1.137

Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Februar 2017 den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug sie vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Juni 2017 den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 35/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Mai 2017 den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2011-12-13
BFH 1. Senat, Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
...Das FG hat den begehrten einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht gewährt. Deutschland kann die in Rede stehenden Renten der beschränkten Steuerpflicht unterwerfen. 6 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/11
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar - schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung
...Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz kommen daher als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur in Betracht, soweit sie eine selbständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Entscheidung in der Hauptsache deckt (vgl. BVerfGE 77, 381 <400 f.>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <70 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1719/17
2010-07-19
BVerwG 6. Senat, Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...Gegen diesen habe sie ausgehend von der erstmals in der Urteilsbegründung zu Tage getretenen Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Rechtsschutz nur in Gestalt einer Nichtigkeitsfeststellungsklage erlangen können. Die Umstellung ihres Klageantrages habe ihr das Oberverwaltungsgericht durch einen entsprechenden Hinweis ermöglichen müssen. 3 2. Die Gehörsrüge hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben; insbesondere hat er herauszugeben: Girovertrag, Sparvertrag, Sparbücher." 2 Den Antrag der Gläubigerin, im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugleich nach § 836 Abs. 3 ZPO anzuordnen, dass der Schuldner verpflichtet sei, "laufende Kontoauszüge seit Zustellung des vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen vom 14. März 2017. I. 2 1. Der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2012-01-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Organisationsermessen; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte
...Er wandte sich mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr, einen höherwertigen und der Luftwaffe zur Besetzung zugewiesenen Dienstposten nicht mit ihm, sondern mit einem Offizier der Luftwaffe zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/11
2011-01-27
BVerwG 7. Senat
...Juli 2010 - BVerwG 7 VR 4.10 - hat der Senat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die Klage der drei Kläger hat der Senat mit Gerichtsbescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 18/10
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Vertretungszwang
...Diese Bestimmungen gelten nach ihrem eindeutigen Wortlaut für alle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gleichermaßen und damit auch für erstinstanzliche Klageverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Dementsprechend finden sie auch Anwendung auf Verfahren, die ein Verwaltungsgericht bindend an das Bundesverwaltungsgericht verweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/16
2017-03-15
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
...Maßgeblich ist dabei nicht, ob es dem Betroffenen tatsächlich gelungen ist, die Begünstigung des Konkurrenten zu verhindern oder wieder zu beseitigen, sondern allein, ob effektiver Rechtsschutz gewährleistet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 R
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Februar 2017 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Abschiebungsanordnung erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Er hält schon die Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Verfügung für verfassungswidrig, im Übrigen aber auch deren Voraussetzungen hier nicht für erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Die mit "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" überschriebene Antragsschrift vom 7. November 2017 knüpft an die vom Antragsteller gegen das Verbot der Vereinigung "Hell‘s Angels Motor-Club e.V." Hamburg gerichtete Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Die Beschwerdeführerin hat beantragt, den Vollzug der Regelungen in Art. 1 Nr. 7b AÜGuaÄndG 2017 sowie § 11 Abs. 5 AÜG bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auszusetzen. Dies sei zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Kammer 2 BvR 2735/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Italienischen Republik wird bis zur Entscheidung über die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit steht die Aufhebung der vorläufigen Bewilligung und die endgültige Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.6. bis 30.9.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2014-08-07
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik
...Denn die Nachteile, die für den Antragsteller einträten, wenn seine Klage trotz der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes später Erfolg hätte, wiegen auch unter diesem Gesichtspunkt geringer als der Schaden, den der Antragsgegner erlitte, falls die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet würde, diese aber später erfolglos bliebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/14
2012-07-04
BVerwG 9. Senat, Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses
...Erklärung, den Sofortvollzug des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses auszusetzen, keine dem Planfeststellungsbeschluss im Übrigen betreffende Aussetzungsregelung getroffen hat, folgt dies daraus, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnbau gegenüber dem Antragsteller in Bestandskraft erwachsen ist; im Verhältnis zum Antragsteller darf er aus diesem Grund selbst ungeachtet der die bloß vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/12
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass nationale Gerichte zur Sicherung der Kohärenz des Systems einstweiligen Rechtsschutzes den Vollzug nationaler Umsetzungsrechtsakte vorläufig bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, gegebenenfalls nach einer Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV, aussetzen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16