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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 7): Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Dieser Weg ist ihnen auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zuzumuten, da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung ziehen wird. In wirtschaftlichen Notlagen kommen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Dieser Weg ist ihnen auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zuzumuten, da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung ziehen wird. In wirtschaftlichen Notlagen kommen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2018-09-03
BFH 8. Senat, AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
...hat zur Folge, dass das Fachgericht Folgerungen aus der (von ihm angenommenen) Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes im Hauptsacheverfahren erst nach deren Feststellung durch das BVerfG ziehen darf. 9 bb) Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/18
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
...Senat 4 VR 18/16 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde I 1 Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau der 110-, 220- und 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von W. nach L., Bauleitnummer 4166, im Planfeststellungsabschnitt vom Pkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 18/16
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 10, 474 <477>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2017-12-20
BVerwG 5. Senat
...Es ist jedoch geklärt, dass das Nachsuchen um vorläufigen Rechtsschutz nur dann verlangt werden kann, wenn es dem Betroffenen zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 10/17
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
....; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 802g ZPO Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 802g Rn. 22; aA Zöller/Seibel aaO § 802g Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bundesversicherungsamt - gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte - Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr - Verfassungsmäßigkeit
...Die Entscheidung über den Jahresausgleich erfolgt nämlich in einem mehrstufigen Verfahren, bei dem den KKn gerichtlicher Rechtsschutz erst auf der letzten Stufe gewährt wird: Klagen der KKn sind lediglich gegen die Höhe der Zuweisungen im RSA einschließlich der hierauf entfallenden Nebenkosten eröffnet. Sie haben keine aufschiebende Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/16 R
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Durch die fristgerechte Weiterleitung sei die (vorläufige) sachliche Zuständigkeit des Beklagten, der gleichfalls Rehabilitationsträger sei, begründet worden. Er habe selbstständig über den Antrag entscheiden müssen und diesen nicht an die BA weiterleiten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
...Demgegenüber hat das vom Kläger angerufene Sozialgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, im Nachbesetzungsverfahren, das auch Wirkungen gegenüber Dritten entfalte, sei die Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/10
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
....>). 5 Soweit der Antragsteller des Weiteren rügt, die hälftige Aufteilung der erstattungsfähigen Auslagen für drei weitere Kopien des Anlagenordners auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und das Hauptsacheverfahren sei nicht gerechtfertigt, ist dieser Einwand ebenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
...April 2013 vorläufig auf 100 € festgesetzt, weil für den Streitwert der Wert des Gesellschaftsanteils der Klägerin maßgeblich sei. Da die Klägerin keine Einlage erbringen müsse, sei ein substantieller materieller Wert ihres Gesellschaftsanteils nicht erkennbar. Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2013-06-12
BFH 10. Senat, Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
...Darin wurde dem Kläger gleichzeitig mitgeteilt, dass die Klage dem Beklagten erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden solle, die Bearbeitung der Klage daher vorläufig bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zurückgestellt werde. 3 Einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Entschädigungsklage hat der Senat durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/13
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
...., § 890 Rn. 16; Sturhahn in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 890 ZPO Rn. 16; Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 890 ZPO Rn. 22; aA AG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 121 C 78/16 (09), juris; AG Heilbronn, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 117/17
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...Februar 2010 - 4 T 4358/08, juris Rn. 54; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 750 Rn. 13 und 20, jeweils mwN). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Diese Rechtsschutzmöglichkeit und ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz dürfe der Beklagte nicht durch eine Verpflichtungsanordnung unterminieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Senat 7 C 12/10 Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz 1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10