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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Wie bereits das OLG Dresden in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil aus dem Jahr 1929 ausgeführt hat, stünde eine abweichende Beurteilung in Widerspruch zur Zielsetzung des selbständigen Beweisverfahrens, einen Rechtsstreit nach Möglichkeit zu vermeiden (OLG Dresden, JW 1929, 519)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...(absoluten) Nichtigkeitsverfahren einerseits und im Kollisionsverfahren andererseits kann zu kaum auflösbaren Brüchen und Widersprüchen führen. 28 Auch bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit greift die Beschränkung auf einen inländischen Durchschnittsverbraucher, der regelmäßig der deutschen, der englischen und – mit Einschränkungen – der französischen Sprache mächtig ist, zu kurz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Dort wurden die abschließenden Beratungsgespräche geführt, der Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen und ausgeführt. 17 cc) Soweit das Berufungsgericht das Handeln des Zeugen Sch. dem Beklagten als dessen "verlängerter Arm" zurechnen will, steht dies in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2013-12-11
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine Abrechnung der Porto- neben Versandpauschale)
...Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 6.5.2010) und Klage (Urteil des SG vom 21.3.2012) sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/13 R
2010-10-26
BFH 1. Senat, Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
...Das FG hat diesen Widerspruch indes erkannt, ist ihm aber mit der Begründung nicht weiter nachgegangen, dass auch dann, wenn die Darstellung des RA zuträfe, kein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit des VR gegenüber der Klägerin bestehe; dadurch würde sich allenfalls eine Voreingenommenheit des VR gegenüber dem RA, nicht aber eine solche auch gegenüber der allein ablehnungsberechtigten Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...Diese Begründung steht im Widerspruch zur nunmehr ständigen Senatsrechtsprechung. Das Landesarbeitsgericht hat sowohl das Tatbestandsmerkmal der „ausdrücklichen Übertragung durch den Arbeitgeber“ als auch der „medizinischen Verantwortung“ nicht zutreffend ausgelegt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2014-03-17
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...Die hiergegen gerichteten Widersprüche blieben erfolglos. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben, weil der Beklagte das ihm zur Ausübung einer Billigkeitsentscheidung eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/13
2015-01-07
BAG 10. Senat
...März 2005 - 1 BvR 308/05 -), hat der Kläger nicht benannt. 14 cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht dies nicht in Widerspruch zu der vom Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen über die Rechtswegzuständigkeit vertretenen Auffassung (BVerwG 18. September 2014 - 8 B 35.14 -; 18. September 2014 - 8 B 31.14 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 110/14
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...zugelassen hat, hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 18 aa) Das FG hat in der Nichtberücksichtigung der Beiträge des Klägers zur Basisrenten-Versicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2008 eine aus dem unvollständig ausgefüllten Mantelbogen übernommene offenbare Unrichtigkeit gesehen, weil die Angaben in der dem FA vorgelegten Bescheinigung der X-Versicherung einen offensichtlichen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/15
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts
...Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 31) offensichtlich nicht in Widerspruch. 16 cc) Die Anforderungen, die der Senat an die Belehrung über die Widerrufsfolgen bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen stellt, stehen im Übrigen in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben. 17 (1) Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG sind die in dessen Absatz 1 genannten Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 520/16
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...Juli 2013 - 1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) stützt, lagen - soweit darin überhaupt ein Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen sein sollte - hier teilweise abweichende Fallgestaltungen zu Grunde, die im Blick auf die vorliegende Anklage eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen. So wäre es auch nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage); Schadstoffkonzentrationen im Abwasser
...Eine Verrechnung der auf Nickel entfallenden Abwasserabgabe lehnte sie ab. 6 Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger eine Verrechnung in Höhe des auf den Schwellenwert für Nickel entfallenden Sockelbetrags erstrebte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2003 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/09
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über einen Hauptversammlungsort im Ausland
...September 2011 beschloss, dass § 4.1.1. der Satzung wie folgt neu gefasst wird: „4.1.1 Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet entweder am Sitz der Gesellschaft, dem Sitz einer Wertpapierbörse in der Europäischen Union oder einer Großstadt in der Europäischen Union mit mehr als 500.000 Einwohnern statt.“ 2 Die Kläger, die gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt haben, haben dagegen Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 330/13
2012-02-14
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
...Das HZA hat diesen Antrag abgelehnt, im Wesentlichen mit der Begründung, eine Korrektur bestandskräftiger Entscheidungen, die im Widerspruch zum Unionsrecht stehen, komme nur in Betracht, wenn der Betroffene --anders als die Klägerin im Streitfall-- den Rechtsweg ausgeschöpft hat. 3 Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage hatte mit dem Ergebnis Erfolg, dass das FG das HZA verpflichtet hat, den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/10
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Widerspruch gegen die Zusendung weiterer E-Mails einzulegen. Solche Umstände lägen aber bei der streitgegenständlichen E-Mail nicht vor. Es sei kein Sortieren erforderlich. Bereits aus dem Betreff sei für den Kläger erkennbar gewesen, dass es sich bei der E-Mail um eine Eingangsbestätigung gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...Das Verfahren als Unionsmarke sei aufgrund eines Widerspruchs Dritter, nicht aber wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse, nicht weitergeführt worden. Zum anderen ergäbe sich aus der Zusammenfügung der Begriffe Green, Chemistry und Port keine sinnvolle Gesamtaussage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR
...Den Widerspruch hiergegen wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. Februar 2013 zurück. Der berufliche Einsatz von Hoch- und Fachschulabsolventen sei in der DDR langfristig geplant und durch Einsatzbeschlüsse festgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/14
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
...Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, zu C.III.1.c dd). 27 c) Die zu den geschlossenen Immobilienfonds ergangene Rechtsprechung und deren Übertragung auf den vorliegenden Windkraftfonds steht auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2013 Widerspruch erhoben worden war, nahm die Anmelderin die Gemeinschaftsmarkenanmeldung am 3. Juli 2013 zurück und beantragte ihre Umwandlung in eine deutsche Marke. Dieser Antrag wurde vom HABM genehmigt und ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/15
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der Nachholung von Fortbildungsnachweisen ist nicht unverhältnismäßig
...Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Beschluss vom 23.10.2012 (Bescheid vom 21.12.2012) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/15 B