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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von...
...Senat B 14 AS 62/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer...
...genügt, wenn dessen Beseitigung aus anderen Gründen erreicht werden kann (BVerfGE 78, 58 <69>), also die Möglichkeit besteht oder bestand, ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (BVerfGE 33, 247 <258>; 51, 130 <139>). 7 b) Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. 8 aa) Soweit die Beschwerdeführer eine Überlänge des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/16
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 40/16 Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren 1 Die auf einen Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. 2 1. Der 1970 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und Tätigkeitsbild - Rechtskenntnisse - Sozialversicherungsrecht - Prüfungsgebiet - Berufsausübungsfreiheit)
...Senat B 12 R 7/12 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und Tätigkeitsbild - Rechtskenntnisse - Sozialversicherungsrecht - Prüfungsgebiet - Berufsausübungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/12 R
2014-03-05
BSG 12. Senat
...Darüber hinaus hatte die Beklagte die Klägerin als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen, weil ihre Tätigkeit eine unbefugte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) darstelle (Bescheid vom 28.8.2007; Widerspruchsbescheid vom 18.2.2008). 3 Im September 2008 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das zum 1.7.2008 in Kraft getretene Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 R
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...Ein gerichtliches Verfahren, in dem ein Aktionär einen Anspruch auf Akteneinsicht in die behördlichen Akten eines Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Befreiung an einen Bieter nach §§ 35, 37 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...Da im Verwaltungsverfahren der Vertreter aber auf Ersuchen der Behörde bestellt werde, erscheine es angemessen, ihm einen unmittelbar gegen die die Behörde tragende Körperschaft gerichteten Anspruch auf Erstattung seiner baren Auslagen und auf eine angemessene Vergütung einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/16
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
.... § 44a Satz 1 VwGO ist tatbestandlich nicht einschlägig, wenn eine Verfahrenshandlung unabhängig von einem laufenden Verwaltungsverfahren begehrt wird. Das Recht auf Akteneinsicht in die Personalakte ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung verfahrensunabhängig ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2011-06-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Kläger erstreben die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, in dem ihr Antrag auf Rückübertragung eines ehemaligen Rittergutes unter Berufung auf § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG bestandskräftig abgelehnt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 85/10
2018-06-14
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
...Das LSG hat als Entschädigungsgericht die Entschädigungsklage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, dass die vom Kläger gerügte Dauer des Widerspruchsverfahrens des Beklagten keinen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens begründe, weil weder das Verwaltungsverfahren noch das Widerspruchsverfahren Teil des Gerichtsverfahrens iS des § 198 Abs 6 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 BH
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...Tatsächlich hat er das Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss abgebrochen; er verfügt auch über keine andere abgeschlossene Berufsausbildung. 2 Für den Abrechnungszeitraum Juni 2008 bis August 2009 beantragte der Beteiligte zu 1 auf der Grundlage des ihm zuvor im vereinfachten Verwaltungsverfahren zuerkannten Stundensatzes von 25 € die Festsetzung seiner Vergütung für 112 Stunden und 10 Minuten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2015-03-11
BFH 5. Senat, Zur schuldhaften Beweisvereitelung
...Aufgrund der Mängel des Verwaltungsverfahrens und der Vernichtung der Originalakten sei zwar eine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin in Betracht zu ziehen. Diese greife im Ergebnis aber nicht durch, weil die Klägerin das Schreiben vom 3. Mai 2013 nicht vorgelegt und die angekündigte eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben habe. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/14
2016-10-27
BVerwG 2. Senat, Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung
...Angesichts dieser Bezugnahme auf die nachfolgende Gerichtskontrolle und den Hinweis, dass der Beamte in die Lage versetzt werden solle, die Erfolgsaussichten gerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten beurteilen zu können, liegt der Ausschluss einer Nachholung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zwar nahe. 3 Ausdrücklich in dem aufgezeigten Sinne entschieden worden ist die Frage in der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/16, 2 B 45/16 (2 C 51/16)
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...Bundesgerichtshof 2017-06-20 BGH Kartellsenat EnVZ 50/16 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/16
2014-09-09
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Denn der Kläger sei trotz der Identitätstäuschung Beteiligter des mit der Einbürgerung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gewesen. Die Einbürgerungsurkunde sei auch für ihn bestimmt gewesen. Als Inhaltsadressat sei er der richtige Bekanntgabeadressat, weil er erkennbar derjenige gewesen sei, demgegenüber die Beklagte ihre Entscheidung habe treffen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/14
2013-06-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats
...Bundesverwaltungsgericht 2013-06-19 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 10/12 Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/12
2010-02-22
BVerwG 4. Senat, Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...ihr Entscheidungserheblichkeit zukommt, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ohne dass es hierzu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte im Sinne der Vorinstanz zu verneinen. 10 Wie bereits oben (1.) dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gericht im Falle einer erfolgreichen Klage auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/09
2011-10-26
BFH 10. Senat, Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des Gesellschafters
...April 2011 X B 104/10, BFH/NV 2011, 1343, unter b). 14 b) Die Klägerin hält es für klärungsbedürftig, ob es auf der Grundlage des BFH-Beschlusses in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 zulässig ist, "einen in jeder Hinsicht bestandskräftigen Verwaltungsakt außerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahrens (Veranlagungsverfahrens) mit einer völlig neuen Begründung zu versehen" und außerhalb des dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/10