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Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...F. des Hilfsantrags 1 Bestand. 130 Mit diesem zusammen haben auch die Unteransprüche 2 bis 12 nach Hilfsantrag 1 Bestand, denn sie betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des Haushaltsgeräts nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und sind daher ebenfalls patentfähig. 131 Auf den Hilfsantrag 2 der Beklagten kam es daher nicht mehr an. IV. 132 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...Der Kläger habe zum einen Leistungen abgerechnet, die von genehmigten Weiterbildungsassistenten in seiner Abwesenheit erbracht worden seien; er sei damit seiner Verpflichtung, die Weiterbildung persönlich zu leiten, nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Ausgehend von der funktionsfähigen Ausgestaltung der Fig. 118 der B&M 9 handelt es sich deshalb aus Sicht des Senats um eine erfinderische Weiterbildung im Lichte der Aufgabe, die Ausnehmung außen am Katheteransatz vorzusehen. 149 Der Auffassung der Beklagten, dass das Merkmal 1.7.2 durch die wörtliche Formulierung „a recess“ in der B&M 9 S. 7 ab Z. 20 als allgemeine technische Lehre offenbart sei,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...So beruhen die in den zitierten Absätzen beschriebenen Vorteile auf Teilaspekten von weiteren, zum Teil uneinheitlichen Weiterbildungen des Patentgegenstandes, die aber alle vom Anspruchswortlaut des Anspruchs 1 unter dem Gesamtaspekt einer zumindest bereichsweisen Ausgestaltung des Steuerkolbens aus Kunststoff (Merkmal 4.3) umfasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Leuchtdioden im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin nicht einfach als Alternative zu Duroplasten angesehen werden. 127 Damit beruht die in den Ansprüchen 1 und 4 nach Hilfsantrag 2 angegebene Verwendung eines Thermoplasten als Grundkörper-Material auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns. 128 4.3 Den Ansprüchen 1 und 4 können sich die Unteransprüche 2 und 3 sowie 5 und 6 anschließen, die Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2017-11-29
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist - Änderung iS des § 48 SGB 10)
...Dem entsprechend hat es das BVerfG grundsätzlich nicht für zulässig gehalten, die Fortsetzung einer bisher rechtmäßig ausgeübten ärztlichen Tätigkeit davon abhängig zu machen, dass der Arzt die volle Weiterbildung zum Facharzt nachholt (vgl BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 - BVerfGE 98, 265, 310 = Juris RdNr 189)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/16 R
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Aus der Patentschrift geht hervor, dass eine Patrone dieser Art bereits aus der DE-OS 22 58 462 bekannt ist und der Erfindungsgegenstand deren Weiterbildung ist, mit der in einfacher Weise ein Filterkaffee hergestellt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Beide Verfahren waren dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt geläufig und der Fachmann berücksichtigte diese je nach Anwendungsfall bei der Weiterbildung eines Nitridhalbleiterlaserbauelements. Eine Einschränkung des heranzuziehenden Standes der Technik auf Nitridhalbleiterlaserbauelemente mittels homoepitaktischen Wachstum, wie sie die Beklagte fordert, geht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Dezember 1998 zu Recht in Anspruch genommen wird. 188 Die übrigen auf den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 direkt oder indirekt rückbezogenen Ansprüche betreffen zweckmäßige, nicht selbstverständliche Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 sowie diesen umfassende Systeme, so dass deren Patentfähigkeit bereits durch die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 begründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...B. in der internen Aus- und Weiterbildung und in der Vermittlung von unternehmensinternen Informationen“ (Springer Gabler Verlag (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Business TV, online im Internet:35/Archiv/82280/business-tv-v5.html). 272 Die Senatsrecherche hat ferner ergeben, dass Auktionen nicht mehr nur in speziellen Auktionshäusern durchgeführt werden, sondern live im Fernsehen Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Die Unternehmen investierten im eigenen Interesse zunehmend in altersgerechte Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Gesundheitsmanagement. Es seien keine Anzeichen erkennbar, dass sich dieser Trend umkehren könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...AAB ÖTV § 1 Geltungsbereich, § 2 Arbeitsvertrag, § 3 Probezeit, § 4 Beschäftigungszeit, § 7 Fort- und Weiterbildung, …“ 14 Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...AAB ÖTV § 1 Geltungsbereich, § 2 Arbeitsvertrag, § 3 Probezeit, § 4 Beschäftigungszeit, § 7 Fort- und Weiterbildung, …“ 13 Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...Bei der Ausgestaltung der Ventile zum Verschließen der Zutrittsöffnung und/oder Austrittsöffnung eines der Behälter der Abluftreinigungsanlage mittels eines Tellerventils handele es sich auch nicht um eine rein handwerkliche Weiterbildung der D2. Entsprechendes gelte im Hinblick auf die D6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)