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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...Rechtsschutzes vorzugehen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 12 a) Gemäß § 775 Nr. 1 ZPO ist die Zwangsvollstreckung unter anderem dann einzustellen, wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
...Der angefochtene Beschluss verletzt die verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüche des Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 111/11
2019-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
...Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/19
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... mitgeteilt, dass er mit gleichem Datum in dem eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO die Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd beantragt habe. 18 Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung führt der Antragsteller, ergänzend zu seinem Vorbringen im Verfahren des vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...November 2017 hat der Antragsteller außerdem vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung beantragt. Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 1 WDS-VR 9.17 - die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG 9 VR 4.11) ist als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Kammer 1 BvR 243/16 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen über eine Mieterhöhung und mittelbar gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
..., hilfsweise vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II zu erstreben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/18
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Dies gelte nach der vorläufigen Auffassung des Senats auch für den hier zu entscheidenden Fall, in dem die nur einfach entrichtete Beschwerdegebühr keinem der Beschwerdeführerinnen innerhalb der Beschwerdefrist zugeordnet werden könne. In diesem Zusammenhang wurde auf die Einzugsermächtigung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren, das auf die vorläufige Bewilligung von Sozialhilfeleistungen (im Folgenden: SGB XII-Leistungen) gerichtet war, aber nachdem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...April 2015 hat das Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass "nach derzeitigem Streitstand" beabsichtigt sei, den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, weil der Senat "der vorläufigen Auffassung" sei, die beabsichtigte Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; der Kläger erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zweier Wochen nach Zustellung des Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/14 Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz 1 Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Versetzung vom ... K. zum ... in N. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2030 enden wird. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2016-05-25
BVerwG 1. Senat, Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
...Die Zulassung der Berufung hat es damit begründet, dass sich nach den Feststellungen der Kammer die über den Einzelfall hinausgehende, im Hinblick auf die Verwaltungspraxis der Beklagten bestehende Rechts- und Tatsachenfrage stelle, inwieweit im Falle einer Direktabschiebung ohne richterliche Haftanordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 49/16
2018-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
...Sie können vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen (vgl. hierzu BVerfGE 115, 81 <95 f.>; BVerfGK 1, 107 <109>; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 123 Rn. 35). Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass sie diesen Rechtsweg ausgeschöpft hat. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/18
2018-08-02
BVerwG 3. Senat, Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils
....) - wie etwa der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen - vergleichbar. 6 Von einem "Komplettausfall der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG" kann schon deshalb keine Rede sein, weil der Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Außervollzugsetzung der Rechtsverordnung erreicht und der Antragsgegner zugesagt hat, eine entsprechende Rechtsverordnung künftig nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/18, 3 BN 1/18 (3 BN 1/17)
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Oktober 2015 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 16: Lesezeichen; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Klasse 35: Personalberatung; Personalvermittlung; alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes oder mit Bezug zu diesbezüglich tätigen Personen; Klasse 41: Verfassen von Drehbüchern; Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2014-10-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses - Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts - keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von Entbindungsbehandlungen - Zulässigkeit von Klagen bei Nichterfüllung erst nach Klageerhebung normierter Zulässigkeitserfordernisse - Verwirkung von Vergütungsansprüchen
...Überdies kann diese Schiedsstelle für die Übergangszeit unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 17c Abs 4 Satz 3 KHG einen vorläufigen Schlichtungsausschuss einrichten (§ 17c Abs 4 Satz 11 KHG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/14 R
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Hessischen Finanzgericht - 13 K 820/05 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes) verletzt. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/11