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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Februar 2013 Widerspruch ein und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass der Beigeladene nicht das geforderte Anforderungsmerkmal italienischer Sprachkenntnisse der Stufe SLP 2 besitze. Damit habe sich der BND von dem verbindlichen Anforderungsprofil gelöst, das nicht mehr zu seiner Disposition stehe. 7 Auf der Grundlage eines Prüfvermerks vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...I. der Verfügung eine Gebühr von 2 500 € festgesetzt. 5 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2007 zurück. 6 Zur Begründung seiner fristgemäß erhobenen Anfechtungsklage hat der Kläger insbesondere vorgetragen, er habe die Vertragsbeziehungen zu den verbliebenen Kunden Mitte 2005 einvernehmlich mit Aufhebungsverträgen beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs steht die Auffassung des Senats nicht im Widerspruch. 24 a) Der IX. Zivilsenat hat sich sowohl in seinem Beschluss vom 12. Februar 2009 (IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 f.) als auch in seinem Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.8.2009). 3 Das SG hat die Klage, mit der die Klägerin ursprünglich einen höheren GdB als 50 neben dem Merkzeichen G begehrte, nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage
...Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei aus ihrem früheren Verhalten Vorteile gezogen hat und ihr jetziges Verhalten hierzu in einem unauflösbaren Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 153/83, BGHZ 94, 344, 354; Bamberger/Roth/Sutschet, BGB, 3. Aufl., § 242 Rn. 125; MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319; NK-BGB/Krebs, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
...Damit in Widerspruch stünde aber die Annahme, ein formnichtiger Vertrag stände von vornherein der effektiven Durchsetzung der Rechte im Konfliktfall entgegen. 18 c) Zutreffend hat das FG die als Unterbeteiligung auszulegende Vereinbarung zwischen den Klägern steuerrechtlich nicht anerkannt. 19 aa) Es hat den Umstand, dass die Kläger die zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss (§ 15...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/09
2011-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde
...1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 69 - 74) erhobene Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 17) scheitert daran, dass die Beschwerde keinen Rechtssatzwiderspruch aufzeigt. 25 Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/10
2017-03-15
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
...Mit dem Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihre ununterbrochene Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik im Rahmen einer sogenannten Totalschicht sei rechtswidrig. Nachdem die Erhebung zur Dienstleistungsstatistik für das Berichtsjahr 2009 am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/16
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze
...Den Widerspruch gegen den Gebrauchsmusterlöschungsantrag hat Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin zwar lediglich mit „Patentanwalt“ unterschrieben, jedoch auf dem Schreiben mit einem Briefkopf, in dem er sowohl als Patent- und als Rechtsanwalt aufgeführt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/14
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Soweit die Kunden widersprachen, antwortete der Angeklagte schriftlich, man werde „in Anbetracht eines Haustürgeschäftes ohne vorherigen Termin dem Widerspruch bezüglich der Rechnung stattgeben“. Auch in allen Fällen, in denen nicht gezahlt wurde, ließ der Angeklagte weder mahnen noch strengte er Gerichtsverfahren an. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Juni 2015 wöchentlich 48 Stunden. 4 Den im November 2013 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen die wöchentliche Arbeitszeit einschließlich der Art und Weise der Abrechnung und Abgeltung, soweit die Arbeitszeit die Grenze von 48 Stunden wöchentlich überschreite, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/17
2016-01-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
....; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 17/9341, S. 66 f.). 16 (3) Da nach den vorstehenden Ausführungen § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG nicht im Widerspruch zum primären Unionsrecht steht, stellen sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/14
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge - verfassungskonforme Auslegung
...Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage wurde eine weitere einmalige Beihilfe in Höhe von 230 Euro für die Erstausstattung mit Bekleidung gewährt. 5 Gegen beide Bescheide erhob der Kläger Widerspruch, der mit Bescheid vom 30.8.2007 im Hinblick auf die Wohnungserstausstattung und mit Bescheid vom 31.8.2007 im Hinblick auf die Bekleidungserstausstattung jeweils zurückgewiesen wurde. 6 Mit seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/10 R
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...Das neue Tatgericht kann hierzu ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. IV. 32 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 33 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/16
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
...Das stellt aber keinen Widerspruch dar, denn den Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe liegen spezifisch prozesskostenhilferechtliche Erwägungen zugrunde, die dann, wenn es um die Kostenerstattung zwischen den Parteien geht, keine Rolle spielen (vgl. BGH Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche des Klägers und seiner Ehefrau wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 26.9.2012). 4 Im Klageverfahren des Klägers und seiner Ehefrau vor dem SG stellte der Beklagte klar, dass sich der Ersatzanspruch allein gegen den Kläger richte, und er anerkannte in der mündlichen Verhandlung vom 28.4.2014 den Klageanspruch gegenüber dessen Frau, was diese annahm....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/16 R
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Sie nimmt den Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts überwiegend hin, vertritt jedoch die Auffassung, die Forderungsanmeldung des Klägers im Insolvenzverfahren sei unwirksam, weshalb ihr Widerspruch gegen die Anmeldung begründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens
...Diese ergaben eine Grenzfeststellung, die nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit derjenigen von 1992, durch einen Grenzstein dokumentierten, übereinstimmt. 4 Gegen die Grenzfeststellung erhob der Beschwerdeführer Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2007 zurückwies....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2254/11
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1.2.2006 zurückwies. 6 Der Kläger hat beim SG Heilbronn Klage erhoben. Er habe seinen Arbeitstag am 7.4.2003 wie immer begonnen, wenn er mit seinem Lkw in Richtung B. gefahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr - Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot
...Widerspruch und Klage des Beschwerdeführers blieben ohne Erfolg. 5 3. Die Sprungrevision des Beschwerdeführers wies das Bundessozialgericht mit dem angegriffenen Urteil vom 11. Oktober 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 520/07