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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...In einem freien Wettbewerb müssen die genannten Begriffe daher für jedermann zur freien Verfügung stehen, der spanische Ausdruck „ventas“ muss jedenfalls für den Handel frei von jeder Monopolisierung bleiben. 23 Das angemeldete Markenwort enthält noch einen weiteren unmittelbaren beschreibenden Bezug zu den mit der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen: Denn diese können sämtlich für Verkäufe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr - wie hier - einen Herkunftshinweis sieht. 23 Einen besonderen Charakter erhält das Zeichen zunächst durch die im Vergleich zum Werbeüblichen aufwändig gestaltete Preisschleife, an die der deutsche Verbraucher nicht gewöhnt ist, zumal Preisschleifen dieser Art üblicherweise an die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zahlreiche Wettbewerber nutzten vergleichbare Gestaltungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Auf das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren der Klägerin sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der derzeit geltenden Fassung anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
...Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und des § 23 MarkenG dienen dazu, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/13
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2018-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Im Auftrag der Beklagten rief ein Herr M. L. im Oktober und November 2014 zwei Kundinnen der Klägerin an, um diese für einen Wechsel zur Beklagten zu werben, und erklärte dabei wahrheitswidrig, er heiße A. F. . 2 Die Klägerin ist der Ansicht, die Nennung eines falschen Namens durch den Anrufer sei wettbewerbswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 244/16
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert worden. Der bisher in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 Buchst. a bis c UWG (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...Da eine Mannschaft im Wettbewerb der 1. Bundesliga nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Spieler sportliche Höchstleistungen erbringen (APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 298a), ist jeder Lizenzspieler verpflichtet, seine hohe sportliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und nach Möglichkeit noch zu steigern, um diesem Anspruch gerecht zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 312/16
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Denn die Beitragsfreiheit begünstige den Kläger im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, was nach dem Urteil des EuG vom 28.11.2008 (T-254/00 ua - Juris) mit europäischem Beihilferecht unvereinbar sei. 6 Der Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 und des Sozialgerichts Hannover vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Die Klägerin zu 2 bildete in der konzernzentralen Rechtsabteilung (GR) in der Unterabteilung "Regulierungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht" (GRK) ein eigenständiges Arbeitsgebiet "Regulierung" (GRK R, später GRK 1 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App
...Diese Frage ist zu bejahen. 56 a) Eine gesetzliche Vorschrift ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen (§ 1 Satz 1 UWG), nur dann eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/14
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MANC" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es sei kein Nachweis von der Markenstelle erbracht worden, der auf eine konkurrierende Verwendung der angemeldeten Bezeichnung durch Fach- oder allgemeine Verkehrskreise oder gar Wettbewerber schließen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 99/11
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Die Benachteiligung der "gewerblichen Tierzucht oder gewerblichen Tierhaltung" soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene, landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion schützen (BFH-Urteil in BFHE 151, 408, BStBl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sprachunterricht sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen; Betrieb von Gesundheitsclubs (soweit in Klasse 41 enthalten), Trainingsclubs, Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reitanlagen, Kindergärten (Erziehung, Unterhaltung), Kinos, Diskotheken, Museen, Spielhallen, Sportcamps, Sportanlagen und Vergnügungsparks; Vermietung und Vermittlung von Sporttaucherausrüstungen; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH MarkenR 2003, 450 - DOUBLEMINT; EuGH MarkenR 2004, 111, 115 - BIOMILD/Campina Melkunie). 21 Da es auch Wettbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben muss, eine Wortfolge mit der Bedeutung „richtungsweisend“ werblich-anpreisend zur Bezeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen zu verwenden, ist das Anmeldezeichen freihaltebedürftig i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...und Workshops; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk); Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Zusammenstellung und Erstellung von Beiträgen für Fernseh- und Rundfunkprogramme; Unterhaltung und Information durch Hörfunk- und Fernsehsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10