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Urteile für Visum

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GERICHT
JAHR
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Senat 10 C 2/12 Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung 1. Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft verstößt auch nach Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer
...Januar 1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums in das Bundesgebiet einzureisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/14
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erfasst. 1 Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums. 2 Die Klägerin reiste im Februar 2000 in das Bundesgebiet ein; ihr Aufenthalt wurde im Anschluss an ein erfolgloses Asylverfahren geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
...Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen des § 32 Abs. 1 bis 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) stehen zueinander in Anspruchsnormenkonkurrenz. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ihm war, nachdem sein Bruder in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt war, die weitere Erteilung eines Visums für Bulgarien verweigert worden. 3 Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass ein Grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ihm war, nachdem sein Bruder in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt war, die weitere Erteilung eines Visums für Bulgarien verweigert worden. 3 Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass ein Grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16)
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Die besonderen, einen atypischen Sachverhalt begründenden Umstände beruhten darauf, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebe und der Ausweisungsgrund allein in der Einreise ohne das erforderliche Visum und dem anschließenden Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Bundesverwaltungsgericht 2011-01-31 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 18/10 Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten I. 1 Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsbürger, begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein Visum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Beschwerdegericht nicht rechtsfehlerfrei getroffen. 12 bb) Schon die Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen ist rechtsfehlerhaft. 13 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht zwar davon aus, dass die Einreise des Betroffenen nach § 14 Abs. 1 AufenthG unerlaubt war, wenn er ohne gültigen Pass oder Passersatz und ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel (regelmäßig ein Visum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste das Amtsgericht bei der Anordnung des Transitaufenthalts nicht prüfen, ob es sich bei dem auf die Exklave Ceuta beschränkten Visum in dem Reisepass der Betroffenen um ein Visum handelte, welches unter Art. 9 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 154/11
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Er reiste 2007 ohne Visum erstmals nach Deutschland ein. Mit seiner 1987 geborenen ghanaischen Lebensgefährtin hat er zwei 2008 bzw. 2010 geborene Töchter, die ebenfalls ghanaische Staatsangehörige sind. Für beide Kinder übt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die elterliche Sorge aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise
...Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste er ohne Reisepass und ohne Visum wieder nach Deutschland ein. Am 12. März 2014 wurde er im Rahmen einer Überprüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgenommen. Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom gleichen Tag die Abschiebung des Betroffenen an. 2 Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/14
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...261). 1 Die Klägerin, eine russische Staatsangehörige jüdischen Glaubens, begehrt zum einen die Feststellung, dass sie über eine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes verfügt, und zum anderen die Aufhebung der ihr gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohung. 2 Die Klägerin reiste zusammen mit ihrem damaligen Ehemann und ihren Kindern im Januar 1993 mit einem Visum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2012-12-05
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
...Das Tatgericht hat den vorstehend genannten Beweisantrag nicht durch einen von § 244 Abs. 6 StPO an sich geforderten Beschluss abgelehnt, ist dem Antrag aber auch nicht durch Erhebung des dort genannten Beweismittels, der Augenscheinnahme des Visums und des Einreisestempels nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/12
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung
...Der Antragsteller führt weder aus, weshalb trotz der Möglichkeit, vom Ausland aus ein Visum zum Ehegattennachzug zu beantragen, eine Abschiebung zu einer längerfristigen Trennung der Ehegatten führen würde, noch, weshalb auch eine nur kurzfristige Trennung einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG begründen würde. 7 Soweit der Antragsteller die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 24/18
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 5/12 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater. 2 Der am 20. Dezember 1994 geborene Kläger stellte im Juli 2009 einen Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs zu seinem Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
...Strafsenat 5 StR 351/11 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Erteilung und Annullierung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2011-10-28
BVerwG 1. Senat, Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug
...Senat 1 C 9/10 Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er noch anhängig war, übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/10
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...Ihr Antrag auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug in die Bundesrepublik Deutschland blieb ohne Erfolg. 4 Der Beklagte wurde im Mai 2006 darauf aufmerksam, dass der Kläger sich über einen längeren Zeitraum nicht in Deutschland aufgehalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
2014-05-20
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...Die Klägerin ist Italienerin und erhielt unter Verwendung ihres Reisepasses von den US-amerikanischen Behörden eine ESTA-Genehmigung (Electronic System for Travel Authorization), die sie von dem Erfordernis befreite, für die Einreise ein Visum zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/13