9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...Die Widersprüche der Klägerinnen wies das Jobcenter des Kreises Borken mit Widerspruchsbescheid vom 11.6.2012 zurück, weil die Klägerinnen entgegen § 30 Abs 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Nachdem er planmäßig ein mit Strafe bewehrtes Verbot übertreten und sich damit in Widerspruch zu seinen und zu den Aufgaben seiner Anstellungsbehörde gesetzt hatte, bestanden berechtigte Zweifel daran, dass er die Gewähr dafür biete, jederzeit korrekt und integer seinen Dienst als Wachpolizist zu versehen. Es handelte sich um ein schwer wiegendes, über einen längeren Zeitraum begangenes Delikt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 28.8.2009). 4 Im anschließenden Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, der gesetzliche Steuerfreibetrag sei in der Vergangenheit "fehlerhaft" nicht angesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Dazu stünde eine Verhandlungspflicht mit dem Ziel, das Leistungsniveau aus der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger in diesem Fall zu verbessern, im Widerspruch. 24 cc) Für die Auslegung von § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 RL 1989 dahingehend, dass die hälftige ungekürzte gesetzliche Rente bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist, sprechen zudem die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2011-11-30
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
...Die für die Klägerin zuständige KK habe gegenüber der Klägerin sogar mündlich die Gewährung von Krg für die Zeit des Beschäftigungsverbots abgelehnt, wogegen die Klägerin Widerspruch eingelegt habe, der bei entsprechender Beiladung der KK bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens hätte werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/11 R
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...nicht getroffen. 28 (4) Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe in aktenwidriger Weise übersehen, dass der DSK-Bericht zutreffende Beurteilungsgrundlagen über die Eigentümerstruktur enthalte und vorsehe, dass "in enger Abstimmung mit den Eigentümern" die Sanierungsziele mit detaillierten Rückbauvorschlägen im städtebaulichen Rahmenplan weiter zu entwickeln seien, zeigt die Beschwerde keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...nicht getroffen. 28 (4) Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe in aktenwidriger Weise übersehen, dass der DSK-Bericht zutreffende Beurteilungsgrundlagen über die Eigentümerstruktur enthalte und vorsehe, dass "in enger Abstimmung mit den Eigentümern" die Sanierungsziele mit detaillierten Rückbauvorschlägen im städtebaulichen Rahmenplan weiter zu entwickeln seien, zeigt die Beschwerde keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/18
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Diese Teilzulassung ist wirksam, denn der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden, und nach einer Zurückverweisung geriete eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil (vgl. hierzu Senat,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2014-12-02
BVerfG 1. Senat, Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
...Dies steht in Widerspruch zu dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebot, den fraglichen Normen in den Grenzen des Zulässigen eine Interpretation zukommen zu lassen, die jedem die Möglichkeit der Überprüfung belastender Rechtsakte der öffentlichen Gewalt einräumt. 27 Der Hinweis des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer werde auch deshalb nicht schutzlos gestellt oder in seinem Rechtsschutz willkürlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3106/09
2016-08-09
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...Widerspruch und erstinstanzliche Klage der Gemeinde blieben erfolglos. Während des Klageverfahrens trat die Veränderungssperre am 3. Dezember 2011 außer Kraft. Am 8. Dezember 2011 machte die Klägerin erneut eine Veränderungssperre ortsüblich bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/15
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" nach einem Leitungswasseraustritt
...Diese Auffassung trifft zu. 19 Das Berufungsurteil steht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 212/10
2010-11-18
BAG 6. Senat
...bisher kurze Fahrzeiten hatten, die sich zwar mehr als unwesentlich, aber nicht wirklich belastend erhöht haben, in aller Regel keine Versetzungszulage. 25 Angesichts dieser objektiven Untergrenze besteht das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene Erfordernis einer Synchronisierung des Maßstabs von „Wesentlichkeitsgrenze“ und „Zumutbarkeit“ zur Vermeidung eines Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 864/09
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen
...Oktober 2010 erklärte der Kläger den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 2 Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst die Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge zuzüglich 7% Anlagezinsen abzüglich des bereits geleisteten Rückkaufswerts, hilfsweise die Zahlung eines Mindestrückkaufswerts, begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/13
2010-08-18
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche der Klägerin wies der beklagte Beschwerdeausschuss zurück. 3 Die Klagen der Klägerin sind ebenso erfolglos geblieben wie ihre Berufung, mit der sie im Wesentlichen geltend gemacht hat, das SG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es eine arzneimittelrechtlich zugelassene Behandlungsalternative gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/10 B
2018-08-02
BAG 6. Senat, Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...Hierin liegt, anders als die Revision annimmt, auch kein Widerspruch zu den Vorgaben der SR FS-Dienste bezüglich der regulären Arbeitszeit der Lotsen oder zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach es sich bei einer Regenerationskur nicht um tatsächliche Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit handelt (vgl. BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 188/17
2011-05-12
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
...Der Widerspruch des Klägers, mit dem er sich insbesondere gegen die Höhe der an den Beigeladenen abgeführten Insg-Leistungen wandte, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 6.2.2006). 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 24.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.2.2006 verurteilt, "den an die Beigeladene zur Erstattung weitergeleiteten Betrag in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/10 R
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
...Zivilsenat VIII ZR 270/15 Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/15
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...Die Gefahr eines Widerspruchs zu der für den Zeitraum vor Erlöschen des Schutzrechts bestehen bleibenden Entscheidung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Über alle Ansprüche ist daher nur insoweit neu zu entscheiden, als sie den Zeitraum betreffen, zu dem das Schutzrecht erloschen war. 27 B. Demnach hat folgendes zu gelten: 28 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...Der Geheimhaltungsschutz gegenüber den Nachrichtendiensten gemäß § 3 Nr. 8 IFG müsse sich auch auf diese Unterlagen erstrecken, die im Übrigen ebenfalls als Verschlusssachen eingestuft seien. 4 Nach insoweit erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht, mit der er sich auch gegen die Festsetzung der Verwaltungs- und der Widerspruchsgebühr wandte. Mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2013-10-11
BVerwG 6. Senat, Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit
...Januar 2011 in Kraft getreten sind, noch nicht gekommen. 19 h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/13