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Urteile für Wasserrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BVerwG 6. Senat, Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
...Wasserrecht Nr. 9 S. 14 f. = juris Rn. 11). 8 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, aus dem die Antragstellerin Vorgaben für die Auslegung der landesgesetzlichen Regelungen über den Umlagemaßstab herleitet, bietet keinen weitergehenden Schutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 4/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...Es seien über § 48 Abs. 2 BBergG auch die Vorschriften des Abfall-, des Bodenschutz- und des Wasserrechts zu beachten. Die nachträgliche Änderung der Auflagen, wonach bestimmte Abfallarten nicht mehr verfüllt werden dürften, diene der Vorsorge der Wiedernutzbarmachung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...Auch das öffentliche Wasserrecht, namentlich § 4 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), bestimme, dass Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers nicht eigentumsfähig sei. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WHG hätten die Gewässereigentümer die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder nicht erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/16
2010-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt
...Februar 2010 - 1 BvR 27/09 - juris, wonach ein altes Wasserrecht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG im Hinblick auf vom Anlagenbetreiber im Vertrauen auf den Bestand der Erlaubnis getätigte umfangreiche Investitionen genießen kann). 21 Ob das Leitungsrecht der Klägerin tatsächlich Eigentumsschutz aus Art. 14 GG genießt, braucht im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht abschließend geklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2133/08
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Januar 1984 - BVerwG 4 B 157.83, 4 B 158.83 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 4 S. 1; siehe auch den Rechtsprechungsnachweis in dem vom Bundesverfassungsgericht zitierten Werk von Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., 2004, Rn. 865 Fn. 111 i.V.m. Fn. 107)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Dementsprechend haben Private grundsätzlich keinen Anspruch auf die Festsetzung oder Beibehaltung eines Wasserschutzgebietes (Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 16/15
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
...Es seien über § 48 Abs. 2 BBergG auch die Vorschriften des Abfall-, des Bodenschutz- und des Wasserrechts zu beachten. Die nachträgliche Änderung der Auflagen, wonach bestimmte Abfallarten nicht mehr verfüllt werden dürften, diene der Vorsorge der Wiedernutzbarmachung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/17
2015-07-15
BVerwG 7. Senat, Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer
...März 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) ersetzt und im Übrigen auch das Landesrecht neu geregelt worden ist (Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013, SächsGVBl. S. 503)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/14
2014-06-17
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 <143> = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 95), und dieser Umstand es rechtfertigt, die strengen Anforderungen des Wasserrechts durch die Gemeinwohlklausel des § 15 Abs. 2 KrWG als lex specialis zu relativieren (bejahend: Paetow, a.a.O. § 32 Rn. 21; Weidemann, a.a.O. § 10 Rn. 70; Hellmann/Sieg, in: Jarass/Petersen/Weidemann, a.a.O., § 32 Rn. 46; Czychowski...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/14
2015-06-25
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten
...Wasserrecht Nr. 11 Rn. 13). Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 69/14
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Dessen Benutzung richtet sich vielmehr allein nach den öffentlich-rechtlichen Regelungen des Wasserrechts, die dem Grundstückseigentümer gleichfalls kein Recht zuweisen, im Rahmen der Grundstücksnutzung auf das Grundwasser einzuwirken, und sich insoweit als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Solange die Maßgaben des Wasserrechts beachtet werden, ist der Straßenbaulastträger daher darin frei, ob er sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedienen will oder - in Absprache mit einer Kommune - eine vorhandene städtische Kanalisation benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Es hat darüber hinaus unter Hinweis auch auf Landes-Wasserrecht ausdrücklich offen gelassen, ob Wasser- und Bodenverbände einen Hochwasserschutzbeitrag in Form eines Mitgliedsbeitrags erheben dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Wasserrecht Nr. 8 Rn. 14 S. 10; sowie Hasche, in: Reinhardt/Hasche, a.a.O., § 22 Rn. 15). 14 Die zwingende Verbindung von Eigentum und Mitgliedschaft gilt auch im Falle der Eigentumsaufgabe; hier endet die Mitgliedschaft im Verband ebenfalls mit dem Verlust des Eigentums (vgl. hierzu etwa die ausdrückliche Erwähnung der "Beendigung" des Eigentums neben dem Wechsel in der Eigentümerstellung bei Tönnesmann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Dezember 2003 - 7 CN 2.02 - Buchholz 445.1 Allgemeines Wasserrecht Nr. 8 S. 8 f. und vom 26. April 2012 - 7 C 11.11 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 3 S. 3 f. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/16
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Schadenseintritts im Einzelfall nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, typischerweise gefährlichen Situationen zu begegnen (UA S. 14 und 26). 16 Nach dem vom Verwaltungsgerichtshof insoweit in Bezug genommenen Arbeitsblatt W 101 der Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW) von Juni 2006 (abgedruckt in: von Lersner/Berendes, Handbuch des Deutschen Wasserrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Das Rechtsregime des Wasserrechts berührt nicht die Eigenschaft des Bootsstegs als sonstige bauliche Anlage. 21 2.2 Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss darüber hinaus auch räumlich - wie es in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB heißt: "im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude" - eine Erweiterung darstellen. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB regelt eine konkret standortbezogene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage); Schadstoffkonzentrationen im Abwasser
...Auch würde durch die (teilweise) Verrechnung ein Einleiter begünstigt, der die Vorgaben des AbwAG bzw. des Wasserrechts nicht eingehalten hat. 27 Eine Doppelbelastung des Einleiters durch Investitionskosten und Abgaben, die § 10 Abs. 3 AbwAG vermeiden will, entsteht hier - auch hinsichtlich des Sockelbetrags - überdies erst, wenn Überwachungswerte nicht eingehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/09
2014-09-16
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb
...Das Interesse der Beigeladenen an der Nutzung der wirtschaftlich günstigeren Durchlaufkühlung habe geringeres Gewicht als das öffentliche Interesse am Schutz der Elbe, denn schon für die Dauer des Hauptsacheverfahrens drohten irreversible Verstöße gegen das Naturschutzrecht und das Wasserrecht. 5 Die Antragsgegnerin und die Beigeladene treten dem Antragsbegehren entgegen und beantragen, den Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/14
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
..../§ 6 Abs. 5 UVPG n.F.) gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)