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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
...Denn über das Institut der AdV kann vorläufiger Rechtsschutz für den Fall einer nach Erschöpfung des Rechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht im Wege der AdV gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2011-07-19
BFH 10. Senat, Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...Denn V hätte für die Veranlagungszeiträume 2002 oder 2003 nach Behebung der Mängel der tatsächlichen Geschäftsführung eine vorläufige Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheinigung beantragen können, die dann zur Erteilung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/10
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, eine Stadt in Thüringen, die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts E., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 204.812,57 € zuzüglich Zinsen verurteilt wurde. 2 Das Landratsamt S. ließ als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Denn eine - vorläufig vollstreckbare - Verpflichtung des Verletzungsbeklagten zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung sowie Vernichtung patentgemäßer Erzeugnisse ist regelmäßig nicht zu rechtfertigen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass dieser Verurteilung durch die Nichtigerklärung des Klagepatents die Grundlage entzogen werden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...Teileinheit/Zeile ... bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die Beschwerden gegen die entsprechenden Auswahl- und Versetzungsentscheidungen vorläufig rückgängig zu machen. Die Hauptsacheverfahren der genannten Wehrbeschwerdeverfahren sind noch nicht beim Senat anhängig. 9 2. In Verbindung mit seiner Beschwerde vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2013-11-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung...
...Der gesetzlich krankenversicherte Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben arbeitsloser Rechtsanwalt ist und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, begehrte vor dem Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung seiner Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für ein "sequenzielles Gerätetraining", die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/12
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...Diese Auslegung führe dazu, dass das subjektive öffentliche Recht auf Durchführung eines Bürgerentscheids nur im vorläufigen Rechtsschutz geltend gemacht werden könne und dieser mit dem Rechtsschutz in der Hauptsache zusammenfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Betroffenen abgelehnt oder ihm die Einreise verweigert hat, das Verwaltungsgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten
...In allen Verfahren setzte das Sozialgericht den vorläufigen Streitwert nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf jeweils 5000 Euro fest. Mit den angegriffenen Kostenansätzen vom 10. Juli 2012 machte die Kostenbeamtin auf dieser Grundlage jeweils Gerichtskosten in Höhe von 363 Euro geltend. Die Erinnerungen gegen die Kostenansätze wies das Sozialgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13
2012-03-14
BVerfG 2. Senat, Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes
...Senat 2 BvQ 16/12 Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes 1 Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/12
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 1/13 Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung 1 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2018-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte
...BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18, 2 BvQ 119/18 Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18, 2 BvQ 119/18
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Dem stehe nicht entgegen, dass § 198 Abs 6 Nr 1 GVG auch den vorläufigen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von PKH erwähne, weil beide Verfahrensarten von besonderer Bedeutung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
...Senat 9 B 26/17 Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Beschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/16 Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten 1 Der Antragsteller wendet sich in einem Konkurrentenstreit mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 5/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A. 2 Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9). Derzeit wird er als Sanitätsfeldwebel bei B verwendet. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/17