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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass das FG --angesichts des klaren Wortlauts der einzelnen Vertragsinhalte und des Fehlens offenkundiger Widersprüche zwischen den Regelungen-- nur dann Anlass zu einer solchen Prüfung gehabt hätte, wenn das FA substantiiert vorgetragen hätte, aus welchen konkreten vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtschau ein anderes Ergebnis folgen sollte als aus dem Wortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Die Grundsätze über den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht uneingeschränkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanungsrichtlinien - antragsabhängige Änderungen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Zum Vorteil der Klägerin, deren Abrechnungsvolumina unterdurchschnittlich gewesen seien und die gerade inmitten der Quartale II/2005 bis I/2006 ihre Praxis verlegt und dadurch eine geringere Fallzahl gehabt habe, seien die Punktzahlobergrenzen für sie nicht auf der Grundlage ihrer individuellen Werte in diesen Quartalen, sondern auf der Grundlage des Fachgruppendurchschnitts berechnet worden. 9 Den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/12 R
2015-07-23
BAG 6. Senat, (Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...Ihr sei angeraten worden, Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Dass die Klägerin dies im Anschluss daran sofort telefonisch gemacht hat und dass dies, wie nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Ausschusses erforderlich, protokolliert worden ist, ist weder festgestellt noch vorgetragen. Auch insoweit erhebt die Klägerin keine Gegenrügen. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 490/14
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Das gelte jedenfalls so lange, wie die Beklagte diesen Widerspruch nicht aufgeklärt habe. 41 bb) Diese Wertung kann, soweit sie Gegenstand tatrichterlicher Überzeugungsbildung ist, revisionsrechtlich zwar nur daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet sind (zu den Einzelheiten vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 22, NZA 2012, 1025; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/11
2017-01-17
BPatG 4. Senat
...Auch wenn die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen ist, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben, so liegt vorliegend kein solcher unauflösbarer Widerspruch vor (hierzu BGH GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Hierin bezieht sich die Beklagte konkret auf das im Widerspruch auch allgemeiner formulierte Begehren der Klägerin, nämlich der "Berücksichtigung eines generativen Beitrags in Ihrem Versicherungskonto zusätzlich zu den bereits vorgemerkten Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Arztpraxen mit Fallwerten von bis zu 15 % über bzw unter dem Arztgruppendurchschnitt bildeten die Untergruppe U 2, Arztpraxen mit höheren Fallwerten die Untergruppe U 3 und die Praxen mit niedrigeren Fallwerten die Untergruppe U 1. 3 Widersprüche und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 15.8.2006, Urteil des SG vom 29.9.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 R
2018-09-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)
...Der Beklagte wies die Widersprüche zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/17 R
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...wesentlichen Punkten des Anforderungsprofils für das Amt eines Staatsanwalts, welche die Behördenleiterin unter anderem im Zusammenhang mit den mit dem Antragsteller geführten Gesprächen aus Anlass außerdienstlicher Angelegenheiten festgestellt habe, erachte er als so schwerwiegend, dass dem Antragsteller die Eignung für das Amt des Staatsanwalts nicht attestiert werden könne. 7 Den hiergegen erhobenen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen - Verfassungsmäßigkeit
...In dem nach Ablehnung des Erstattungsantrags durch die Beklagte (Bescheid vom 15.9.2011) erhobenen Widerspruch betonte der Kläger, er habe in 24 Jahren der Gesamtlaufzeit von 25 ¼ Jahren die Beiträge zur Pensionskasse allein gezahlt, ohne dabei zugleich in einem Arbeitsverhältnis bei einer Bank gestanden zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/12 R
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt auch kein Widerspruch darin, dass das Oberlandesgericht im Zusammenhang mit der sich aus den Factoringverträgen ergebenden Einstandspflicht, die auch die Musterbeklagten gesehen haben, das Stornorisiko als im Rahmen der Bilanzierung relevanten Umstand erachtet, gleichzeitig aber eine Kenntnis des Musterbeklagten zu 2 in Bezug auf den festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch
...Das Ergebnis einer solchen Verfahrensweise wäre regelmäßig lediglich eine Wiederholung des Rechenvorgangs bzw. des Verwaltungsverfahrens mit der Folge erneuter Bescheidung und Eröffnung eines weiteren Widerspruchs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dies ist auch aus Gründen der Prozessökonomie abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/09
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...und eine Androhung des Verlusts der Gemeinnützigkeit bei einer abweichenden Rechnungserteilung ist dem nicht zu entnehmen. 34 Für den Kläger bestand daher die Möglichkeit, Rechnungen ohne Steuerausweis zu erteilen oder sogar die Umsätze aus der individuellen Verbraucherberatung nach dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern und das FA über die Erklärung auf der Grundlage der eigenen Rechtsansicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2017-11-22
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
...Dieser protokollierte Ablauf weist keinen Widerspruch auf, der geeignet wäre, den Beweiswert der Sitzungsniederschrift zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/16
2010-08-12
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...Den Widerspruch der Klägerin mit dem Begehren, die Zahlungen an die P KG von der Bemessung auszunehmen, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 19.9.2006). 4 Das SG hat den Bescheid vom 20.4.2006 aufgehoben, soweit die Bemessung der KSA auf den an die P KG gezahlten Entgelten beruhte (Urteil vom 19.3.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/09 R
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Damit befinde es sich aber im Widerspruch zum Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Der Antrag blieb ebenso erfolglos wie der anschließend eingelegte Widerspruch. Das daraufhin vor dem Sozialgericht angestrengte Verfahren ist bis zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ausgesetzt worden. 2 Der Kläger ist der Ansicht, die ihm entstandenen Kosten für die durchgeführte ("Sozial"-)Bestattung jedenfalls als Geschäftsführer ohne Auftrag geltend machen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2017-06-09
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter - Vorbereitungshandlungen - zeitlicher Umfang - 15 Wochenstunden - Gewerbeanmeldung - Abschluss des Handelsvertretervertrages
...Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 28.1.2015). 5 Auf Veranlassung des Klägers hob die Beklagte die Bewilligung von Alg mit Wirkung zum 7.8.2014 auf (Bescheid vom 23.9.2014); die gewährten Leistungen und hierauf entrichtete Beiträge forderte sie (später) von ihm zurück (Bescheide vom 13.1.2015). 6 Das SG hat die auf Bewilligung eines Gründungszuschusses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/16 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 3.5.2011 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist. 6 II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 7 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung vom 15.2.2011 den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) genügt (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B