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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
...Der Beklagte stehe im Verdacht, sich entgegen seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten. 5 Den vom Beklagten gegen seine im Mai 2012 verfügte Suspendierung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Dezember 2018 bestätigte das Amtsgericht Frankfurt am Main gemäß §§ 102, 110 StPO die vorläufige Sicherstellung der anlässlich der Durchsuchung in Verwahrung genommenen Datenträger zum Zwecke der Durchsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Februar 2017 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Abschiebungsanordnung erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Er macht geltend, er habe nie einen Anschlag geplant, anders zu verstehende Aussagen seien nicht ernst gemeint gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
...Daher kann das Beschwerdegericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die (irrtümliche) Zulassung der Rechtsbeschwerde die nach dem Gesetz ausgeschlossene Anrufung der dritten Instanz nicht ermöglichen (Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/17
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...Auch die verfassungsrechtlich gebotene effiziente Gestaltung des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, dass bei einer fehlerhaften Auswahlentscheidung der übergangene Bewerber seinen Anspruch auf Wiederholung der Auswahlentscheidung geltend macht. 26 a) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
...Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos. Am 14. September 2016 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt des Betroffenen in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main bis zum 26. Oktober 2016 an. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/16
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Ernennung scheitert nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, weil dem Kläger der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Rechtsschutz nicht erschöpfend vor der Ernennung gewährt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
...Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 990/13
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Juli 2015 Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO ab und wies die Klage mit Urteil vom 3. August 2015 ab. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. November 2015 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides nach § 80 Abs. 7 VwGO angeordnet und in der Hauptsache mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 <1179>; BVerwG, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2014-02-11
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
...Zweck würde verfehlt, wenn es einer Betriebspartei möglich wäre, durch einen Leistungsantrag, der auf die Durchführung der Betriebsvereinbarung mit dem von ihr für richtig gehaltenen Inhalt gerichtet ist, die vereinbarte obligatorische Konfliktlösung zu umgehen. 19 bb) Allerdings ist § 14 BV 53 einschränkend dahingehend auszulegen, dass von dieser Regelung nicht Beschlussverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/12
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
...Senat 2 BN 1/13 Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (juris: MRK) als zivilrechtlicher Anspruch. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/13
2017-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...Diese Zuständigkeit galt auch für den Antrag auf Anordnung des Ruhens der Mitgliedschaft, der ein spezielles Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/16
2017-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt aber das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (2.). Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung (3.). 14 1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2013/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Die Verfassungsgarantie des effektiven Rechtsschutzes gebiete, dass ihm die maßgeblichen Auswahlgrundlagen zusammen mit der Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung und nicht erst mit dem Beschwerdebescheid zugingen. 9 Der Antragsteller beantragt, 1. die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Nach hiergegen gerichteten ebenfalls erfolglosen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Widerspruchs hat die Klägerin vor dem SG im Hauptsacheverfahren beantragt, "… die Beklagte unter Aufhebung … zu verpflichten, den Antrag … auf Gewährung eines Ausbildungszuschusses für eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2010-02-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums - hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und Professors durch unzureichende Gewichtung des Einvernehmens - im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Nach diesem - erneuten - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stellte das Universitätsklinikum bei der Bezirksregierung einen Antrag auf strahlenschutzrechtliche Freigabe der Station NU 01 mitsamt der dieser Station zugeordneten Abklinganlage, die - nach Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschwerdeführer durch das Verwaltungsgericht - auch erteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1165/08
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Zudem schmälere dieser Maßstab den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in unangemessenem Umfang. Wäre das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass nicht alle Einzelheiten präsent sein müssen, hätte es entweder aufgrund der als wahr unterstellten Beurteilungsfehler der Berufung stattgeben oder aber zumindest den gestellten Beweisanträgen nachgehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2010-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...April 2010 gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG vorläufig gegen seinen Willen in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums untergebracht. 3 Zur Begründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe in den letzten Monaten gehäuft mitgeteilt, in seiner Wohnung seien fremde Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2157/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Zivilsenat IX ZR 176/10 Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10