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Urteile für Werkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...Der zwischen der Klägerin und der Schuldnerin geschlossene Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, der Arbeiten bei Bauwerken zum Gegenstand hat. Der Klägerin oblag es deshalb nicht, Mängel unverzüglich zu rügen (1). Zudem verjähren Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz wegen Mängel in fünf Jahren (2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages: Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung
...I. 8 Das Berufungsgericht führt - soweit für die Revision von Interesse - im Wesentlichen aus, der Klägerin stehe nach der freien Kündigung des zwischen den Parteien im November 2009 geschlossenen Werkvertrags gegen die Beklagte aus § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) ein Zahlungsanspruch in Höhe von 149.033,87 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/15
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Zivilsenat VII ZR 301/13 Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Werden im Rahmen eines Werkvertrages Baumaterialien von dem Auftragnehmer lediglich an die Baustelle gebracht, aber nicht eingebaut, fehlt es an einem ersten Leistungserfolg. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Juli 2017 - C-290/16, EuZW 2017, 766, 769 - Air Berlin/Bundesverband). 18 b) Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkvertrags anwendbar (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, NJW 2016, 2404 Rn. 14). Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen (BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"
...Im September 2009 erklärte die Beklagte zu 1 die Kündigung des Werkvertrags mit sofortiger Wirkung. 4 Der Kläger hat zunächst von beiden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 14.589,49 € verlangt. Das Landgericht hat durch Teilversäumnis- und Schlussurteil die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 12.444,97 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 256/11
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
...Januar 2015 schlossen die Parteien anlässlich der "Internationalen Grünen Woche", einer auch für das interessierte Publikum geöffneten Messe in Berlin, an einem Stand der Klägerin einen schriftlichen, mit "Werkvertrag über eine Bausatzlieferung mit Montage" bezeichneten Vertrag über einen von der Klägerin zu liefernden und zu montierenden Kaminofen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/16
2010-02-09
BGH 10. Zivilsenat, Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien hätten einen Werkvertrag geschlossen. Der Schwerpunkt des Vertrags liege nicht auf kaufvertraglichen, sondern auf werkvertraglichen Elementen, da der Sattelauflieger nach den konkreten Vorstellungen und Vorgaben der Klägerin habe hergestellt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 82/07
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...Es übergeht so den Vortrag der Klägerin zum Verständnis der Parteien über den Vertragsinhalt als einheitlichen Werkvertrag mit dem Erfordernis einer Endabnahme nach Fertigstellung aller geschuldeten Arbeiten beziehungsweise nach Kündigung. 11 b) Das Landgericht hat zum Beweisthema Abnahme und Leistungserbringung Zeugenbeweis erhoben. Es hat die Aussage des Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
...Von den darin geltend gemachten Vorsteuerbeträgen bezog sich ein Teil auf Werkverträge, die der Abwasserzweckverband mit verschiedenen Bauunternehmen für die Durchführung von Baumaßnahmen an einem Klärwerk geschlossen hatte. Die Klägerin war nach der Ausgliederung in diese Verträge eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/08
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...I. 16 Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung - ausgeführt: 17 Es könne dahinstehen, ob es sich bei dem zwischen der Schuldnerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...August 1997 einen Werkvertrag, aufgrund dessen die Klägerin ab September 1997 Bauarbeiten am Einfamilienhaus der Beklagten in Neubrandenburg durchführte. Im März 1998 wurden Durchfeuchtungen im Keller des Einfamilienhauses festgestellt. Zur Klärung der Verantwortlichkeiten für die Feuchtigkeitsschäden schlossen die Parteien im April 1998 eine Schiedsgutachtenvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...Die entsprechende Beauftragung durch die Kläger ist danach als Werkvertrag einzustufen (BGH aaO), so dass die Beklagten allein nach werkvertraglichen Regeln haften. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
...Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit auch zu prüfen, ob angesichts des Umstandes, dass lediglich Arbeitsleistungen erbracht worden sind, ein Werkvertrag vorliegt. III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 39/12
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
...I. 9 Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin könne weder Schadensersatz statt der Leistung noch Ersatz vergeblicher Aufwendungen beanspruchen. 10 Nachdem es sich bei den Verträgen der Parteien um Werkverträge handele und eine Abnahme der Leistungen und der Software durch die Klägerin nicht erfolgt sei, könnten die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche lediglich auf §§ 280 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/08
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Ein derartiger Vertrag ist Werkvertrag (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 279; Staudinger aaO Rn. 33), auf den jedoch die Bestimmungen des Reisevertragsrechts entsprechende Anwendung finden (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 25; vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 161 ff.; anders Staudinger aaO Rn. 33 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2014-05-13
BAG 1. Senat, Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
...Das Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber kann auch ein Dienst- oder Werkvertrag sein, es kann sogar - wie § 14 Abs. 3 AÜG für Leiharbeitnehmer zeigt - ganz fehlen. Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 1/09 - Rn. 13, BAGE 135, 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/12
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Der Luftbeförderungsvertrag sei als Werkvertrag zu qualifizieren. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild trage indes den berechtigten Interessen des Kunden nicht hinreichend Rechnung. 6 Zwar verfüge der Kunde mit den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2011-03-07
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; Objektbezug zuordnungsfähiger Verbindlichkeiten
...Februar 1994 - VII ZR 29/94 - (BGHZ 128, 393), wonach Werklohnforderungen für Baumaßnahmen auf dem zuzuordnenden Grundstück mit dem Grundstück auf den Zuordnungsberechtigten übergehen, auch wenn der die Forderung begründende Werkvertrag nicht zwischen dem seinerzeitigen Rechtsträger des Grundstücks und dem Werkunternehmer abgeschlossen worden ist. 8 Einen über das Dargelegte hinausgehenden Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/10
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen - Satzung)
.... § 56 Abs 2 der Satzung gelte nicht nur bei Einsatz eines Drittunternehmens im Wege eines Dienstvertrages, sondern auch, wenn der forstwirtschaftliche Unternehmer mit dem Drittunternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/13 R