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Urteile für Werkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Da die Klägerin im Werkvertrag die zu einer Bürgschaft alternative Hinterlegung ausschließt, gibt sie zu erkennen, dass sie besonderen Wert auf eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft in der von ihr vorgegebenen Form legt. Sie will den Sicherheitseinbehalt nur im Austausch mit genau der von ihr vorgegebenen Sicherheit auszahlen. Dem Auftragnehmer soll ausdrücklich kein Wahlrecht zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2013-03-13
BAG 5. Senat, Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Schließlich sei der Kläger ab Juli 2011 im Rahmen eines Werkvertrags eingesetzt worden. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage bis auf einen Betrag von 7.010,61 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 294/12
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
...In welchem Umfang eine steuerliche Belastung entstehe, könne vor dem Eintritt der Steuerpflicht noch nicht festgestellt werden, die Klägerin sei deshalb insoweit berechtigt, auf Feststellung zu klagen. 11 In der Sache stehe der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil sie in den Schutzbereich des zwischen SC beziehungsweise der GmbH und der Beklagten abgeschlossenen Werkvertrags über eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/17
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Zivilsenat III ZR 70/15 (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Letztere betrafen weder medien- noch urheberrechtliche Pflichten der Mandantin der Klägerin, sondern Mängel, die ausschließlich nach Werkvertrags- bzw. Kaufrecht und allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen waren. Besondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Urheber- oder Medienrechts können durch solche Fallbearbeitungen nicht erworben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es bei Werkverträgen regelmäßig zum Vertragsinhalt, dass sich die vertraglichen Schutzpflichten des Bestellers auch auf die Arbeitnehmer des Vertragspartners erstrecken sollen. Der Vertrag entfaltet mithin Schutzwirkung auch zugunsten dieses abgrenzbaren und bestimmbaren Personenkreises (vgl. BGH, Urteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 204/14
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Nach Meinung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den ihr erteilten, als Werkvertrag zu qualifizierenden Prüfauftrag mangelhaft im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB erfüllt und sich deshalb nach § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beklagte mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Gebäude und Anlagen vermietete sie an ihre Muttergesellschaft, diese übertrug ihr mit Werkvertrag vom 1. September 2006 das Recyceln von Abfällen. 2 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/09
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten
...Von Rechts wegen 1 Der klagende Versicherer nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag zwischen diesem und seinem Versicherungsnehmer auf Grund eines Wasserschadens aus übergegangenem Recht in Anspruch. 2 Der Beklagte baute im Wohnzimmer des Anwesens des Versicherungsnehmers am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/13
2018-11-22
BFH 5. Senat, Unberechtigter Steuerausweis
...Die GmbH habe den Werkvertrag über die Erstellung der Photovoltaikanlage geschlossen. Die hier streitigen Leistungsbezüge des Jahres 2011 seien Teil eines Gesamtwerks gewesen, bei dem die früheren Leistungsteile Gegenstand einer entgeltlichen Leistungserbringung durch die GmbH an SL gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/17
2013-11-27
BGH 7. Zivilsenat, Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
...Folgende, dort aufgeführte Einzeltermine werden als Vertragstermine vereinbart a) Beginn der Ausführung: spätestens 12 Kalendertage nach Abruf der Leistung b) Zwischen- und Fertigstellungstermine sind im Bauzeitenplan festgelegt, welcher nach Anerkenntnis der Vertragsparteien wesentlicher Bestandteil des Werkvertrags wird c) Gesamtfertigstellung Baumaßnahme: 20.9.2002. § 10 Vertragsstrafe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 371/12
2012-01-18
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
...Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie sich aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführungen des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 723/10
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...aufgeführt in § 10 des Erschließungsvertrages - in Rechnung. (2) Nach Prüfung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit werden dem Erschließungsträger die nach Abs. 1 in Rechnung gestellten Kosten innerhalb eines Monats nach schriftlicher Anforderung erstattet, soweit sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt. (3) Soweit der Erschließungsträger gemäß § 10 Abs. 2 des Erschließungsvertrages privatrechtliche Werkverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/11
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...Der Auftraggeber andererseits erhält durch die Einbehalte nicht nur eine Sicherung vor Überzahlungen, er kann vielmehr gegen die einbehaltenen Restforderungen des Auftragnehmers jederzeit mit sonstigen Forderungen aus dem Werkvertrag aufrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Januar 2006 enthaltenen Umschreibung "andere Abnehmer" von Multifilm-Folienrollos als staatliche Vergabestellen für die Vergabe von Bau- oder Werkverträgen soll der Kreis der in Betracht kommenden Erklärungsempfänger ersichtlich auf alle Personen erstreckt werden, denen bei der Entscheidung, ob bei der Ausführung von Bau- oder Werkverträgen Folienrollos der Klägerin oder anderer Unternehmen zum Einsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2013-02-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Werkverträgen über die Beschichtung oder Farbbeaufschlagung von Halbzeugen im Bereich von Fassaden- und Dachbekleidungen, bezieht. Damit ist nunmehr auch bestimmbar, auf welchen Gegenstand sich die Vermittlungstätigkeit bezieht, die unter markenrechtlichen Schutz gestellt werden soll. 19 Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess
...Zivilsenat VII ZR 117/08 Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 117/08
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
...Wird die Tätigkeit aber durch den „Auftraggeber“ geplant und organisiert und wird der „Heimarbeiter“ in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten „Arbeitsergebnisses“ faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsverhältnis nahe (vgl. zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
...Nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz bestehe keine Pflicht zur Anzeige und Veröffentlichung von Kosten, die einem Landtagsmitglied zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit durch Arbeits-, Dienst- und Werkverträge entstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/17
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Ohne Erfolg bleibt allerdings die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Annahme, zwischen den Parteien sei kein - als Werkvertrag zu qualifizierender - Bestattungsvertrag zustande gekommen, § 632 Abs. 1 BGB übersehen, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11