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Urteile für Wasserrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...November 2017 - 3 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A4.15.0] - juris Rn. 92; Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017 Rn. 1326). 32 aa) Die Festsetzung hat gemäß § 76 Abs. 2 WHG durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder einer von ihr bestimmten anderen Landesbehörde zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 10/15
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten
...Dezember 2006 - BVerwG 10 B 62.06 - Buchholz 445.1 Allgemeines Wasserrecht Nr. 12 Rn. 7). 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/13
2015-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...Der Vorrang des Nachbarrechts gegenüber dem Wasserrecht gilt auch dann, wenn Niederschlagswasser von einer baulichen Anlage zunächst auf das eigene Grundstück abfließt und anschließend auf das Nachbargrundstück übertritt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/14
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Es seien über § 48 Abs. 2 BBergG auch die Vorschriften des Abfall-, des Bodenschutz- und des Wasserrechts zu beachten. Vom Schadstoffinventar der zur Verfüllung genutzten Abfälle dürften keine nachteiligen Auswirkungen auf Boden und Grundwasser ausgehen. 4 Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid in Nr. 2 bis 2.6 auf. Mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2013-07-11
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...anderem auch Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz des Wassers, die ihren Ursprung in der Wasserrahmenrichtlinie haben. 12 Aufgrund der mündlichen Verhandlung ist das für die Entscheidung über die Klage erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss - unabhängig von der Beantwortung der Frage, inwieweit Bestimmungen des Wasserrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 20/11
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Er wird lediglich auf den jetzt Berechtigten "übergeleitet". 36 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass die Voraussetzungen eines - nach seiner Rechtsauffassung durch die vorrangigen Vorschriften des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts verdrängten - Entschädigungsanspruchs nach den einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften des Wasserrechts gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...Die aus § 51 WHG folgenden rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wasserschutzgebiets seien auch für die Aufhebung einer Gebietsfestsetzung auf der Grundlage des Wasserrechts der DDR maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
..../§ 6 Abs. 5 UVPG n.F.) gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
..../§ 6 Abs. 5 UVPG n.F.) gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
..../§ 6 Abs. 5 UVPG n.F.) gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12)
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung
...Die Frage, ob auch die außerdem als verletzt gerügten materiellrechtlichen Vorschriften namentlich des Wasserrechts unionsrechtlich untersetzt sind, kann daher offen bleiben. 22 B. Die Klage ist überwiegend begründet. Die angefochtenen Änderungen der in den Planfeststellungsbeschlüssen vom 24. April 1991 und 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/10
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...Das im Wasserbuch der Stadt Bochum eingetragene Wasserrecht zugunsten von "Haus L." werde daher nicht beeinträchtigt. Es sei gewährleistet, dass die Funktion des Isabella-Stollens erhalten bleibe. 13 Die Kläger haben am 3. April 2008 Klage erhoben und diese mit Schriftsätzen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2018-05-29
BVerwG 7. Senat, Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...Wasserentnahme die Entnahme von Oberflächenwasser im Umfang von maximal 1 cbm/s für die Betriebsart Kreislaufkühlung sowie die Einleitung von Abflutwasser jeweils unabhängig von den Wasserverhältnissen in der Süderelbe. 3 Der Kläger hat die gegen die ursprüngliche wasserrechtliche Erlaubnis erhobene Klage auf die nachfolgenden Änderungen erstreckt und zu deren Begründung Verstöße gegen Vorschriften des Wasserrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
...Im Bereich des Energie- und Wasserrechts deuten auch die Regelungen in § 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV, § 1 GasGVV, § 1 StromGVV, § 1 Abs. 2 AVBWasserV darauf hin, dass bei der rechtlichen Beurteilung formularmäßiger Versorgungsbedingungen im unternehmerischen Bereich andere Maßstäbe anzulegen sind als bei Verbraucherverträgen. 45 (b) Eine Spannungsklausel wie die vorliegende Gaspreisregelung, in der sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/13
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
..../§ 6 Abs. 5 UVPG n.F.) gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...Zwar gilt nach insoweit zutreffender Ansicht des Klägers im Wasserrecht kein Bestandsschutz für einmal erlaubte Einleitungen. Die Festlegung eines angestrebten Zustands und die dafür erforderlichen Maßnahmen sind jedoch der Bewirtschaftungsplanung nach §§ 82 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
...Aufl. 2014, § 43 Rn. 2 und 4; im Ergebnis ebenso Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 1998, S. 25: erlaubnisfreier Sondergebrauch; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 303, 473: erlaubnisfreie Nutzung im Rahmen des Landesrechts)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Das Wasserrecht verlangt aber die Prüfung von Qualitätskomponenten für den Zustand der Wasserkörper. Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, von den schutzgutbezogenen Erkenntnissen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu Aussagen über die Qualitätskomponenten des Wasserrechts zu gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Eine solche Überschätzung ist methodisch nicht geboten, zumal der strenge habitatrechtliche Vorsorgegrundsatz im Wasserrecht keine Anwendung findet. 511 Der Verweis der Kläger auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die schon seit 2000 zu einer Reduzierung der spezifischen Wasseroberfläche im OWK Elbe-Hafen geführt hätten, geht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)