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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Die Verletzung rechtlichen Gehörs werde im Übrigen auch dadurch deutlich, dass das DPMA seine „vorläufige Einschätzung“ ohne Berücksichtigung der anwaltlichen Stellungnahme vom 9. September 2014 wörtlich zur Grundlage im Zurückweisungsbeschluss vom 27. November 2014 gemacht habe. 13 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 14 den Beschluss des DPMA vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Die Verletzung rechtlichen Gehörs werde im Übrigen auch dadurch deutlich, dass das DPMA seine „vorläufige Einschätzung“ ohne Berücksichtigung der anwaltlichen Stellungnahme vom 9. September 2014 wörtlich zur Grundlage im Zurückweisungsbeschluss vom 27. November 2014 gemacht habe. 13 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 14 den Beschluss des DPMA vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Dadurch seien verlässliche Berechnungsgrundlagen auch für die beiden Jahre 2006 und 2007 zu erhalten. 4 Der Beklagte setzte im Mai 2008 durch einen vorläufigen Bescheid den mitgliederbezogenen Anteil des Klägers an dem Landeszuschuss für das Jahr 2008 auf 13 488,19 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Er lege seiner Berechnung vorläufig 45 Mitglieder des Klägers zugrunde, weil der Generalsekretär des Zentralrats die Mitgliederlisten noch nicht abschließend geprüft habe. Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein: Er habe derzeit nicht 45, sondern 326 Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Juni 2017 hat der Senat die Zwangsvollstreckung aus den vorgenannten Titeln vorläufig bis zum Ablauf des heutigen Tages eingestellt, um nach Beiziehung der Instanzakten die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: 3 Bezüglich der zu 1. und 2. genannten Verfahren sei die Entschädigungsklage unzulässig, es handele sich um Altverfahren, dh um Gerichtsverfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) bereits abgeschlossen gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 B
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...Vertreten werden auch vermittelnde Ansichten, die eine Herausgabepflicht unter Einschränkungen annehmen (AG Wuppertal, DGVZ 2006, 93, 95 - herauszugeben sind nur Auszüge über den positiven Saldo; ebenso Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 836 Rn. 12; PG/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 29; Stöber, Forderungspfändung, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...Senat 2 B 23/16 Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte Die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchen(dienst)rechtlichen Angelegenheiten ist allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs - und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt möglich (wie BVerwG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2018-02-19
BFH 2. Senat, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
.... § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...November 2017 ein und beantragte zugleich, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung der einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2017 anzuordnen. 19 3. Am 26. Oktober 2017 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 (Az. 7 W 108/17) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Das Verwaltungsgericht gewährte vorläufigen Rechtsschutz und hob mit Urteil vom 16. Mai 2012 die Ziffer 2 des Bundesamtsbescheids auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2014-05-28
BAG 7. Senat, Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
...Es reiche für den Rechtsschutz des Arbeitgebers aus, wenn diesem die Möglichkeit offenstehe, entsprechende Feststellungsanträge zu verfolgen. 19 Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich im Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/12
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...Dagegen erhoben die Kläger fristgerecht Klage und beantragten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. November 2014 an das Bundesamt gaben die Kläger folgende Erklärung ab: "Der Asylantrag der Mandanten wird hiermit beschränkt auf das Begehren, es möge ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...In Ausübung des behördlichen Ermessens werde nach Abwägung des Interesses der Klägerin an einer Fortführung der unerlaubten Tätigkeit und des öffentlichen Interesses an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes die unerlaubte Tätigkeit untersagt. 3 Ein Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten (wie BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/16
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
...Es könne daher offenbleiben, ob die Klägerin vor der Geltendmachung des Entschädigungsanspruches einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel hätte in Anspruch nehmen müssen, dem Beklagten die anderweitige Vergabe von entsprechenden Stellen zu untersagen und der Klägerin vorab ein Vorstellungsgespräch zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/10
2010-05-19
BFH 1. Senat, AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
...Mangels Vorrangs des öffentlichen Interesses am Vollzug des Gesetzes ist dem Steuerpflichtigen infolgedessen jedenfalls für Steuerbescheide, die für Veranlagungszeiträume vor Einfügung jener Vorschriften in das Gesetz ergangen sind, vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 191/09
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
...August 2010 hat der Antragsteller auf Grund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin eine vorläufige Zulassung zum Medizinstudium nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 an der Universität Rostock erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 3/10
2012-03-14
BFH 10. Senat, Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung
...Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und war gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO wegen verschiedener Punkte vorläufig. 3 Die Kläger legten am 8. Mai 2008 mittels eines Formulartexts Einspruch hinsichtlich der Abziehbarkeit von Rentenbeiträgen als Werbungskosten und der Nichtabziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/09