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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Die Beklagte hat weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass sie Abreden getroffen haben, die den Kläger zu Arbeitsleistungen über das gesetzlich zulässige Maß hinaus verpflichtet oder die in Widerspruch zu Regelungen eines auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags gestanden hätten. 25 c) Die Beklagte kann sich für die angestrebten Änderungen der Vertragsbedingungen nicht auf die Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Insbesondere hätte ein solches Verständnis im Widerspruch zum Leitbild des Leasingvertrages gestanden, der vom vorgelagerten Beschaffungsvorgang zu unterscheiden sei und den Leasinggeber zur Überlassung des Leasinggegenstandes verpflichte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2011-04-13
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
...Dezember 2006 vereinbart waren, werden als arbeitsvertragliche Regelungen weiter statisch garantiert, soweit in diesem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist und sie nicht im Widerspruch zur Neuregelung der vereinbarten Nettoarbeitszeit (vgl. Ziff. 2) stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/10
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich in diesem Fall nur wegen einer (einheitlichen) Tathandlung des Betruges im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, steht im Widerspruch zu den insoweit getroffenen Feststellungen. 16 a) Die Strafkammer hat ausgeführt, der Angeklagte habe gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten Ho. durch die Erstellung überhöhter Abschlags- und Teilschlussrechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Dies steht angesichts des geschilderten Ablaufs und der Pauschalität der Erklärung, die Vorwürfe würden "im Wesentlichen" eingeräumt, ersichtlich nicht im Widerspruch dazu, dass eine Einlassung des ehemaligen Mitangeklagten I. damit am ersten Hauptverhandlungstag lediglich für den nächsten Hauptverhandlungstag angekündigt, nicht aber bereits abgegeben worden ist. 16 bb) Nachdem der Vorsitzende der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Für die Bundespolizei sei die Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal abschließend. 4 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/17
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Gedankliche Widersprüche, ein Verstoß gegen Erfahrungssätze beziehungsweise Denkgesetze oder eine Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung sei auch unter Würdigung der Berufungsbegründung nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2018-01-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler - Entscheidungserheblichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen
...Soweit die Klägerin geltend macht, das LSG habe das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen einer Entschädigungszahlung und der Feststellung der Überlänge des Verfahrens verkannt und sich in Widerspruch zur dahingehenden Rechtsprechung des BSG gesetzt, fehlt es gleichfalls an der Darlegung eines abweichenden Rechtssatzes durch das LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 14/17 B
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
...Die Belange der in U. eingesetzten Bezirksnotare - so auch des Antragstellers - werden dadurch nicht berührt; insbesondere ist keine Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten aus den Artt. 33 Abs. 2, 12 Abs. 1 GG zu erkennen. 11 a) Abgesehen davon, dass der Antragsteller die Besetzung der neu eingerichteten Stelle mit seiner Person anstrebt und sich dazu in Widerspruch setzt, wenn er die Schaffung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 11/09
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...Das stehe offenkundig im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen und zum Willen des Gesetzgebers, der grundsätzlich alle kurzfristigen Beherbergungen in wie auch immer gearteten Einrichtungen mit dem ermäßigten Steuersatz habe besteuern wollen. Zudem stelle er, der Kläger, keine Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung, sondern führe Beherbergungsleistungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (zuletzt Beschluss des LSG vom 6.5.2010). 2 Vor der mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren hat das Versicherungsunternehmen die Beklagte im November 2009 davon unterrichtet, dass aus der Lebensversicherung (Versicherungsschein-Nr 11 315 461 2) am 1.12.2006 an die Klägerin ein einmaliger Betrag in Höhe von 91 186 Euro ausgezahlt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B
2014-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen
...Diese Begriffskomponente könne daher nur als unbestimmte und dadurch eintragungsfähige Ortsangabe bewertet werden, zumal die durch die Markenstelle angenommene Auslegung in auffälligem Widerspruch zu den Gegebenheiten stehe, die tatsächlich am Ort der Erbringung der Leistungen, der Lüneburger Heide, vorzufinden seien. 13 Mit Mitteilungen vom 11. Juli 2013 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/12
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen Autovermietungsunternehmens - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
...Sie kann daher in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob die Vorinstanz den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und ihre Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 Rn. 27 = WRP 2006, 1133 - Ichthyol II, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/11
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
...Dieses Ergebnis stehe auch nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) vom 19. März 2002 (BGBl I 2002, 1092)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Vor diesem Hintergrund erwartet der Reisende nicht nur nicht, dass diese Leistung und die Kosten hierfür auf der Reisebestätigung gesondert ausgewiesen werden, vielmehr empfände er eine gesonderte Auflistung auch als Widerspruch zu den Angaben im Katalog. 17 cc) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch die Bezeichnung des Rail & Fly Tickets in den Unterlagen der Beklagten gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Juni 2006 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06, Kammerentscheidungen des BVerfG 8, 213) habe das Rechtsschutzbegehren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt, steht im Widerspruch dazu, dass für die "hinreichende Erfolgsaussicht" schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2001 X B 122/00, BFH/NV 2001, 1598; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück, weil der Kläger als Unternehmer eines forstwirtschaftlichen Unternehmens der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehöre (Widerspruchsbescheid vom 13.9.2010). 3 Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 1.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.9.2010 aufgehoben, weil der Kläger kein forstwirtschaftlicher Unternehmer sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/16 R
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die gebotenen strengen Anforderungen an das Merkmal des rechtswidrigen Angriffs seien nicht erfüllt. Es müsse sich um einen massiven Angriff gehandelt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/11
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Anhaltspunkte für die von der Revision vorgetragenen Widersprüche im Aussageverhalten des Beschuldigten, die der Darlegung und Erörterung bedurft hätten, sind dem Urteil nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13