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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Für die Fachgruppe der Klägerin (Fachärzte für Frauenheilkunde) ergaben sich je nach Untergruppe sowie nach Alter des Patienten (0 - 5 Jahre/6 - 59 Jahre/ab 60 Jahre) folgende FPZ: U 1 = 225,0/328,7/380,6, U 2 = 304,0/424,4/482,9 und U 3 = 227,9/554,0/635,3. 3 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 5.10.2006, Gerichtsbescheid des SG vom 25.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/12 R
2012-09-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...Das gelte jedenfalls so lange, wie die Beklagte diesen Widerspruch nicht aufgeklärt habe. 38 bb) Diese Wertung kann, soweit sie Gegenstand tatrichterlicher Überzeugungsbildung ist, revisionsrechtlich zwar nur daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet sind (zu den Einzelheiten vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 22, NZA 2012, 1025; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/11
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
....:009978594) der Beschwerdegegnerin beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) Widerspruch aus der Streitmarke "Karriere-Jura" erhoben; dieses Verfahren ist im Hinblick auf das hier anhängige Löschungsverfahren ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Das gelte jedenfalls so lange, wie die Beklagte diesen Widerspruch nicht aufgeklärt habe. 37 bb) Diese Wertung kann, soweit sie Gegenstand tatrichterlicher Überzeugungsbildung ist, revisionsrechtlich zwar nur daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet sind (zu den Einzelheiten vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 22, NZA 2012, 1025; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11
2017-02-08
BFH 10. Senat, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
...NV: Ein Widerspruch zwischen zwei finanzgerichtlichen Entscheidungen zur selben Rechtsfrage rechtfertigt in der Regel bereits die Gewährung von AdV, wenn der BFH die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/16
2011-06-29
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Die einzelnen - hilfsweisen - Widersprüche erhalten Sie heute mit separater Post durch unseren Kollegen …“ 9 Am 29. Juni 2006 gingen bei der Arbeitgeberin die angekündigten 244 Widerspruchsschreiben des Betriebsrats ein. Der Referent Personalpolitik Herr Buc reagierte mit E-Mail vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/10
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Nach Widerspruch nahm der Beigeladene im Änderungsbescheid vom 16.3.2007 eine Korrektur dahingehend vor, dass - wie bisher - nur der (höhere) Zahlbetrag des (ab März 2007 nicht mehr gezahlten) Alg Anrechnung fand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2015-01-21
BAG 10. Senat, Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...Juni 2010 widersprach der Beklagte dieser Provisionsabrechnung; Widersprüche gegen frühere Abrechnungen gab es nicht. Nach dem Widerspruch übersandte die Klägerin dem Beklagten einen Buchauszug; dieser wurde später in digitaler Form ergänzt. Aus der dem Beklagten erteilten Abrechnung vom 21. Januar 2011 ergab sich ein Soll-Saldo aus Provisionen von 4.760,13 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/14
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens
...Die Abgabe einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerichteten Erklärung ist positives Tun, auch wenn sie zugleich als (stillschweigende) Negativerklärung in Bezug auf zu dem Geschäftszweck in Widerspruch stehende Umstände verstanden wird (vgl. NK-StGB-Kindhäuser, § 263 Rn. 110; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 29; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 55/12
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Das gelte jedenfalls so lange, wie die Beklagte diesen Widerspruch nicht aufgeklärt habe. 38 bb) Diese Wertung kann, soweit sie Gegenstand tatrichterlicher Überzeugungsbildung ist, revisionsrechtlich zwar nur daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet sind (zu den Einzelheiten vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 22, NZA 2012, 1025; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/11
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dem Fachmann werde es nicht mit einem zumutbaren Aufwand gelingen, diesen technischen Widerspruch aufzulösen und eine anspruchsgemäße Arretiervorrichtung nachzuarbeiten. 57 Wie die Klägerin bereits selbst ausgeführt hat, ist die Lösung des von ihr aufgeworfenen Problems in dem Absatz [0009] des Streitpatents dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...Den Widerspruch der Klägerin hiergegen wies das Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2010 zurück. 7 Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin hinsichtlich der Beteiligungen aus dem Berliner Aktienpaket mit Urteil vom 20. Mai 2015 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...Verfahrensbeanstandung eines Verstoßes gegen § 261 StPO ist begründet; sie führt auch zur Aufhebung der Verurteilung wegen Subventionsbetrugs für das Jahr 2005. 29 a) Zutreffend macht die Revision geltend, dass die Feststellung, die Ho. habe die Investitionszulage stets für bis zum Ende das Kalenderjahrs bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter und damit für abgeschlossene Investitionen beantragt, in einem unaufgelösten Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/14
2013-09-12
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
...Sie hat auch nicht vorgetragen, dass die Beklagte im Falle eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (§ 613a Abs. 6 BGB) in Personalgewinnungsschwierigkeiten geraten wäre. Vielmehr hat die Personalleiterin der Beklagten der Klägerin deutlich gemacht, dass die Zuordnung zu einer höheren Stufe nicht erfolgen werde. Der Widerspruch der Klägerin wurde damit in Kauf genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 512/12
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Es handelt sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite im Sinne einer Klageänderung nach § 99 Abs 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs- und Ausgangsbehörde, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist (BSGE 51, 213, 214 = SozR 2200 § 539 Nr 78; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
...4.11.2005); dazu legte sie nun 1224,59 Euro als monatliches Einkommen zugrunde, welches sie aus Einzelposten unter Berücksichtigung der mit der Pflegeeinrichtung vereinbarten Tagessätze errechnete (KdU und Verpflegung = 508,50 Euro <16,95 Euro x 30>; "Investitionskosten" = 447,60 Euro <14,92 Euro x 30>; Barbetrag = 89,70 Euro; fiktive Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung = 178,79 Euro). 5 Den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Ausländische Sorgerechtsentscheidungen verstoßen nur dann gegen den ordre public in Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens, wenn das Ergebnis zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2012-05-09
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe - Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - Bewertung der neurologischen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen ab 1.4.2005 (juris: EBM-Ä) - keine Überschreitung des...
...Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.7.2006 zurück. Die der Honorarverteilung zugrunde liegenden Regelungen zu den RLV seien mit höherrangigem Recht vereinbar. 4 Das SG hat mit Urteil vom 17.6.2009 die Klage abgewiesen. Die HVM-Regelungen seien von der Öffnungsklausel in Teil III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/11 R
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...GWB ist der Gesetzgeber bewusst von der herkömmlichen Ordnung der Rechtswege abgewichen, um in kartellrechtlichen Fragen Widersprüche zwischen Entscheidungen von Gerichten verschiedener Rechtswege auszuschließen und dadurch zu verhindern, dass sich über die Rechtsbegriffe, die für die Anwendung des Gesetzes maßgebend sind, abweichende Auffassungen herausbilden (BGH 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
...In ihren Widersprüchen gegen diese Bescheide machte die Klägerin ua geltend, dass ihr wegen der Schwerbehinderung in Verbindung mit der erheblichen Gehbehinderung höhere Leistungen zustünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/09 R