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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Juni 2008 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht München Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Wenige Tage später wurde bei einer Polizeikontrolle in der G.straße ... die Vermittlung von Sportwetten der I. festgestellt. Daraufhin stellte die Beklagte das Zwangsgeld fällig und verfügte die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation kann die andere Vertragspartei entweder widersprechen, was dazu führt, dass dieses Abkommen nicht vorläufig angewendet wird, oder sie kann ihrerseits notifizieren, welche gleichwertigen Bestimmungen dieses Abkommens sie gegebenenfalls nicht vorläufig anzuwenden gedenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...September 2011 bildet. 38 d) Das von der Revision angeführte verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes fordert kein Freimachen der Stelle. 39 aa) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes garantiert nicht nur das Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächliche und wirksame gerichtliche Kontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2017 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung vorläufiger Leistungen - S 6 AL 63/17 ER - und erhob entsprechende Klage in der Hauptsache - S 6 AL 65/17 -. Er machte geltend, einen Anspruch auf Förderung gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III zu haben. 6 Das Sozialgericht … verpflichtete die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Senat 7 VR 13/12 Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung I. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...II. 10 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Juli 2010 ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO zustellen. Der Aufforderung der Klägerin, die Vorpfändung wegen der im März 2009 erfolgten Zahlung zurückzunehmen, kam der Beklagte nicht nach. 3 Die Klägerin hat deshalb Vollstreckungsgegenklage erhoben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Einen am selben Tag gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 22. Mai 2018 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom selben Tag zurück. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
...I. 1 Die Beklagte ist von dem Amtsgericht mit dem im Tenor genannten für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil zur Räumung und Herausgabe des von ihr bewohnten Hauses der Klägerin in S. verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/18
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...November 2017 in Elsterwerda vorläufig festgenommen. Bei seiner richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda erklärte er, die Auslieferung sei politisch motiviert; das Heroin sei ihm untergeschoben worden. Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 ordnete das Brandenburgische Oberlandesgericht gegen den Beschwerdeführer Auslieferungshaft bei Aussetzung des Vollzugs an. 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...Sein Eilantrag, gerichtet auf vorläufige Untersagung der Beförderung der ausgewählten Bewerber, hatte Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) und des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) fehlte es für die praktizierte Dienstpostenbündelung der Stufen A 13/A 14 an einer sachlichen Rechtfertigung. Auch in der Hauptsache hatte der Beschwerdeführer Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Er wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung des Dienstpostens des Sachgebietsleiters „... ...“ mit dem Beigeladenen, der das Amt eines Oberstleutnants (ebenfalls Besoldungsgruppe A 14) innehat. 2 Nachdem eine besoldungs- und vergütungsgruppengleiche Ausschreibung ergebnislos geblieben war, schrieb die Antragsgegnerin im Februar 2013 den mit A 15 bewerteten Dienstposten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2014-12-19
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
...Die Anträge sind jedoch nicht begründet. 8 a) Der Prüfungsmaßstab für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus § 4a Abs. 3 UmwRG. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist anwendbar; der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/14
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
...Zur Begründung hat es auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen. 6 Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2016 und den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
2010-07-22
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...I. 1 Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/10
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
...Es entspreche dem Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, dass Ausschlussfristen, Verjährungsfristen usw. entweder gehemmt oder gegenstandslos würden mit der Folge, dass die Verwaltung entweder eine neue Frist zu setzen oder die Bestandskraft des Verwaltungsakts abzuwarten und erst danach eine neue Frist zu bestimmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht
...., § 724 Rn. 4, 15; Schuschke in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 726 Rn. 18; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 16 Rn. 16; Giers in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010, § 724 ZPO Rn. 5). Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 57/11
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt
...Kammer 2 BvR 905/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 905/16
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...September 2014 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Ungarn an (Ziffer 2). 2 Hiergegen erhoben die Kläger Klage und beantragten vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
...., § 12 Rn. 405; Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 890 Rn. 45; für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und Haftung als Gesamtschuldner OLG Hamm, NJWRR 1987, 383 und WRP 2000, 413, 417; OLG Braunschweig, WRP 1990, 723, 724; Ahrens in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/11