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Urteile für Werkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
...Beschwerdewert: 31.512,55 € I. 1 Der Kläger hat Ansprüche wegen entgangenen Gewinns aufgrund eines von der Beklagten gekündigten Werkvertrages geltend gemacht. Das Urteil des Landgerichts, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. Mai 2008 zugestellt worden. Mit am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/08
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Sie hat die Möglichkeit, eigene arbeitswillige Arbeitskräfte oder zu diesem Zweck befristet eingestellte Kräfte oder aber Drittpersonal im Rahmen eines Werkvertrags mit anderen Unternehmen ("Outsourcing") einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
...Zivilsenat VII ZR 176/09 Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/09
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen)
...Weshalb es sich nach der Überzeugung des LSG zunächst um Werkverträge gehandelt haben soll, wird aus der angegriffenen Entscheidung nicht deutlich. Aus der rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts entfällt mit der Verpachtung des Grundstücks die Grundlage für die Mitgliedschaft des Klägers und dessen Beitragspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 78/15 B
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
...Rechtlich geht es nicht um "Aufträge", sondern um den Abschluss von entgeltlichen Verträgen, in der Regel um Werkverträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 B
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
...Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrag vom 18. Oktober 2002. Der Auftrag sei zwar mit "Sachkundigenprüfung der Heizungsausdehnungsgefäße" überschrieben und habe unter anderem eine Überprüfung laut Druckbehälterverordnung vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 227/09
2018-04-25
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
...Dezember 2011 schlossen die A KG und der Kläger einen Werkvertrag über die Erstellung der Eigentumswohnung Nr. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Das Berufungsgericht hält die Klage für unbegründet. 11 Der Kläger habe den Werkvertrag mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten am 15. Januar 2004 gemäß § 649 Satz 1 BGB gekündigt. Er bleibe daher verpflichtet, dem Beklagten in den Grenzen des § 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Die Verfallsbeteiligte beschäftigte von April 2003 bis Mai 2008 insgesamt 98 türkische Arbeitnehmer im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf verschiedenen Baustellen in Deutschland und führte mit diesen insgesamt 36 Werkverträge über Rohbauarbeiten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2016-06-07
BAG 1. Senat, Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
...Diese betraf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für betriebszugehörige Arbeitnehmer, die aufgrund eines Werkvertrags in einem anderen Betrieb tätig wurden. Diese Arbeitnehmer waren weder in die Betriebsorganisation des Werkbestellers eingegliedert noch unterstanden sie dessen Direktionsrecht. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/14
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Hieraus hat es den Schluss gezogen, dass ein für Selbstständige typisches Risiko, die eigene Arbeitskraft mit der Ungewissheit einer Vergütung eingesetzt zu haben, gerade nicht bestanden habe. 31 Die Tätigkeit als Synchronsprecherin erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG AP Nr 126 zu § 611 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung
...Minderung der Werklohnforderung ausgeschlossen. 23 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass die Beklagte unbeschadet einer - im Revisionsverfahren zu unterstellenden - fehlenden Abnahme den Werklohn wirksam gemindert hat. 24 aa) Der Besteller ist grundsätzlich allerdings erst nach Abnahme des Werks berechtigt, die in § 634 BGB bezeichneten Mängelrechte geltend zu machen. 25 (1) Bei Werkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 235/15
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...Bei den Verträgen handele es sich um Werkverträge im Sinne von § 631 BGB. Hier stehe nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu liefernden Thermoreaktoren im Vordergrund, vielmehr sei nach dem Vertragsinhalt ein Gesamterfolg geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Dies ergebe sich daraus, dass - wie die durchgeführte Beweisaufnahme gezeigt habe - die realistische Möglichkeit der Schädigung des Eigentums des Klägers infolge planwidrig nicht oder unzureichend ausgeführter Querriegel bestehe. 6 In der Sache entnimmt das Berufungsgericht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 2 aus einer Verletzung des zwischen den beiden Beklagten geschlossenen Werkvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Diese Rechtsprechung hat der Senat zunächst für den Werkvertrag (Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359), sodann auch für andere gegenseitige Verträge aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 20 ff; vom 9. März 2006 - IX ZR 55/04, NZI 2006, 350 Rn. 12; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...Auf den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch übertragen, würde dies bedeuten, dass dessen Verjährung (spätestens) in dem Augenblick zu laufen begänne, in dem der Ausgleichsgläubiger seinem Vertragspartner, der die notwendigen Maßnahmen ausführt, zur Leistung des dafür geschuldeten Entgelts verpflichtet ist, mithin bei Werkverträgen in der Regel mit der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/11
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Zur Verschleierung dieser Arbeitsverhältnisse schloss der Angeklagte mit den Arbeitnehmern zum Schein Werkverträge, um den Eindruck zu erwecken, insoweit handele es sich um selbstständige Subunternehmer der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2014-03-20
BFH 5. Senat, Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
...In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er ausschließlich in Polen sozialversichert. 2 Am 16. Juni 2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Kindergeld. Diesen lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) durch Bescheid vom 17. Juli 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/11
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Denn auch derjenige, der in das Zustandekommen eines Dienst- oder Werkvertrags derart eingeschaltet ist, dass er Bestellungen nicht nur unverbindlich weiterleitet, sondern --wie die Klägerin-- die betreffenden Bestellungen in Wahrnehmung der ihm vom Auftragnehmer übertragenen Aufgaben entgegennimmt und diesen damit verpflichtend --wie im Streitfall nach Maßgabe des einvernehmlich festgelegten Vergabeplans...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (vgl. Senatsurteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11