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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...September 2013 die vorläufige Auffassung, dass die Einnahmen aus Kurbanspenden eindeutig nicht steuerpflichtig seien und bei den Zinsen aus der Türkei zumindest fraglich sei, wem diese zuzurechnen seien. Daraufhin verständigten sich die Beteiligten u.a. dahingehend, dass Einnahmen aus Kurbanspenden und Einkünfte aus Kapitalvermögen entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2014-02-13
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
...März 2013, dem Antragsteller die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
2010-05-21
BFH 4. Senat, Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen
...Schließlich komme eine AdV nicht schon bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts in Betracht, sondern es sei auch ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich; Letztes sei im Streitfall nicht dargelegt worden. 9 Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 10 Das FA beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 88/09
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung
...einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 90/19
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung
...Senat 4 VR 20/16 Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung I 1 Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau der 110-, 220- und 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von W. nach L., Bauleitnummer 4166, im Planfeststellungsabschnitt vom Pkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 20/16
2017-08-17
BVerwG 9. Senat, Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung
...Zur Begründung ist ausgeführt, die Vorarbeiten seien erforderlich, um im Hinblick auf den Baubeginn, der nach dem für Ende 2017 erwarteten Planergänzungsbeschluss im Juli 2020 vorgesehen sei, die Baumaßnahme rechtzeitig ausschreiben zu können. 4 Gegen diese Verfügung richten sich die Klage der Antragstellerin und ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/17
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Denn es wäre mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2012-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag
...Das Berufungsgericht, dessen Urteil vorläufig vollstreckbar ist, hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen möchten sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde wenden, für deren Durchführung sie, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten II. Instanz, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZA 12/11
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...Zivilsenat I ZR 91/15 Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2010-10-20
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
...Senat 9 VR 5/10 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...IV.4.2.1 der Allgemeinverfügung für die Frequenznutzungen im Frequenzbereich 800 MHz die in der Anlage 2 enthaltenen vorläufigen Frequenznutzungsbestimmungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG ) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
...Februar 2018 lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag des Antragstellers zu 1. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine am selben Tag geplante Abschiebung ab. Ein Duldungsanspruch nach Art. 6 Abs. 1 GG bestehe nur, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Klagen wurden ihm vorläufig Leistungen für die folgenden fünf Monate (September bis Januar) bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache (Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine weiterführende Schule) - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei geklärter verfassungsrechtlicher Lage aufgrund stattgebender Entscheidung in gleichgelagertem Fall - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Begehren der Beschwerdeführerin zu 1) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg. Seit dem 6. Februar 2017 besucht die Beschwerdeführerin zu 1) das Gymnasium R. 3 2. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen das Verfahren betreffend der Wahl der weiterführenden Schule, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2016, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2535/16
2017-04-11
BVerwG 2. Senat, Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
...Trotz mehrfacher Aufforderungen seien von dort aber stets nur nicht unterschriebene, als Entwurf bzw. vorläufiger Arztbrief gekennzeichnete Stellungnahmen vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 27. März 2017 bat die Antragsgegnerin das am Wohnsitz des Antragstellers gelegene Gesundheitsamt um erneute amtsärztliche Untersuchung. 6 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/17
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
...Dieser Grundsatz verlangt vorliegend nicht, über den - erschöpften - Rechtsweg im vorläufigen Rechtsschutz hinaus auch das Hauptsacheverfahren zu durchlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
2016-04-01
BVerwG 3. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...Senat 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15)
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...April 2017 den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug sie vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...März 2017 den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug sie vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/18
2019-01-08
BVerwG 1. Senat
...Februar 2017 den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/18