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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Tätigkeit von Modedesignern, die ihre Entwürfe nicht selbst herstellten, seien nicht frei von Widersprüchen. Eine Differenzierung zwischen Selbst- und Fremdvermarktung erscheine nicht sachgerecht. Die Klägerin sei als Künstlerin wie Industrie- oder Web-Designer zu erachten (Urteil vom 7.6.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Dies gelte auch für Einzeldosen. 4 Der Beklagte wies mit Bescheid vom 2.12.2013 den Widerspruch des Klägers zurück. Die Prüfungskompetenz der Prüfgremien ergebe sich aus § 132e Abs 1 Satz 1 SGB V iVm § 20d Abs 1 und 2 SGB V iVm § 5 Abs 1 und 2 des Rahmenvertrages über Schutzimpfungen und Prophylaxe iVm § 106 Abs 2 Satz 4 SGB V iVm § 18 Prüfungsvereinbarung (PV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...Denn das zur Auslegung des irrevisiblen Rechts berufene Oberverwaltungsgericht hat einen solchen Widerspruch im Bebauungsplan nicht erkannt. Es hat vielmehr der Zweckbestimmung einen Inhalt beigemessen, der mit den textlichen Festsetzungen in Einklang zu bringen ist. Dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts ihrerseits unvollständig oder in sich widersprüchlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...Auf die Frage, ob die Einbringung der üblichen kleingärtnerischen Nutzung entspricht, kommt es deshalb nicht an, weil eine Einbringung von Sachen, die im Widerspruch zur ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Nutzung steht, ohnehin nicht gestattet ist und es bei der Räumung des Kleingartengrundstücks in aller Regel (wegen der Nichtanwendbarkeit des § 596 Abs. 1 BGB) gerade um die "üblicherweise" (im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe
...Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos. 7 b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/10
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
...Lediglich zwei Fundstellen bezögen sich auf Reisen in die finnische Stadt Rovaniemi, die sich selbst als Dorf vom Santa Claus bezeichne. 13 Die Rechtsauffassung der Markenstelle, dass das Anmeldezeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich als eine Art „Etablissementbezeichnung“ bzw. als thematischer Hinweis auf eine Art Freizeitpark verstanden werde, stehe in Widerspruch zu der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots
...lässt daher durchgreifende Wertungsfehler nicht erkennen. 32 c) Jedoch begegnet die Aussetzung der Vollstreckung der gegen den Angeklagten A. verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 33 Die die positive Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) tragenden Erwägungen stehen in einem auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe nicht auflösbaren Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/18
2018-10-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Denn diese Sichtweise steht im Widerspruch zum Wort „advancing“ und der insoweit auch nicht vorgegebenen Spaltbreite sowie den im Streitpatent oder der D1 insoweit fehlenden Angaben zur Steuerung des Verfahrens. Das gilt auch für ihren Einwand, dass der Verschlusskörper nach der Lehre der D1 automatisch schließe (vgl. D1: S. 15 Z. 14-17), denn „automatisch“ bedeutet nicht „sofort“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 51/17
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...nicht getroffen. 28 (4) Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe in aktenwidriger Weise übersehen, dass der DSK-Bericht zutreffende Beurteilungsgrundlagen über die Eigentümerstruktur enthalte und vorsehe, dass "in enger Abstimmung mit den Eigentümern" die Sanierungsziele mit detaillierten Rückbauvorschlägen im städtebaulichen Rahmenplan weiter zu entwickeln seien, zeigt die Beschwerde keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...nicht getroffen. 28 (4) Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe in aktenwidriger Weise übersehen, dass der DSK-Bericht zutreffende Beurteilungsgrundlagen über die Eigentümerstruktur enthalte und vorsehe, dass "in enger Abstimmung mit den Eigentümern" die Sanierungsziele mit detaillierten Rückbauvorschlägen im städtebaulichen Rahmenplan weiter zu entwickeln seien, zeigt die Beschwerde keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/18
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...Der Beschluss des Landgerichts stehe im Widerspruch zur ober- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Maßnahmenbegriff. Auch ein Realakt, der auf die Lebensverhältnisse eines Betroffenen gestaltend einwirke, könne eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...nicht getroffen. 28 (4) Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe in aktenwidriger Weise übersehen, dass der DSK-Bericht zutreffende Beurteilungsgrundlagen über die Eigentümerstruktur enthalte und vorsehe, dass "in enger Abstimmung mit den Eigentümern" die Sanierungsziele mit detaillierten Rückbauvorschlägen im städtebaulichen Rahmenplan weiter zu entwickeln seien, zeigt die Beschwerde keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/18
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Im Widerspruch dazu wird im Rahmen der Beweiswürdigung aber festgestellt, dass für den Einbau der Drogenpakete in die Achsen des Kühlaufliegers das Anheben der Achse, die Demontage eines Rades sowie das Lösen und Absenken einer Achse erforderlich war (UA S. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...Als gewinnbare Gesamtmineralmenge nennt er 1.610 Millionen Tonnen Kohle. 22 c) Widerspruch und Klage des Beschwerdeführers gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans blieben erfolglos. 23 Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 7. Juni 2005 (11 A 1194/02) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Ob auch die Ausführungen zur Gleichheitswidrigkeit von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügen, kann deshalb dahinstehen (2.). 26 1.a) Aus der Begründung der Vorlage ergibt sich, dass der Bundesfinanzhof von der Verfassungswidrigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG unter anderem wegen seines Widerspruchs zu den Regelungen des DBA-Türkei 1985 überzeugt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
...Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht soweit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzvereinigung zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 35/13
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Gegen die Bewilligung der Altersrente mit Abschlägen erhob der Kläger am 10.7.2014 Widerspruch und beantragte zugleich, die Gewährung der abschlagsfreien Altersrente mit 45 Beitragsjahren gemäß seinem Rentenantrag vom 8.5.2014 zu bescheiden. 8 Mit Bescheid vom 5.9.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab, weil der Kläger die Mindestversicherungszeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbescheids]). 22 Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/17
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung - Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart - Nichtaufhebung - Urteil - Begriff - Vorgaben und Gesamtvergütung
...2, 5 und 6 sowie den Beschluss des Beklagten vom 2.9.2009, Teil C, Ziff 3.1, Sätze 2 und 6 sowie Satz 5, soweit dieser die Vergütung nach Satz 2 betrifft, aufgehoben. 5 Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte habe die dort normierten Vergütungsbestimmungen nicht beschließen dürfen, weil er hierzu nicht gesetzlich ermächtigt gewesen sei und die genannten Bestimmungen darüber hinaus im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/11 R
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
...Die Annahme von Straflosigkeit infolge der Einwilligung in etwaige Körperverletzungen würde darüber hinaus in der gegebenen Konstellation zu unauflösbaren Widersprüchen führen, weil ein und dasselbe Täterverhalten einerseits ausdrücklich verboten, andererseits aber infolge der erteilten Einwilligung erlaubt wäre (so auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 956). 48 Die Sittenwidrigkeit der Tat aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/14