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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-18
BVerwG 8. Senat, Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung
...Das Verwaltungsgericht habe das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes verletzt, weil ein zweifelsfreier offensichtlicher Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und dem insoweit unmittelbaren Akteninhalt dargelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/10
2014-11-27
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
...Ist in diesen Fällen der Ausschluss der Öffentlichkeit sogar für die Hauptverhandlung obligatorisch, stünde es dazu im Widerspruch, wenn man den Antrag etwa des Zeugen auf nicht öffentliche Durchführung der Ausschließungsverhandlung nur als Anregung begreifen wollte, über die das Gericht nach Ermessen zu entscheiden hätte (so aber KK-Diemer, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/14
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Der Widerspruch der Klägerin vom 12. April 2008 blieb erfolglos. Ihre Klage wurde mit Urteil vom 4. November 2010 abgewiesen. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2012-07-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus Normalvollzugsabteilung in Abteilung für Sicherungsverwahrte
...April 2008 gegen seinen Willen auf die Station für Sicherungsverwahrte verlegt wurde. 3 Den gegen die Verlegung erhobenen Widerspruch wies die Justizvollzugsanstalt zurück. Die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sei gesetzlich vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1278/10
2012-08-29
BFH 2. Senat, (Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen )
...Eine Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens soll unberücksichtigt bleiben (BRDrucks 612/93, 105). 22 (2) Zu diesen Grundsätzen steht es nicht in Widerspruch, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen dann besteht, wenn ein finanzgerichtliches Verfahren im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Musterverfahren gemäß § 74 FGO ausgesetzt und die Steuer später...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/11
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Soweit sie in der Revisionsinstanz darauf verweist, der Flug von Amsterdam nach Curaçao sei "unstreitig" von Air France ausgeführt worden, setzt sie sich in Widerspruch zu der Feststellung des landgerichtlichen Urteils, dass die Beklagte Zubringer- und Anschlussflug ausgeführt hat (LGU 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...In Höhe des Gesamtbetrags der Überzahlung erklärte die Ausgleichskasse die ratenweise Aufrechnung mit den dem Kläger weiter zustehenden Versorgungsbezügen, beginnend ab Oktober 2012. 4 Der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Danach unterliegt der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des Rechts, die durch eine Anlage auf dem belasteten Grundstück verursacht wird, der Verjährung auch dann, wenn die Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist; mit der Verjährung des Anspruchs erlischt das Recht, soweit der Bestand der Anlage mit ihm in Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nach ihrem eigenen Vortrag über eine intensive Benutzung der angegriffenen Marke verwendet die Inhaberin der angegriffenen Marke ihre Marke auch gerade für solche Produkte, was zu ihrer Auffassung, dass Pferdepflegeartikel nicht unter das Warenverzeichnis fallen, in Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Den Widerspruch des Klägers, der sich nach dessen ausdrücklicher Erklärung vom 22.6.2006 nur noch gegen den Leistungsbeginn erst am 13.2.2006 richtete, wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 15.11.2006 zurück. 3 Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen ab dem 1.1.2006 in gesetzlicher Höhe zu gewähren (Urteil vom 19.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/10 R
2011-05-17
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht
...Der neue Tatrichter kann insoweit ergänzende, nicht im Widerspruch stehende, Feststellungen treffen; die subjektive Tatseite ist ohnehin neu festzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum Tötungsvorsatz und zur Schuldfähigkeit der Angeklagten lassen keinen Rechtsfehler erkennen. 23 3. Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/11
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
...Dafür genügt der Hinweis auf das Urteil in Slg. 2006, I-7357, in welchem der EuGH an sich ebenfalls nur inneruniotär geltenden Vermarktungsnormen "im Licht des Zweckes" der betreffenden Verordnung im nämlichen Sinne erstattungsrechtliche Bedeutung zugemessen hat, weil es im Widerspruch zum gemeinschaftlichen System der Ausfuhrerstattungen stünde, die Ausfuhr von Erzeugnissen zu fördern, die den Vermarktungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/11
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Der von der Revision angenommene Widerspruch zur Regelung des Insolvenzgeldes besteht nicht. 18 a) Die Revision nimmt an, die Anwendung des § 131 InsO auf Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in der Krise unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erlangt habe, konterkariere das mit der Gewährung von Insolvenzgeld verfolgte Ziel, die Krise nicht noch dadurch zu verstärken, dass die Arbeitnehmer schon...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2013-09-17
BAG 1. Senat, Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
...Zu den Rechtsfolgen, die mit einem solchen Beschluss verbunden sind, verhält sich die Vorschrift nicht. 22 bb) Die Sichtweise der Rechtsbeschwerde steht im Widerspruch zur Systematik der Vorschriften über die Errichtung von Betriebsräten. 23 (1) Betriebsräte werden ausschließlich für eine betriebsratsfähige Einrichtung gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/12
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...Daraus ergibt sich zugleich in offensichtlicher Weise (acte claire), dass die Annahme, die Geltendmachung des Direktanspruchs gegen Versicherer verstoße unter den im Streitfall gegebenen Umständen gegen § 242 BGB, nicht in Widerspruch zu den maßgeblichen Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinien, also insbesondere der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/17
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
...Zum anderen sei den verlinkten Inhalten jeweils vorangestellt, dass es sich um die Darstellung von gewissen Praktiken eines islamischen Staats mit islamischer Gesetzgebung handele, die im Widerspruch zur hiesigen Ordnung stünden und dass die Darstellung solcher Inhalte keinesfalls als Aufruf zur Umsetzung, sondern nur als Aufklärung über die islamische Sichtweise zu verstehen sei. 26 cc) Diese Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/11
2010-09-01
BFH 5. Senat, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
...Die Einbeziehung des Automaten-Troncs in die Bemessungsgrundlage steht aus demselben Grund auch nicht --wie die Klägerin meint-- in einem ungerechtfertigten Widerspruch zur Behandlung des "gewöhnlichen" Troncs. Denn in diesem, hier nicht zu entscheidenden Fall, ist der Spieler frei, ob und in welcher Höhe er unabhängig von der Durchführung eines bestimmten Spiels Zahlungen in den Tronc vornimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/09
2015-06-30
BFH 7. Senat, Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
...Bei diesem Befund kann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber hinter dem Wort Wärmebehandlung weder ein Komma noch ein Semikolon eingefügt hat, nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschränkung der Begünstigung auf die genannten Wärmebehandlungen nur für die zweite Variante gelten sollte. 14 c) Diese Auslegung steht nicht in Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/13
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...der Kläger. 24 (1) Für die Vollstreckung von privatrechtlichen Forderungen der Gemeinde sind der Gemeindekasse nach § 8 Abs. 5 Satz 5 Dienstanweisung lediglich Teile der Maßnahmen zur Erlangung eines vollstreckungsfähigen Titels zugewiesen, nämlich die Stellung eines Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Amtsgericht (§ 8 Abs. 5 Satz 6 Dienstanweisung) und - bei Ausbleiben eines Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft
...Sie steht im Widerspruch zu den Prämissen, von denen das Berufungsgericht ausgeht, übergeht wesentlichen Auslegungsstoff und wird dem Grundsatz einer interessengerechten Auslegung nicht gerecht. 10 b) aa) Zu der Aufhebung der Darlehensschuld könnte es rechtlich nur gekommen sein, wenn die Beteiligten die bestehende Darlehensverpflichtung aufgehoben und im Wege der Novation eine neue Schuld der KG in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/14