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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-05
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
...Aufl 2015, § 28 RdNr 118). 26 d) Nicht in Widerspruch setzt sich der Senat hierdurch zu der Entscheidung des für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 29/16 R
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Die Behauptung des Markeninhabers stehe ferner - worauf die Antragstellerin zu Recht hingewiesen habe - im Widerspruch zu seinem Schreiben an den Insolvenzverwalter der damaligen Trägergesellschaft des Varietés vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
2017-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
...Der an einer kostengünstigen Lösung interessierte Fachmann entnimmt NK14 dementsprechend zwar, dass dort geringe Dosen von 50 bis 100 mJ/cm2 Erwähnung finden, die eigentlich vorgeschlagene Lehre jedoch in eine diametral entgegengesetzte Richtung weist. 25 Eine plausible Erklärung für diesen Widerspruch und die in den Ausführungsbeispielen von NK14 vorgesehenen hohen Dosierungen ist weniger in den vermeintlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/14
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...November 2010 erfolgte die Unterrichtung des Klägers über den vom Beklagten eingelegten Widerspruch. Der Abgabeantrag des Klägers ging erst am 13. Januar 2011 beim Mahngericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2015-05-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
...Außerdem spricht auch der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für eine Auslegung, die zu klaren und eindeutigen Regelungen über den statthaften Rechtsbehelf führt. 22 (5) Schließlich entspricht das hier gefundene Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), nach der ein Widerspruch gegen eine in dem Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung nach § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/14
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...Weder dem Wortlaut noch der Systematik des VTV lässt sich ein Wille der Tarifvertragsparteien entnehmen, diese Regelung in den Fällen der erneuten Höhergruppierung - nach einer berechtigten Herabgruppierung - nicht zur Anwendung zu bringen. 24 (2) Soweit die Revision in der Rechtsanwendung des Landesarbeitsgerichts einen Widerspruch zur tariflichen Systematik sieht, macht sie in der Sache lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2012-02-01
BVerwG 8. Senat, Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Lebensjahres. 3 Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage erhoben, mit der er unter Berufung auf die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 (ABl Nr. L 303 S. 16) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Der Widerspruch blieb erfolglos. In ihrem Widerspruchsbescheid vom 25.10.2007 führte sie aus, eine Bindung an die Feststellung der Staatlichen Versicherung der DDR bestehe nicht, weil diese als private Versicherung und nicht als Sozialversicherung tätig geworden sei. Eine Anerkennung des Ereignisses aus dem Jahre 1987 durch die Sozialversicherung habe nicht ermittelt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Stadt N. als zwischenzeitlicher Vormund des Klägers erkannte der Beklagte bei dem Kläger dessen "Knochennarbe am rechten Oberarm" als Gesundheitsstörung an, die durch eine Schädigung iS von § 1 OEG hervorgerufen worden sei, jedoch keinen rentenberechtigenden Grad der Schädigungsfolgen (GdS) bedinge (Bescheid vom 5.3.2008). 7 Der dagegen mit Verweis auf den Entwicklungsrückstand des Klägers erhobene Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...Den von den Beteiligten zu 1 und zu 2 eingelegten Widerspruch hat das Registergericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2015 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat den Beschluss auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 mit Beschluss vom 1. März 2016 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, die Prokura nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...Der Senat setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Angewiesensein auf ein Kfz eine ständige, nicht nur vereinzelte oder nur gelegentliche Nutzung voraussetzen soll (BVerwGE 55, 31, 33; 111, 328, 330 f). 17 Es fehlen jedoch tatsächliche Feststellungen des LSG dazu (§ 163 SGG), ob die Anschaffung des Opel unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2013-01-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche
...Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur Patentbeschreibung. Zwar werden dort – wie gesagt – nur Ausführungsbeispiele gezeigt, bei denen die Hohlräume lediglich an der Ober- und/oder Unterseite des Isolierkörpers angeordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 11/11 (EP)
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Soldaten oder Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2014-12-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
...Hiergegen legte der Kläger erfolglos Widerspruch ein. Er machte geltend, nach einjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses sei ein neuer Anspruch auf Alg entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/14 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - materielle Teilbarkeit des Bescheids - Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils - erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
...die dadurch entstehenden Kosten ab Mai 2010 als erhöhte Pflegezulage an den Kläger zu zahlen, allerdings unter Anrechnung der vollen pauschalen Pflegezulage nach Stufe V (Bescheid vom 11.8.2010). 4 Der Kläger widersprach und machte geltend, wegen der unentgeltlichen Pflege durch seinen Vater müsse ihm der Beklagte zusätzlich zu der erhöhten Pflegezulage die halbe pauschale Pflegezulage auszahlen. 5 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück. Die Klägerin reiste im Januar 2013 mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland ein, wo sie seitdem lebt. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, der Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/16
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Den gegen den Mahnbescheid verspätet erhobenen Widerspruch der Beklagten wertete das Mahngericht als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht als zuständiges Prozessgericht und Eingang der Anspruchsbegründung hat das Amtsgericht das schriftliche Verfahren angeordnet und nach Ausbleiben einer Erwiderung der Beklagten Verhandlungstermin auf den 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...Berufungsgericht habe unstreitigen Vortrag übergangen, demzufolge die Beklagte die Möglichkeit zum Erwerb zusätzlicher freiwilliger Anteile davon abhängig gemacht habe, dass der Kläger das Kündigungsformular mit mehreren Wahlmöglichkeiten nach Unterzeichnung zurückgibt und die Beklagte so wahlweise zur Kündigung nur der freiwilligen Anteile oder der gesamten Mitgliedschaft bevollmächtigt, setzt sie sich in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung
...Februar 1967 - VIII ZR 222/64, WM 1967, 515 unter IV 2). 14 b) Die Auffassung der Revision steht in Widerspruch zu dem dargestellten Erfordernis, die Kündigung innerhalb angemessener Frist zu erklären. Denn sie führte dazu, dass dem Kunden noch Monate oder Jahre nach einer Preisänderung, unter Rückgriff auf diese, das Recht eingeräumt wäre, sich von dem Vertrag zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/14
2010-07-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
...C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2000, 302, Rz 49, 50). 46 Dementsprechend hat der BFH auf den Stall eines Landwirts den für Grundstücke geltenden Berichtigungszeitraum von zehn Jahren nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG angewandt und hierin keinen Widerspruch zu Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG gesehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/09