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Urteile für Visum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe voraus, bei der auch geleistete Nachbarschaftshilfe oder im Herkunftsland angebotener professioneller pflegerischer Beistand den Bedürfnissen des Nachzugswilligen nicht gerecht werden können. 1 Die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
...Am 13.7.2009 heiratete er in Algerien die am 9.10.1970 geborene deutsche Staatsangehörige Frau K Nach Zustimmung der Ausländerbehörde der Stadt K zum Antrag auf Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung reiste der Kläger am 14.2.2010 nach Deutschland ein und wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum bei Frau K Am 9.3.2010 erteilte die Ausländerbehörde dem Kläger eine Fiktionsbescheinigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
...II. 5 Das Beschwerdegericht hält den Betroffenen aufgrund unerlaubter Einreise für vollziehbar ausreisepflichtig und den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für gegeben, da nicht festgestellt werden könne, dass er mit gültigem Visum eingereist sei. Sein Asylantrag habe der Anordnung von Sicherungshaft nicht entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/10
...Senat 10 C 14/12 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater. 2 Der am 10. November 1993 geborene Kläger beantragte im Juni 2009 die Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung zu seinem Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
...Die Zuständigkeit nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet besteht auch dann fort, wenn der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nunmehr im Ausland genommen hat. 1 Die in der Türkei lebende Klägerin erstrebt die Befristung der Wirkungen ihrer Abschiebungen aus den Jahren 1988 und 2005, um anschließend ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem in Berlin lebenden Sohn zu erlangen. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
...Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin zu 1 erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, da sie nicht in der Lage sei, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis zu erbringen, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
...Im Übrigen sei auch ein Anordnungsanspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegeben, weil diesem § 104 Abs. 13 AufenthG entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
...Es sei auch kein Visum zum Zwecke der Eheschließung zu erteilen. Die Verdienstbescheinigung der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers weise für Januar 2013 einen Nettoverdienst von 1.319,82 € aus, der unbeschadet weiterer abzusetzender Beträge deutlich unter dem Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II für den Beschwerdeführer, seine Verlobte und die drei Kinder liege (1.553 €). 8 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
...Hinzukommt, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar sind, die familiäre Einheit durch Besuche oder - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt - nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen. 8 b) Die auf die fehlenden Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin zu 1. gestützte Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/10
...Der Kläger reiste im September 1997 mit einem Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt am 14. Oktober 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
...Der Haftantrag erschöpfte sich in der Schilderung des Aufgreifens des Betroffenen und seiner Befragung durch einen Mitarbeiter der beteiligten Behörde, in der Feststellung, dass dem Betroffenen die Einreise/der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Visum nicht erlaubt ist, und in der Wiedergabe des Wortlauts der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die fälschlich als § 67 AufenthG bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/10
...Beschwerdeverfahren; Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge 1 Die Anhörungsrüge der Klägerinnen ist jedenfalls unbegründet. 2 Die Klägerinnen rügen, das Berufungsgericht und der entscheidende Senat hätten ihren Vortrag nicht berücksichtigt, dass die Klägerin zu 1 zu ihrer Mutter und ihrem Bruder nach Deutschland habe einreisen wollen und der ausschlaggebende Grund für die Beantragung des (Touristen-)Visums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/10, 5 B 13/10 (5 B 21/09, 5 PKH 16/09)
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Ein dies tragender Härtefallmehrbedarf (dazu 4.) besteht jedoch hier nicht, weil der Kläger und seine Ehefrau existenzsicherungsrechtlich darauf verwiesen sind, zur Beendigung ihrer räumlichen Trennung das Verfahren zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu betreiben (dazu 5.). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
...Ein Anspruch des Klägers scheitere im Übrigen auch an § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, weil er vielfach ohne das erforderliche Visum nach Deutschland eingereist sei. 6 Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger seinen Hauptwohnsitz in den Bezirk des Landratsamtes Ne. verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/11
...Eine Prüfung ergab, dass der Reisepass echt, das Visum aber gefälscht war. Der Pass wurde von den Bundespolizeibehörden sichergestellt und verwahrt. 3 Am 24. August 2015 wurde der Betroffene von den französischen Polizeibehörden festgenommen, als er versuchte, bei Kehl mit einem entwendeten Pass nach Frankreich auszureisen. Die französischen Polizeibehörden schoben ihn nach Deutschland zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
...August 2013 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne im Besitz eines Passes, Visums oder sonstigen Grenzübertrittspapiers zu sein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13
...Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb es dem Antragsteller zu 1. nicht möglich und zumutbar sein sollte, zu einem späteren Zeitpunkt zum Zwecke der Eheschließung erneut in das Bundesgebiet einzureisen, und zwar mit dem hierfür erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 AufenthG) und mit einer gegebenenfalls erforderlichen Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 8 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
...August 2017 existiert und deren Inhaltsgleichheit mit dem früheren § 16 Abs. 5 AufenthG sei ihm weder bekannt noch ohne weiteres erkennbar gewesen, greift schon deshalb nicht durch, weil der Antrag auf Erteilung eines Visums zwecks Besuchs eines Sprachkurses bereits Ende 2013 gestellt worden und im Verwaltungsverfahren ausdrücklich auf der Grundlage von § 16 Abs. 5 AufenthG geprüft worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 35/18
...I. 1 Die Betroffene, eine kamerunische Staatsangehörige, reiste im August 2007 mit einem Visum zu Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt einen Aufenthaltstitel, welcher nach einer Verlängerung bis zum 11. August 2009 galt. Eine weitere Verlängerung wurde durch Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10