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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, eine konkrete Verletzung von Regelungen, die den Kläger vor rechtswidrigem Wettbewerb schützten, sei nach seinem Vorbringen nicht ersichtlich. Die Beklagte habe sich lediglich entschlossen, eine "Kooperation" mit den Ärzten des HPC O. einzugehen; diese nähmen nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
...II. 11 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die angemeldete Marke eine für den Wettbewerb freizuhaltende beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist. 12 Nach dieser Vorschrift sind unter anderem Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...Andernfalls würde das Ziel der Ausschreibung verfehlt, durch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) das effizienteste und damit für den Auftraggeber kostengünstigste Angebot hervorzubringen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 17 - Stadtbahnprogramm Gera). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2011-05-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
.... § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG erscheinen zu lassen, müssen vielmehr immer noch zusätzliche Umstände feststellbar sein, die erkennen lassen, dass es dem Anmelder vornherein darum ging, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einzusetzen (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 417 – Russisches Schaumgebäck; sowie Ströbele a. a. O., § 8 Rdn. 558 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/10
2014-03-18
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage
...Damit sollen möglichst einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Auftragswerte geschaffen werden, bei deren Erreichen der Wettbewerb um den Auftrag unionsweit zu eröffnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 12/13
2018-04-26
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
...März 1938 3 D 154/38, RGSt 72, 132 zu § 12 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb a.F. als Vorläufervorschrift). Hieran fehlt es im Streitfall. Zwischen den Geschäftsherren der Busfahrer und dem Betrieb des Klägers besteht kein Verhältnis, das den Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen zum Gegenstand hat. Soweit der Kläger seine Raststätte offenhält, geschieht das gegenüber jedermann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/17
2010-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarze Eulen" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle gehe fehl in der Annahme, dass sich die Form von Eulen ohne weiteres in die im Süßwarenbereich vorhandene Formenvielfalt einreihe, zumal die auf diesem Warengebiet tätigen Unternehmen sich von ihren Wettbewerbern u. a. auch mittels unterschiedlicher Warenformen abgrenzten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 195/09
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, Rn. 301 zu § 8). 18 Da es auch Wettbewerbern des Anmelders unbenommen bleiben muss, „Studien zur Sachsenforschung“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Sachhinweis auf „wissenschaftliche Untersuchungen auf dem Gebiet der den Stamm bzw. die Stämme der Sachsen betreffenden Forschung“ zu verwenden, ist das Anmeldezeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es müsse vielmehr dazu geeignet sein, die Dienstleistungen als aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb stammend zu kennzeichnen und im Wettbewerb mit den konkurrierenden Dienstleistungen anderer Unternehmen zu individualisieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
...Seit Juli 2013 bietet sie ein natürliches Kräuterteeprodukt ohne Zusatzstoffe unter der Bezeichnung "Detox" an, das Brennnessel und grünen Tee zu je 20% enthält. 2 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, hält die Produktbezeichnung "Detox" für eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/16
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Unterhaltungsevents und Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen); Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben und Modeschauen zu Unterhaltungszwecken; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...wegen unangemessener unsachlicher Beeinflussung der Verbraucher und höchst hilfsweise wegen Verstoßes gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot unlauter und unzulässig an. 3 Soweit der Rechtsstreit in die Rechtsmittelinstanzen gelangt ist, hat der Kläger beantragt, es der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/09
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCLIP" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nach dem Zweck der auf Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) Markenrichtlinie beruhenden Regelung sollen Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben können, von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/17
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "act and speak (Wort-Bild-Marke)" – zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger deutlichem Sachbezug der Wortbestandteile tritt die Bildwirkung im Gesamteindruck stärker hervor - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dieses Verständnis wird ferner durch andere, derselben Wortfamilie zugehörige Grundbegriffe wie „actor“, „actress“ oder unmittelbar „act“ (Substantiv „Akt“) unterstützt. 18 Die bezogen auf Fremdsprachenausbildung nachweisbare Wortfolge (z.B. actandspeak.blogspot.de) ist ein unmittelbar sinnfällige Benennung dessen, was Gegenstand oder Methodik der Dienstleistungen sein kann, sei es in Form von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/13
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das markenrechtliche Prüfungsverfahren besteht also letztlich in einer Abwägung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines freien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten Wettbewerbs mit den legitimen Anmelderinteressen an der Erlangung von Markenschutz, wobei eine einseitige Großzügigkeit zugunsten der Interessen des Anmelders schon deshalb ausscheidet, weil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt ihre Lösung "P. 0,12%", die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12% enthält, als kosmetisches Mittel in der im nachstehend wiedergegebenen Klageantrag abgebildeten Verpackung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/08
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
...durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen. 15 bb) Nach diesen Maßstäben ist die Annahme des Beschwerdegerichts, das beanstandete Verhalten verstoße gegen das Verbot nach Ziffer 1 c der Urteilsformel, nicht frei von Rechtsfehlern. 16 Der Schuldnerin ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 79/11
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Das Markenrecht schützt den Inhaber einer Buchstabenfolge, die als Vanity-Nummer einer bestimmten Ziffernfolge entspricht, folglich nicht davor, dass ein Wettbewerber eine weitere Buchstabenfolge als Marke anmeldet, die sich als Vanity-Nummer mit derselben Ziffernfolge ausdrücken lässt. 17 Der Umstand, dass Markeninhaber bei der Zuteilung frei werdender Vanity-Nummern von der Bundesnetzagentur bevorzugt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
...Wird Karaoke als Wettbewerb durchgeführt, handelt es sich um eine Veranstaltung nicht nur unterhaltender, sondern auch kultureller oder sportlicher Art über das Internet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
...Er streitet mit der Beklagten, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, darüber, ob er seinen Kunden bei der Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel eine "Rezept-Prämie" in Form eines beim Kauf nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel einlösbaren Einkaufsgutscheins im Wert von mehr als einem Euro ankündigen und gewähren darf. 2 Der Kläger hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/12