9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-14
BVerwG 10. Senat, Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2012 zurück. 4 Die gegen diese Bescheide gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2014 abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens wurde der Kläger bei der Kommunalwahl 2014 für die Partei "Die Linke" zum ersten Ersatzbewerber seiner Liste gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/16
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag ab (Bescheid vom 8.10.2012); den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 5.12.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...es sich ebenfalls um ganz bestimmte Telefonverzeichnisse handelt und deren Produktnamen markenmäßig und nicht als bloß beschreibende Angaben verwendet werden. 29 bbb) Bei allen übrigen Waren und Dienstleistungen fehlt ebenfalls jeglicher Bezug zum angemeldeten Zeichen, so dass ihm nur die Bedeutung eines betrieblichen Herkunftshinweises zukommen kann. 30 ee) Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10
2013-11-26
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
...Februar 2009) frist- und formgemäß Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 20. November 2008 eingelegt hatte, womit das Schiedsverfahren erfolglos beendet wurde (§ 34 Abs. 3 ArbEG), am 29. Juli 2009 (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/13
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Auf einen Überprüfungsantrag der Klägerin nach § 44 SGB X hinsichtlich der fremdrentenrechtlichen Zeiten stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 20.3.2006 und vom 7.7.2006 die Rente auf der Grundlage von zuletzt 17,9747 pEP neu fest und wies den gegen die Kürzung der FRG-Zeiten um 40 vH gerichteten Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 25.9.2006). 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
.... § 102 Abs. 4 BetrVG nicht jegliche Stellungnahme des Betriebsrats dem Arbeitnehmer zur Kenntnis gegeben werden, sondern nur ein Widerspruch nach § 102 Abs. 3 BetrVG. Dieser wiederum hat nur zur Folge, dass der Arbeitnehmer gem. § 102 Abs. 5 BetrVG seine Weiterbeschäftigung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, außer Ansatz. 25 Zudem berührt die Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG (Jahresgrenzbetrag) zur Begrenzung des Kindergeldanspruchs nicht die Frage, ob in der Person desjenigen, der Kindergeld beansprucht, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. 26 c) Der Kläger macht zu Unrecht geltend, andernfalls bestehe ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2014-04-08
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft - Sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung
...Februar 2009 IX R 52/07, BFH/NV 2009, 1255). 22 Ein dahin gehendes, privat motiviertes Verhalten stünde zudem im Widerspruch zu dem aus den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der §§ 734, 735 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 145 des Handelsgesetzbuches abgeleiteten und im Rahmen der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwendenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/13
2015-01-15
BAG 6. Senat, Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...Die Argumentation der Klägerin steht hierzu im Widerspruch. Nach ihrer Auffassung wäre das diskriminierende und deshalb abgelöste Tarifrecht bei jeder Höhergruppierung zeitlich unbefristet das gültige Bezugssystem. Es würde damit den Übergangscharakter verlieren. Diese sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 707/13
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Die Laborkosten bezifferte der Kläger in dem an das SG in Kopie übersandten Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 30.3.2011 mit 267,65 Euro, die Fahrkosten mit 14 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) einen Widerspruch zur gewerbesteuerrechtlichen Rechtslage erkennen möchte, ist ihm nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
...Dies stehe in Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/12
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
...Das Berufungsgericht hat insoweit festgestellt, der Fußnotentext mit seiner schwarzen Schrift hebe sich, auch wenn er nicht fettgedruckt sei, ausreichend deutlich von dem für das Werbeschreiben verwendeten weißen Papier ab. 21 (3) Entgegen der Ansicht der Revision stehen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln abgedruckt in GRUR-RR...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages
...Die Anbringung eines Asylantrags aus solchem Gewahrsam begründet die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG, die einer auf § 62 AufenthG gestützten Haftanordnung entgegensteht (OLG Frankfurt, InfAuslR 1998, 457, 458; KG, InfAuslR 2004, 308, 309). 30 dd) Eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung ist jedoch wegen der Widersprüche in den Protokollen der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/10
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
...Wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung bevollmächtigt wird, ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen. 39 Der Kläger meint, das stehe in Widerspruch zu § 121 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 135 Abs. 9 Nr. 2 und 3 AktG aF. 40 In § 135 Abs. 4 Satz 3 AktG aF (= § 135 Abs. 5 Satz 4 AktG nF) war geregelt, dass Kreditinstitute, wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt war, lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/09
2010-10-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben
...Dass der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss den Standpunkt eingenommen habe, für die Verlegung der Bahnhofstraße nicht zuständig zu sein, stehe im Widerspruch zu seiner früheren Haltung und verstoße gegen Treu und Glauben. 8 Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/09
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Dies steht nicht im Widerspruch zu der erheblich späteren Empörung des Einsprechenden, als er längere Zeit nach der Anmeldung bemerkte, dass nur der Beschwerdeführer als Erfinder benannt war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Diese Argumentation steht nicht nur im Widerspruch zu Art. 33 Abs. 2 GG, sondern auch zur Gesetzesbegründung. Danach wurde § 28b SLVO gerade eingefügt, um möglichst schnell Verwendungsaufsteiger zur Leitung der neuen Großbezirke zu erhalten (vgl. LTDrucks 13/1890 S. 2). Im Übrigen enthält die Neufassung der Saarländischen Laufbahnverordnung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Der gegen die Ausgleichsabgabe gerichtete Widerspruch wurde mit Bescheid vom 6. Februar 2008 zurückgewiesen. 4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe im Jahr 2006 nicht die erforderliche Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2013-01-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEO" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...rügt, dass die Gebräuchlichkeit von „Neo“ oder „NEO“ in Alleinstellung nicht nachgewiesen sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass das Schutzhindernis einen solchen Nachweis nicht voraussetzt. 33 In den Ausführungen der Markenstelle, dass „Neo“ in der Bedeutung „neu, erneuert, jung“ verwendet werde, und dass es sich um ein gebräuchliches Präfix handele, liegt - entgegen der Beschwerdebegründung - kein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/11