1.137

Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen
...Er sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG (Chancengleichheit der politischen Parteien), Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot), Art. 8 Abs. 1 GG (Versammlungsfreiheit) und Art. 19 Abs. 4 GG (Recht auf effektiven Rechtsschutz) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 46/16
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
...Zivilsenat I ZB 96/16 Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/16
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
...Der Betroffene wurde im Dezember 2006 vorläufig festgenommen und befand sich bis April 2007 in Untersuchungshaft. Am 24. April 2007 wurde er wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Danach tauchte er unter. Ein Ausweisungsbescheid der beteiligten Behörde vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/14
2011-06-16
BFH 1. Senat, (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)
...Dezember 2000 sei zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes als von den Feststellungsbeteiligten eingelegt bzw. erhoben auszulegen. Dieser Antrag sei (ebenso wie der Einspruch) ohne Mitteilung von Gründen noch nicht beschieden worden. Denn der Bescheid über die AdV vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/11
2010-05-11
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung
...Senat 7 VR 2/09 Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung I. 1 Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen (Bau-km G 16,840/km 16,525 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/09
2011-06-15
BVerwG 7. Senat, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...Im Frühjahr 2011 hat die Beigeladene mit dem Ausbau des bereits vorhandenen Grabens begonnen. 2 Die Antragstellerin hat daraufhin beim Eisenbahn-Bundesamt die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes für den Ort sowie die vorläufige Einstellung der Bauarbeiten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 8/11
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...Rechtsschutz Vers. AG - Abt. Schaden - … B. ", bat er in der Angelegenheit um Deckungszusage für seine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit gegenüber dem Energieunternehmen. 5 Die A. Rechtsschutz-Service GmbH (im Folgenden: Schadensabwicklungsunternehmen) teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung
...Mit diesem Ergebnis sei der Kläger nicht etwa rechtsschutzlos geworden: Er hätte gegen die Auswahl des Beigeladenen zu 10. damals im Wege vorläufigen Rechtsschutzes vorgehen, nämlich gegen deren sofortige Vollziehung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragen, können; außerdem hätte er zeitnah eine neue Ausschreibung (für eine Einzelpraxisnachfolge) verlangen können. 7...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/11 R
2011-03-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
...Der Anwendung des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG steht weiter nicht entgegen, dass die Rechtswegentscheidung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 24/02, NJW 2003, 1194; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., vor §§ 17 - 17b GVG Rn. 12; jeweils mwN). 4 Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
...Einer der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde in den Streitjahren 2003 und 2004 regelmäßig zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter (31 und 20 Bestellungen) oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren (19 und 21 Bestellungen) bestellt. 2 In diesen Jahren beschäftigte die Klägerin drei angestellte Rechtsanwälte, u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 <1179>; BVerwG, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 <1179>; BVerwG, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...Anhaltspunkte dafür, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags Kartelle habe sanktionsfrei stellen wollen, gebe es nicht. 5 Zur vorläufigen Abwehr der Vollstreckung der verhängten Geldbuße hat die Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2007 eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft hinterlegt. 6 2. Mit ihrer am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte
...Könne sich der Prozessbevollmächtigte wegen eines Anwaltswechsels zu diesem Zeitpunkt nicht selbst anhand des Empfangsbekenntnisses oder der Gerichtsakten vom Zustellungsdatum überzeugen, sei der mutmaßliche Fristablauf zunächst vorläufig einzutragen. Dem Vorbringen der Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass dies in der Kanzlei ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten gewährleistet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/11
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
...Sie haben nur zu prüfen, ob der Betroffene vor den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz gegen die maßgeblichen Verwaltungsentscheidungen beantragt hat, und den Stand sowie den voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufzuklären und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/17
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Ließe man eine vorläufige Ausführungsanordnung im Sinne des § 63 FlurbG nicht zu, könnten bei einem längeren Aufschub der Ausführung, wenn etwa der Bodenordnungsplan angegriffen ist, erhebliche Nachteile für Beteiligte des Bodenordnungsverfahrens entstehen, denen die vorzeitige Ausführung entgegen wirken will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/15
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...I 1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Die Antragstellerin ist Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...Senat 7 VR 6/14 Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Januar 2009 vorläufig die Kosten des Besuchs der S. -R. -Schule als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen. Daraufhin bewilligte der Kläger mit Bescheid vom 7. Mai 2009 Sozialhilfe für das Kind und übernahm vorläufig "entsprechend dem Beschluss des Sozialgerichts" für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin ist berechtigt, den Kostenerstattungsanspruch, den ihr die Gerichte der Evangelischen Kirchen zugesprochen haben, vor staatlichen Gerichten einzuklagen. 12 a) Das Grundgesetz gewährleistet umfassend wirkungsvollen Rechtsschutz durch staatliche Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14