1.137

Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind - sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung...
...im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind - sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/16 R
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 9/15 Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung 1 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstpostens ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
...Der Vorrang der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Festsetzungsverfahren verstößt weder gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, noch gegen Art. 3 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (Verbot der Übermaßbesteuerung) oder gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, Art. 63 AEUV) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/15
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...Bereits in der Klageschrift fand sich ein Hinweis auf weitere Ansprüche über rund 1,7 Millionen €, die vollständig begründet wurden, deren Geltendmachung aber aus Kostengründen vorläufig zurückgestellt wurde. 4 Mit Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...September 2015 Klage gegen diesen Bescheid und beantragte die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Er behauptete, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2015 mit der Begründung ab, der Bescheid sei bestandskräftig geworden. Das Hauptsacheverfahren wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...Auch wird ihm ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch verwehrt, dass das Berufungsgericht diesen Verpflichtungsantrag nicht auch als Fortsetzungsfeststellungsantrag gewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/09
2013-09-17
BFH 7. Senat, (Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
...Juli 2013 eine vorläufige AdV bis zum 9. August 2013. 4 Mit Beschluss vom 8. August 2013 verlängerte das FG die vorläufige AdV bis zum 6. September 2013, lehnte den AdV-Antrag der Antragstellerin aber im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 160/13
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...April 2018 die vorläufige Auslieferungshaft und mit Beschluss vom 14. Juni 2018 die Auslieferungshaft an, die es in der Folge mehrmals verlängerte. Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt und auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet. 3 2. Die weißrussischen Behörden legten mit Verbalnote vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2010-12-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Vormund, durch die die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. 2 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Januar 1998 nichtehelich geborenen Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2414/10
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16) I 1 Die Antragsteller, 14 natürliche Personen, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn. 2 Der Verein existierte bereits in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Chapter des Bones MC. Dieser trat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Dem Soldaten hätte es freigestanden, gegebenenfalls neben der Beschwerde auch vorläufigen Rechtsschutz nach § 3 Abs. 2 WBO, unter Umständen bei drohender Wiederholungsgefahr auch vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. 20 d) Der Soldat stellt selbst nicht in Frage, dass er gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat, indem er Unterlagen mit personenbezogenen Daten Dritter der Schutzbereiche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...Denn es wäre mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2018-09-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - der Konkurrentenstreit allein im Hauptsacheverfahren geführt wird und nicht ein (häufig großer) Teil der anwaltlichen Tätigkeit bereits in einem - gesondert vergüteten - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angefallen ist. 12 Nach diesen Maßstäben stellen sich die zuletzt geltend gemachten Gebühren - Geschäftsgebühr von 500,00 € und Verfahrensgebühr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
2013-03-12
BVerwG 5. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
...In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich die sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebende Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss auf die Verwerfung der Beschwerde und des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezieht. Da der Senat von der Erhebung vor Gerichtskosten abgesehen hat, kommen auf die Antragsteller keine Kosten zu. 8 Dieser Beschluss ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/13
2016-03-04
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes
...Umständen der Anfrage, dass sein Auskunftsbegehren der Sache nach auf dieses Detail gerichtet war. 10 b) Soweit der Antragsteller eine Auskunft auf die Frage zu 10 begehrt, hat die Antragsgegnerin eine Antwort gegeben, welche die Frage, wenn nicht sogar vollständig, dann jedenfalls in einer Weise erschöpft, die kein so dringliches Informationsinteresse zurücklässt, das bereits in einem Verfahren des vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/15
2011-12-13
BFH 10. Senat, Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
...Bei dieser Sachlage sei eine Aussetzung nicht ermessensgerecht, weil der Klägerin sonst kein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet werde. Dies entspreche auch der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluss vom 3. August 2000 III B 179/96 (BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33). 4 Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten. 5 Es hat mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/11
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...Sturhahn in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 28/11
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...., § 850e Rn. 37; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 850e Rn. 12; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/17
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
...Diese Bestimmungen gelten nach ihrem eindeutigen Wortlaut für alle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gleichermaßen und damit auch für erstinstanzliche Klageverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Dementsprechend finden sie auch Anwendung auf Verfahren, die ein Verwaltungsgericht bindend an das Bundesverwaltungsgericht verweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/16