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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie seine Klage, die das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 14. Oktober 2015 abgewiesen hat. 6 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 15. November 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Die Rentabilitätserwägungen des FG stehen dem nicht entgegen. 35 ccc) Das steht auch nicht im Widerspruch zum EuGH-Urteil vom 16. September 2008 C-288/07 (Isle of Wight Council, Slg. 2008, I-7203, 7244, UR 2008, 816)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2008 zurück. 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 14.5.2009). Hinsichtlich der geltend gemachten Ausgaben für Bekleidung und Kosmetika fehle es - unter Anwendung der steuerrechtlichen Grundsätze - an der Berücksichtigungsfähigkeit als Werbungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Die Erfahrung zeige, dass eine verantwortliche Vernehmung Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben könne, nämlich genaue Details sowie eventuelle Unklarheiten, Widersprüche und Ungereimtheiten. Auch dass eine Nachholung der Vernehmungen nach mehr als drei Jahren wegen des Erinnerungsvermögens nicht ergiebig sein könne, nehme das Ergebnis in unzulässiger Weise vorweg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Ob darin je nach den für die Anwendbarkeit der vorrangigen Normen maßgeblichen Kriterien ein Widerspruch zu grundlegenden Wertungen des IFG NRW, etwa der Voraussetzungslosigkeit des Anspruchs, liegt und welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist revisionsrechtlich, weil das Landesrecht betreffend, unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Für die Bundespolizei sei die Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal abschließend. 4 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/17
2017-10-05
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung
...Die angegriffene Berechnung der Entgelte für die zusätzlich genutzten Daten-Volumen stehe nicht in Widerspruch zu § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB. Es handele sich nicht um eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers, sondern um ein Entgelt für die von der Beklagten im Rahmen des von Anfang an geschlossenen Vertrags erbrachte Hauptleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/17
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Nach fristgerechtem Widerspruch gegen den Löschungsantrag hat die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster zunächst auf der Linie verteidigt, dass sein Gegenstand neu sei und auf einem erfinderischen Schritt beruhe. Die Gebrauchsmusterabteilung I hat mit Zwischenbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Januar 2011 in Kraft getreten sind, noch nicht gekommen. 19 h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 33/13
2016-06-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts
...Auch bei Eigentumswohnungen lassen Vertriebsprovisionen von über 15 % auf eine geringere Werthaltigkeit schließen, weshalb die Gewährung derartiger Provisionen einen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstand darstellt, über den aufgeklärt werden muss. 13 b) Dies steht nicht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verkäufer einer Immobilie grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/15
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...Dagegen legte die Beklagte, vertreten durch ihren Vorstand, Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Es stünde in Widerspruch zu der Entscheidung des Gesetzgebers, die Verfügungsbefugnis über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer zuzuordnen, wenn diese in Fallgestaltungen, die dem gesetzlichen Regelfall entsprechen, wegen vermeintlicher Treuwidrigkeit nicht ausgeübt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Eine solche unterschiedliche Betrachtungsweise steht nicht im Widerspruch zur Markenrichtlinie, weil diese das Verfahrensrecht unberührt lässt (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 16). 22 3. Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch, mit dem sich der Kläger gegen die Berücksichtigung der Kapitalerträge aus seiner zur Sicherung abgetretenen Lebensversicherung wandte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.7.2005 zurück. 5 Das SG hat die Klage mit Urteil vom 27.2.2008 abgewiesen. Die Berufung hat das LSG mit Urteil vom 7.1.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Das Erfordernis einer am theoretischen Gesamtkostenrisiko ausgerichteten Finanzausstattung könnte zudem die Bildung neuer Verbände behindern und so zu einer Verfestigung bestehender Verbandsstrukturen führen, die letztlich in Widerspruch zu der grundrechtlich verbürgten Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) geraten könnte. 20 cc) Allerdings reicht es nicht aus, wenn die finanzielle Ausstattung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...Dann aber kann die aus § 15a Abs. 1 UStG resultierende Verbindlichkeit kein anderes Schicksal haben als die sonstigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Mietverträgen. 29 d) Der Senat vermag den vom Kläger behaupteten Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Vergeblich beanstandet sie in diesem Zusammenhang, die Anwendung des § 203 BGB stehe in Widerspruch zu den Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 199 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Den Widerspruch der Klägerin, in der Sache beschränkt auf die Zinsen und die Mahngebühr, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 20.2.2008). 6 Während das SG den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 21.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.2.2008 verpflichtet hat, "den Darlehensbescheid vom 20.9.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...Dies sei in der Regel erst dann der Fall, wenn sich die religiöse Gemeinschaft aktiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze richte, etwa weil sie die konkrete Umsetzung von im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Glaubensinhalten oder von aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten propagiere oder fördere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/16
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei liefe auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17