626

Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 Rn. 2) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (vgl. Preis, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 182; ähnlich Löwisch, in: BB 2001, S. 254 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...In dieser Funktion erbringe sie Beratungsleistungen zur Optimierung der technischen und organisatorischen Abläufe der Datenerhebung und -verarbeitung, der Durchsetzung unternehmerischer Entscheidungen und Mitarbeiterschulung sowie der betrieblichen Weiterbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe
...Verteilungsverfahren vorgegeben; begünstigt werden dabei Filmtheater mit einem hohen Zuschauermarktanteil von Filmen, die die allgemeinen Fördervoraussetzungen nach § 15 Abs. 2 oder § 16 FFG 2004 erfüllen, und Filmtheater, die eine Programmauszeichnung vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten haben (§ 56 Abs. 2 FFG 2004). 21 dd) Weitere Fördermöglichkeiten bestehen für Maßnahmen der Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...geradezu auf, dass er während des Vorschiebens des Ballons durch die Kanüle 30 einen Führungsstift im Inneren des Halses 77 bis zur Spitze des Ballons 76 im Sinne des Merkmals II.1 einführt, um so ein Hängenbleiben zu minimieren, zumindest aber ein sich Verkeilen auszuschließen, was dem Merkmal II.2 entspricht. 229 3.3.2 Sofern der Fachmann somit nicht schon in Verbindung mit seinem Fachwissen zu einer Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Schutzbegehren mitumfasst sein sollte. 14 Im Hinblick auf den Ausdruck „Erfassungsabschnitt“ erfülle der Anspruch 1SG zudem nicht das Erfordernis ausreichender Klarheit, die nach ihrer Auffassung im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen sei. 15 Im Übrigen stünden Vorbilder im druckschriftlich dokumentierten Stand der Technik dem Adapter nach den Angaben im Schutzanspruch 1SG auch in seinen Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover - 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris...
...Universitätsmedizin Göttingen im Benehmen mit dem Fakultätsrat zu treffen. (5)1 Zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 2 gehören 1. die Organisation der Krankenversorgung einschließlich der Leistungsplanung, der Entscheidungen über die Bettenstruktur und der Qualitätssicherung, 2. die Aufteilung der für die Krankenversorgung vorgesehenen Ressourcen, 3. die Sicherstellung der Aus-, Fort- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/07
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Hier erhält ein Benutzer bei erfolgreicher Anmeldung ein „access token 60“ (D2 Figur 2), das gewissermaßen eine Weiterbildung des Kerberos-Tickets der NK6 darstellt. Es umfasst neben der User-SID auch Gruppen-SIDs und Berechtigungen (Privilege 1 … Privilege m ), und es stammt vom zentralen Sicherheitsmodul (vgl. NK16 Seite 36 Absatz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung - Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage - Mindestmengenbestimmung ist verfassungsgemäß
...Von diesem Maßstab ausgehend hat das BVerfG es zB nicht beanstandet, dass Fachärzten für Orthopädie oder für Kardiologie ohne zusätzliche Weiterbildung die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten versagt worden ist (BVerfG <2. Kammer des 1. Senats> SozR 4-2500 § 135 Nr 2; BVerfG <2. Kammer des 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/12 R
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...Diese spezielle Ausgestaltung und Weiterbildung der Lehre erfordert technische Lösungen, die über die ursprünglich unmittelbar und eindeutig offenbarte technische Lehre hinausgehen und die der Fachmann nur unter Einsatz seines Fachwissens herleiten kann. 251 3.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
....; früher schon Isensee/Kannengießer, Weiterbildung und Einkommensteuerrecht, S. 84). 99 Im Ergebnis wäre ein solcher Abzugstatbestand schon als freiwillig subventionierende Regelung verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil eine derart ausgestaltete Subvention typischerweise nur ohnehin leistungsfähige Steuerpflichtige mit gegenwärtigen Einkünften erreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/13
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
....; früher schon Isensee/Kannengießer, Weiterbildung und Einkommensteuerrecht, S. 84). 104 Im Ergebnis wäre ein solcher Abzugstatbestand schon als freiwillig subventionierende Regelung verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil eine derart ausgestaltete Subvention typischerweise nur ohnehin leistungsfähige Steuerpflichtige mit gegenwärtigen Einkünften erreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/12
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
....; früher schon Isensee/Kannengießer, Weiterbildung und Einkommensteuerrecht, S. 84). 101 Im Ergebnis wäre ein solcher Abzugstatbestand schon als freiwillig subventionierende Regelung verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil eine derart ausgestaltete Subvention typischerweise nur ohnehin leistungsfähige Steuerpflichtige mit gegenwärtigen Einkünften erreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/11
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
....; früher schon Isensee/Kannengießer, Weiterbildung und Einkommensteuerrecht, S. 84). 98 Im Ergebnis wäre ein solcher Abzugstatbestand schon als freiwillig subventionierende Regelung verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil eine derart ausgestaltete Subvention typischerweise nur ohnehin leistungsfähige Steuerpflichtige mit gegenwärtigen Einkünften erreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/13
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
....; früher schon Isensee/Kannengießer, Weiterbildung und Einkommensteuerrecht, S. 84). 96 Im Ergebnis wäre ein solcher Abzugstatbestand schon als freiwillig subventionierende Regelung verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil eine derart ausgestaltete Subvention typischerweise nur ohnehin leistungsfähige Steuerpflichtige mit gegenwärtigen Einkünften erreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/12
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...Dezember 2007 als Arzt in der Weiterbildung bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Dem Arbeitsverhältnis liegt der am 12. März 2004 geschlossene Arbeitsvertrag zugrunde, in dessen § 2 es heißt: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
....; früher schon Isensee/Kannengießer, Weiterbildung und Einkommensteuerrecht, S. 84). 102 Im Ergebnis wäre ein solcher Abzugstatbestand schon als freiwillig subventionierende Regelung verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil eine derart ausgestaltete Subvention typischerweise nur ohnehin leistungsfähige Steuerpflichtige mit gegenwärtigen Einkünften erreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/12
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Er habe sich nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung um eine Weiterbildung zum LKW-Fahrer bemüht. Zudem gebe er Sportunterricht für Jugendliche. In der Abschiebungshaft führe er sich vorbildlich. Aufgrund seines beanstandungsfreien Verhaltens seien ihm Vergünstigungen zugestanden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Dezember 2007 als Arzt in der Weiterbildung bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) . Dem Arbeitsverhältnis liegt der am 12. März 2004 geschlossene Arbeitsvertrag zugrunde, in dessen § 2 es heißt: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...ausgeführt. 227 Ob der Fachmann im Rahmen seines fachmännischen Handelns unter Abwägung von Vor- und Nachteilen möglicherweise als weitere Änderung in Betracht gezogen hätte, auf die Verstellbarkeit der Ventilfedervorspannung von oben zu verzichten, die Ventilfeder nach unten zu verlegen, und nunmehr ein massives anstelle eines hohlen Betätigungselementes 130 vorzusehen, kann dahinstehen, da eine solche Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)