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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip - gesetzliche Neuformulierung - kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative - keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid - vorläufige Bewilligung - Einkommensprognose der Elterngeldbehörde - Erforderlichkeit der...
...Die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (Senatsurteile vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 23 RdNr 19 und vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 15 RdNr 13, jeweils mwN). 14 Zu Recht hat das LSG in Übereinstimmung mit dem SG im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/17 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt zurück. 5 Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/17
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. 4 Das Verwaltungsgericht Köln hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2018-11-28
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
...Mit Widerspruchsbescheid vom 7.8.2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin im Übrigen zurück. 3 Nach Klageerhebung hat die Klägerin bei Vollendung des 18. Lebensjahres am 26.7.2015 weiterhin Leistungen nach dem SGB II bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/17 R
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...Es hat darin einen Widerspruch zu der Senatsentscheidung "Kaufhof/Metro" (BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KVR 2/85, WuW/E BGH 2231) gesehen, nach der auch die Einbeziehung der Teilsortimenter geboten sei, soweit sie dem Kunden als sinnvolle Alternative zur Verfügung stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2019-03-08
BVerwG 5. Senat
...Daran schließt sich die Rechtsmittelbelehrung unmittelbar an, so dass der Widerspruch zu der eindeutigen Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht zu übersehen ist. Dies hätte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers bei Anfertigung der Rechtsbeschwerdeschrift am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 15/18
2018-06-14
BVerwG 3. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. 8 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/17
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Ausweislich Art. 10 lit. a HZÜ schließt das Übereinkommen zwar nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt. Von dieser Widerspruchsmöglichkeit hat Deutschland indessen formgerecht Gebrauch gemacht (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
...September 2009 abgelehnt und der hiergegen gerichtete Widerspruch durch Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 25. November 2009 zurückgewiesen. 12 Der 1964 geborene Kläger im Verfahren 2 C 57.16 steht seit 1995 als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten. Er ist geschiedener Vater von zwei Kindern. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...Hierzu stehe nicht im Widerspruch, dass bei bestimmten Ausführungsbeispielen – wie bei den Figuren 6 und 7, bei denen auch auf der Oberseite gesiegelt werde – der Vorteil der Lehre nach Merkmal M1.E nicht erreicht werde. Auch fehle die Offenbarung für die ganzen bzw. teilweisen Endlaschen nicht, vgl. z. B. die Figuren 13 und 14 der NK2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Führungselemente sind nicht als Teile des Steuerkolbens anzusehen, wie der Beschreibung des Streitpatents eindeutig zu entnehmen ist (vgl. etwa Absatz [0016] der Beschreibung des Streitpatents: „separate Führungsbänder“, oder Absatz [0059], wonach durch die Führungselemente ein Kontakt zwischen Steuerkolben und Zylinderwandung verhindert werden solle). 111 d) Die Klägerin sieht Widersprüche zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Sie begründeten die Gefahr, entweder in Widerspruch zu den Schranken zu treten, die das Gesetz der Berücksichtigung des finanziellen Interesses der Gemeinde als Anbieter zieht, oder Fehlanreize im Wettbewerb um das Netz zu setzen und damit den Zweck dieses Wettbewerbs zu verfehlen. 48 Dies bedeutet indes nicht, dass den Gemeinden bei der Formulierung und Gewichtung der Auswahlkriterien kein Spielraum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2010-01-27
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG
...Dieser Widerspruch sei auch nicht durch den allgemeinen Vorrang des Bundesrechts gegenüber dem Landesrecht aufzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04
2017-03-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
...Z. zur Behandlung von maximal 150 Patienten mit Blutreinigungsverfahren befugt waren. 9 Mit Bescheid vom 12.9.2011, gegen den die Klägerin Klage erhoben hat, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die mit Bescheid vom 1.4.2011 zugunsten von Dr. H. erteilte Genehmigung zurück. Der streitige Versorgungsauftrag sei nicht in der Praxis verblieben, weil er an Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 R
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Es ist auch kein Widerspruch in der Beschreibung des Streitpatents festzustellen, weil beide Passagen [0022] und [0028] des Streitpatents Prismen als Kammerform nennen (vgl. NiK4: [0022], 2. Satz und [0028], le. Satz), so dass das hexagonale Prisma unter den Oberbegriff eines Prismas fällt und Abs. [0028] folglich alternative und ergänzende Kammerformen vorstellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...Lewinski in International Copyright Law And Policy, 2008, Kap. 7 Rn. 7.38 und 7.39). 88 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt es daher auch nicht darauf an, ob sich die Vertragsstaaten des TRIPS-Übereinkommens mit einer im Vergleich zu Art. 2 des Rom-Abkommens enger gefassten Inländerbehandlung in Widerspruch zu der von den Vertragsstaaten des Rom-Abkommens in dessen Art. 22 übernommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Eine solche Klausel steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt entzieht. Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, indem sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...Stellt ein Versicherter unmittelbar nach Kenntniserlangung von der Entscheidung der Krankenkasse, für ein beantragtes aufwändiges Hilfsmittel nur den Festbetrag zu zahlen, bei einem anderen Rehabilitationsträger einen gleichartigen Leistungsantrag, liegt darin in der Regel zugleich ein Widerspruch gegen die Ablehnung der Übernahme der Mehrkosten, den die Krankenkasse als erstangegangener Rehabilitationsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2015-03-25
BSG 6. Senat
...Psychotherapie zum festen Pw (PK) - in Euro 8.168,56 7.330,75 6.074,04 6.492,95 Honorar Psychotherapie zum festen Pw (EK) - in Euro 4.286,18 6.183,32 9.696,58 8.993,93 Auffüllbetrag gem. 7.5 HVV - in Euro 1.719,15 307,90 1.265,29 293,64 Nettohonorar - in Euro 14.993,45 14.626,23 17.806,98 15.957,94 Fallzahl (gesamt) 43 48 52 47 Anzahl Probatorische Sitzungen (GO-Nr 35150) 53 41 78 51 3 Er legte jeweils Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/14 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...April 2008 wieder aufgehoben. 3 Ihren Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2008 zurück. Am 22. Oktober 2008 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. 4 Mit Bescheid vom 4. März 2010 änderte der inzwischen zuständig gewordene Beklagte die Ordnungsverfügung vom 12. November 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12