...August 2013 - 1 BvR 3157/11, juris Rn. 14). 7 Hiernach hat das Berufungsgericht das Verfahrensgrundrecht der Kläger dadurch verletzt, dass es ihr Vorbringen über das Bestehen eines selbständigen Abwehranspruchs analog § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB aus einem dem früheren Mühlenbesitzer verliehenen Wasserrecht nicht beschieden hat....
...März 2010 insoweit in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) enthält in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG eine gleichlautende Bestimmung, so dass sich die Frage auch für die zukünftige Rechtsanwendung in gleicher Weise stellt (vgl. dazu Beschluss vom 20....
...vorliegender Rechtsprechung beantworten, und zwar - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - im Sinne der zweiten in der Fragestellung genannten Alternative: Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts...
...Daher ist immer dann davon auszugehen, dass ein wasserrechtliches Ausbauvorhaben das Wohl der Allgemeinheit aus anderen als wasserwirtschaftlichen Gründen beeinträchtigt, wenn die geplante Ausbaumaßnahme zwingenden Vorschriften der außerhalb des Wasserrechts für sie maßgeblichen Rechtsmaterien widerspricht (BVerwG, Urteil vom 10....
...Zivilsenat III ZR 465/15 Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 5. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben....
...Mittlerweile hat der Bundesgesetzgeber durch den Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) mit Wirkung vom 1....
...Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich nach §§ 903 ff, § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), der die frühere landesrechtliche Vorschrift des § 80 Abs. 2 bis 5 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVBl....
...Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang der sich aus dem Wasserrecht ergebenden Pflichten des Eigentümers einer Anlage an und in einem oberirdischen Gewässer stellen sich hier nicht....
...Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung ausgeführt, durch die Anordnung werde das alte Wasserrecht aus dem Jahr 1934 nicht beeinträchtigt. Die Anordnungen zur Mindestwasserführung seien zur Erreichung der festgelegten Bewirtschaftungsziele dem Grunde nach erforderlich und in der konkreten Ausgestaltung nicht zu beanstanden....
...Diese - erst durch das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügte und mit Wirkung vom 1. März 2010 in Kraft getretene - Regelung ist weder Grundlage der streitgegenständlichen Rückbauverfügung vom 7. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13....
...Vorhabens. 14 Zur Beantwortung der Frage, ob sich der Drittbetroffene darauf berufen kann, dass zu Unrecht eine wasserrechtliche Bewilligung anstelle der allenfalls zulässigen Erlaubnis (erteilt) worden ist, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. 15 Die Beschwerde bietet keinen Anlass, von der vom Oberverwaltungsgericht zur Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes im Wasserrecht...
...August 2006 - 6 C 2.06 - Buchholz 445.1 Allgemeines Wasserrecht Nr. 11 Rn. 13, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allgemeines Wasserrecht Nr. 9 S. 14 f.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern der Gleichheitssatz über diese Grundsätze hinaus noch klärungsbedürftig ist....
...Dem trägt die Begründung der Beschwerde mit dem unsubstantiierten - und von der Beigeladenen bestrittenen - Hinweis auf eine Vielzahl von weiteren Fällen nicht ausreichend Rechnung. 9 Entsprechendes gilt für die Frage, mit der der Beklagte die Rechtsnatur einer Selbsterklärung nach den Vorschriften des Wasserrechts der DDR geklärt wissen will (siehe Beschluss vom 20....
...Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 ) fortgeltende Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) - AbwV - (i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 , zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes vom 31....
...Oktober 2008 - 9 A 1385/08 - NWVBl 2009, 157 ). 6 Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen verleihen der Rechtssache jedoch deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich auf ausgelaufenes Recht beziehen. 7 Die für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Fassung des § 24 Abs. 1 WHG ist aufgrund der Neuregelung des Wasserhaushaltsgesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom...
...Die Richtlinie schreibt damit eine Koordinierung vor, lässt aber für Flussgebietseinheiten, die sich über das Gebiet mehrerer Bundesländer erstrecken, die jeweiligen Verwaltungskompetenzen - jedenfalls soweit es wie hier um Einzelentscheidungen im Vollzug des Wasserrechts geht - unberührt (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9....
...sowie den Anschluss daran vorzutäuschen, um entgegen § 2 Abs. 2 Satz 9 KrWG den Einleitungszeitpunkt dementsprechend vorzuverlegen, um somit auch ohne den tatsächlichen Bestand einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung (auch ohne teilweisen Bestand) den Abfall/Klärschlamm in den Kleinkläranlagen von Grundstückseigentümern dem Regime des Abfallrechts (KrWG) vorzeitig zu entziehen und dem Regime des Wasserrechts...
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 30/16
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