1.137

Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Im Hinblick auf eine am selben Tag erhobene Gehörsrüge vor dem Landgericht gemäß § 321a ZPO, § 4 InsO bitten sie um Zurückstellung der Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde. 11 Mit ihrem unabhängig davon gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren sie die vorläufige Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2017-01-19
BGH 2. Strafsenat, Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...Der in Art. 6 Abs. 4 BayMRVG normierte Richtervorbehalt sei als präventiver Rechtsschutz ausgestaltet und daher seinem Regelungsgegenstand nach nicht mit dem in den § 126, § 126a Abs. 2 StPO i.V.m. § 119a StPO enthaltenen nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen vollzugsbehördliche Maßnahmen identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 426/16
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
...November 2015 beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Der Senat hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/16
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Senat 2 BvF 1/15 Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1781) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...Ein hiergegen gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt. Am 6. Januar 2015 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt der Betroffenen im Transitbereich bis zum 27. Januar 2015 an. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/15
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15
2012-03-30
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen; Trasse der A 100 in Berlin; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
...den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklagen, entspricht der dem beschließenden Senat bekannten Bewilligungspraxis und vermag die Eilbedürftigkeit der streitgegenständlichen Vorabmaßnahme selbst, ohne die sich die Verwirklichung des Planvorhabens um mindestens ein Jahr verzögern würde, nicht in Frage zu stellen. 7 Der vorliegende Eilantrag zwingt weder zu einer in einem Verfahren des vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/12, 9 VR 5/12 (9 VR 2/11)
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Ein hiergegen gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt. Am 6. Januar 2015 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt der Betroffenen im Transitbereich bis zum 27. Januar 2015 an. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2011-02-10
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisationen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...Februar 2011 um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Er beantragt, ihm 1. Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu NS-belasteten Mitarbeitern aus den Jahren 1962 bis1965 zu geben, insbesondere zu den Ergebnissen der Org. 85, sowie ihm 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/11
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Dagegen wandte sich der Kläger erfolgreich mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Oberverwaltungsgericht führte im Eilverfahren aus, dass die Auswahlentscheidung zugunsten von W und die ihr zugrunde gelegten Beurteilungen nicht frei von rechtlichen Zweifeln seien. Daraufhin brach der Beklagte das Stellenbesetzungsverfahren im Dezember 2003 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Ebenso wenig steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage in Fällen entgegen, in denen diese den effektiven Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...Ergänzend trägt er vor, die Garantie effektiven Rechtsschutzes und das Recht auf rechtliches Gehör machten angesichts der Apostasie und Konversion des Antragstellers eine erneute Prüfung seines Asylantrags dringend erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/18 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für eine weitere Auslandsverwendung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Als Offizier des Truppendienstes ist er der Truppe ... der Bundeswehr zugeordnet. Er wird seit dem 1. September 2014 bis voraussichtlich 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
.... § 920 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung ausgeht. 18 Das FA hat nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ermessensfehlerhaft gestellt (vgl. § 102 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 1/19 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September ... Zuletzt wurde er am 27. Oktober 2010 zum Hauptfeldwebel befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Das gilt auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 10 Für das Eilverfahren wegen der angedrohten Einstellung der Trinkwasserversorgung ist das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zuständig. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2017-06-23
BFH 10. Senat, Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
.... - Einspruch und Aussetzung der Vollziehung bleiben auch bei vorläufiger Festsetzung möglich, wenn dafür entsprechende Gründe vorgetragen werden . - Gegen eine für endgültig erklärte Steuerfestsetzung ist der Einspruch statthaft . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/16
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Das Amtsgericht hatte die Zwangsvollstreckung zunächst unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass der Schuldner ein amtsärztliches Attest oder Gutachten zur Möglichkeit der Räumung bei gründlicher medizinischer Begleitung vorlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 7/17
2016-08-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit
....>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). 4 a) Im Hinblick auf das Recht des Beschwerdeführers auf Rechtsschutz-gleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 525/16