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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - Anteil in der Regelleistung - keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung
...Den eingelegten Widerspruch, weil die Kosten der Unterkunft zu niedrig angesetzt worden seien, da die Miete 303,70 Euro betrage, aber nur (639,70 - 345 =) 294,70 Euro berücksichtigt worden seien, wies der Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 52/09 R
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...BT-Drucks. 8/89, S. 10). 17 cc) Eine andere Beurteilung stünde zudem in Widerspruch zu der Regelung des § 1179 BGB in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
...Damit stehe die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte biete mit beiden Angeboten (lediglich) zwölf Flaschen Erfrischungsgetränke zum Endpreis von 7,99 € an und gebe zusätzlich zwei Flaschen je Kasten kostenlos ab, in einem unüberbrückbaren Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/12
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
...Ein solches Handeln ist von der Privatautonomie des bürgenden Arbeitnehmers gedeckt und steht nicht in Widerspruch zu grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...Die nach der Auffassung der Prüfungsstelle mögliche Konsequenz, dass die inhaltliche Prüfung zum Ergebnis führen kann, dass eine Anmeldung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der vollständigen Anmeldegebühr als zurückgenommen zu gelten hat, steht damit insbesondere im Widerspruch zu dem der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 PatKostG zugrunde liegenden Prinzip der Vorauszahlung, das sicherstellen soll, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...Übertragung von Informationen von der Eingabe- zur Ausgabeeinrichtung durch diese Schleife, besteht zwischen der Aufgabe, dass bei dieser Anlage auch bei einem Kurzschluss in der Übertragungsleitung und/oder in einem an der Leitung angeschlossenen Gerät oder bei einer Unterbrechung der Verbindungsleitung weitere Durchsagen möglich sind (Seite 2, Absatz 2), und der im Anspruch 1 angegebenen Lösung ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2017-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht
...Das Bundesverwaltungsgericht verkenne, dass es keinen Widerspruch gebe zwischen der These, den Religionsgemeinschaften sei durch Art. 7 Abs. 3 GG ein besonderes Recht eingeräumt worden, und der These, dass sie durch den Staat in die Pflicht genommen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1555/14
2013-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
...Sie stellt darauf ab, dass die Gesellschaft im Rahmen der Nebenabrede durch den Vorstand vertreten wird und damit der Vorstand im Widerspruch zu der innergesellschaftlichen Kompetenzordnung über die Zusammensetzung der Hauptversammlung bestimmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/10
2014-06-05
BGH 3. Zivilsenat, Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
...November 2013 aaO S. 66 Rn. 21; Senat aaO S. 242 Rn. 14). 13 bb) Die streitgegenständliche Vergütungsvereinbarung steht nicht in Widerspruch zu einem gesetzlichen Leitbild....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 557/13
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
...Denn mit der Verneinung eines Anspruchs auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung wird keine Aussage über einen Anspruch auf ein solches Gerät nach § 23 Abs 1 SGB II als Darlehen getroffen. 23 Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/10 R
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Widerspruchsausschuss V beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2000 zurück. 5 Nachdem das Verfahren zunächst wegen eines Parallelverfahrens ausgesetzt worden war, hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 5. August 2010 die auf Rückübertragung gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
...Der Umstand, dass die Kombination von "micro" und "nano" keinen physikalischen Sinn ergibt, da es sich um einander ausschließende Größenbezeichnungen handelt, steht nicht im Widerspruch zu der Eigenschaft des Zeichens als Sachangabe beider Forschungsgebiete, die nebeneinander stehen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...Januar 2010 in dieser Sache in Widerspruch gesetzt. 21 dd) Die Revision macht auch ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe die Beweislast verkannt. Die Darlegungs und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Wegfalls von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen liegt grundsätzlich bei dem geschädigten Anspruchsteller (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Mag dieser Widerspruch mit Schwierigkeiten des Zeugen bei der zeitlichen Einordnung einzelner Ereignisse zu erklären sein, auf die das Landgericht an anderer Stelle hingewiesen hat, so stellt sich allerdings darüber hinaus die im Urteil nicht erörterte Frage, ob die verschiedenen, vom Zeugen W. geschilderten eigenen Tätigkeiten - Fahrt des Angeklagten B. zum und vom Ort des Überfalls einerseits, Fahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2017-02-20
BSG
...Hierzu jedoch hat sich die Klägerin - trotz vollumfänglicher Anfechtung des Bescheids vom 21.8.2006 - schon im Berufungsverfahren nicht mehr geäußert. 3 Das SG hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 14.12.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2014-05-06
BFH 9. Senat, Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
...BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 399; in BFHE 233, 442, BStBl II 2011, 785, und in BFH/NV 2012, 937). 19 c) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zur BFH-Entscheidung vom 19. Februar 2013 IX R 24/12 (BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/13
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - nahtlose Fortführung - Unterbrechung der Nebentätigkeit)
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 1.6.2007). 5 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.6.2008). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 31/09 R
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...im Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge nach K Betriebsvermögen und behielt diese Eigenschaft mangels Betriebsaufgabe durch die Erbengemeinschaft bis zur Veräußerung im Streitjahr bei. 27 c) Der Gewinn aus der Grundstücksveräußerung ist der Besteuerung nicht nach Treu und Glauben oder aus Billigkeitsgründen entzogen. 28 aa) Dem Einwand der Kläger, das FA setze sich zu seinem vorherigen Verhalten in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...September 2017 erhob der Antragsteller dagegen "Widerspruch/Beschwerde". Die rückwirkende Änderung des Dienstortes sei unzulässig und widerspreche den geltenden Organisationsgrundlagen für seinen Dienstposten. Er habe im Vertrauen darauf, dass der Dienstort in A liege bei seiner Wohnungsbesichtigungsreise im Mai 2017 einen Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von 2 200 US-Dollar abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/18