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Urteile für Werkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag findet Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a Tarifvertragsgesetz und der Deutschen Welle durch Dienst- oder Werkverträge begründet werden; … Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne dieses Tarifvertrages sind Mitarbeiter, die die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...Schriftliche Werkverträge, Angebote, Annahmeerklärungen, Abrechnungspapiere sowie Unterlagen über die Abnahme der Leistungen existieren nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Deshalb haben die Vertragsparteien über die Möglichkeiten, das Bauvorhaben fortzuführen, korrespondiert und gesprochen. 14 Verhandelt wurde damit über den einheitlichen Lebenssachverhalt, der sich aus dem Werkvertrag, den Schwierigkeiten der Vertragsverwirklichung, der Kündigung und den Abhilfemöglichkeiten zusammensetzt. Aus diesem Lebenssachverhalt folgt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Das Berufungsgericht führt, soweit für die Beschwerde von Bedeutung, im Wesentlichen aus, das Landgericht habe das Zustandekommen eines die Beklagten als Besteller bindenden Werkvertrags zu Recht verneint. Der schriftliche Vertrag vom 29. Juni 2012 habe unter der Bedingung der Finanzierbarkeit durch die Beklagten als Bauherren gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in den Besonderen Vertragsbedingungen
...Das gestattet aber keinen tragfähigen Rückschluss auf den tatsächlichen Willen der Parteien des Werkvertrags bei Vertragsschluss. Die Gegenrüge der Revisionserwiderung der Streithelfer ist daher unbegründet. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/12
2010-11-25
BFH 3. Senat, Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
...., betr. einen vom Vater abgeschlossenen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen; vom 28. September 2010 IX R 42/09, BFHE 230, 567)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/09
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...Durch die Zahlungen der Bauherren an die Beklagte ist die Masse verkürzt worden, weil sie mit Einwilligung der Schuldnerin erfolgt und dadurch deren Werklohnforderungen nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direktzahlungen erloschen sind. 9 a) Zwischen der Schuldnerin und den Bauherren bestanden wirksame, ungekündigte Werkverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Eine Vorauszahlungsklausel ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Personen(luft)beförderungsrechts unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 14 a) Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist allerdings nach allgemeiner Auffassung als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 75 ff.; Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...Mai 1996 vereinbarten sie einen Werkvertrag. Danach schuldete der Kläger die Erstellung von Gutachten zur Prüfung von Pflegebedürftigkeit gemäß dem Pflegeversicherungsgesetz. Unter dem 16. August 2002 vereinbarten die Parteien einen Rahmenhonorarvertrag beginnend ab dem 1. Oktober 2002. In diesem Vertrag heißt es wie folgt: „§ 1 Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
...Das Amtsgericht wies auf einen Einspruch der Beschwerdeführerin gegen ein zunächst ergangenes Versäumnisurteil die Klage ab, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststehe, dass die Klägerin mit der Beschwerdeführerin einen Werkvertrag geschlossen habe. 3 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 667/13
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
...Dezember 2006 einen Werkvertrag über Roh- und Gerüstbauarbeiten, dem die VOB/B zugrunde lag. Die Schuldnerin gab ein Angebot mit Einheitspreisen über 209.113,80 € ab. Die Vertragsparteien einigten sich auf eine Pauschalvergütung von 171.500 € netto. 3 Nachdem die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, kündigte die Beklagte den Vertrag am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/12
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag, das heißt einem Werkvertrag oder - wie nach dem Vortrag der Klägerin im Streitfall - einem Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§ 675 BGB), nach § 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Die Karten werden auf der Grundlage eines Werkvertrages von der in Bulgarien ansässigen D. Ltd. hergestellt, die der Klägerin das ausschließliche Recht zur unbeschränkten Nutzung der Karten in gedruckter und elektronischer Form eingeräumt hat. Die Mitarbeiter der D. Ltd. stellen die Karten nach genauen Vorgaben der Klägerin her, die in einem Zeichenschlüssel der Klägerin festgelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2016-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...Diese Verträge können Dienstverträge, Dienstverschaffungsverträge, bürgerlich-rechtliche Werkverträge, Mietverträge oder gemischte Verträge sein (BGH, Urteil vom 17. Januar 1975 - I ZR 119/73, NJW 1975, 780)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der Werkvertrag mit Zugang der schriftlichen Bestätigung durch die Klägerin zustande kommen. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen konnte die Klägerin das Angebot innerhalb einer Monatsfrist nach Unterzeichnung des Vertrags durch die Beklagten annehmen. 3 Die Klägerin unterschrieb den Vertrag am 29. April 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...Die Vorschrift des § 649 Satz 1 BGB gestattet es dem Besteller, den Werkvertrag jederzeit zu kündigen. Die Zubilligung dieses freien Kündigungsrechts beruht auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistungen interessiert ist und er deshalb die Möglichkeit einer Lösung vom Vertrag für den Fall erhalten soll, dass dieses Interesse entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Eine Vorauszahlungsklausel ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Personen(luft)beförderungsrechts unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 15 a) Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist allerdings nach allgemeiner Auffassung als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 75 ff.; Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...Ausweislich der Zustimmungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), zu den Aufenthaltstiteln hatten die Werkverträge „Rohrleitungsmontage“ oder „Metallmontage“ zum Gegenstand. Die Aufenthaltstitel wurden für Schweißer, Schlosser und Vorarbeiter erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
...Deshalb kann ohne besondere Umstände auch die Einbeziehung eines Unternehmers und seiner Mitarbeiter in den Schutzbereich eines Werkvertrags des Bestellers mit einem anderen Unternehmer nicht angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Zivilsenat VII ZR 198/10 Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10