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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BSG 12. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung
...Nicht zu entscheiden ist dagegen über eine - in einem vorgeschalteten besonderen Verwaltungsverfahren (noch) zu prüfende - Berechtigung der Klägerin zur Nachzahlung von Beiträgen außerhalb der Entrichtungsfrist (dazu unter 4.). 14 2. Die insoweit erhobene Klage ist als Feststellungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Durch das Einspruchsverfahren werde das Verwaltungsverfahren aber wieder aufgenommen und fortgesetzt, die Sachprüfung werde erneut eröffnet. Die umfassende Prüfung i.S. von § 367 Abs. 2 AO beinhalte nicht nur die inhaltliche Prüfung des ursprünglichen Bescheides, sondern auch den gesamten Zeitrahmen bis zur Einspruchsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Allerdings geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (vgl. Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Dass der Beklagte dies geltend machen könne, ergebe sich daraus, dass er insoweit im Verwaltungsverfahren ein eigenes Antragsrecht habe. Der unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen Härte unterliege - ähnlich dem insoweit vergleichbaren Fall des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII - uneingeschränkt der familiengerichtlichen Überprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2016-12-01
BVerwG 2. Senat, Auslegung von § 49 VersAusglG
...Bei Änderungen der Anpassung handele es sich um nachträgliche Entscheidungen aufgrund eines selbstständigen Verwaltungsverfahrens. Zu beachten sei weiter, dass die Versorgungsbehörde die Abänderung einer Anpassung beim Familiengericht verlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/15
2018-02-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung
...Im Übrigen sei die im Verwaltungsverfahren eingeholte gutachtliche Einschätzung von Dr. H. fehlerhaft und ihr schon allein deshalb nicht zu folgen. Nichts anderes ergebe sich aus dessen ergänzender Stellungnahme in der ersten Instanz (Urteil vom 27.6.2017). 2 Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/17 B
2010-01-19
BVerwG 7. Senat, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
...Sie wirft insbesondere die klärungsbedürftige Frage auf, ob § 5 UmwRBehG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, soweit er die Anwendbarkeit von § 4 UmwRBehG für Verwaltungsverfahren, die bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/09, 7 B 26/09 (7 C 1/10)
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Denn für eine Aufhebung nach Ablauf der Frist von zehn Jahren nach Änderung der Verhältnisse durch die Wiederheirat des Klägers am 13.9.1996 fehle es an der Voraussetzung, dass die Geldleistung bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Aufhebung gezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Senat B 9 SB 1/17 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...Im Übrigen hätten die Eheleute die Dauer des Verwaltungsverfahrens durch Erhebung einer Untätigkeitsklage abkürzen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage -...
...Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 R
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...Nach dessen Systematik umfasst das Verwaltungsverfahren auch das Widerspruchsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 R
2010-08-11
BFH 6. Senat, (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
...Senat VI B 143/09 (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen) NV: Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/09
2016-12-05
BFH 6. Senat, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
...NV: Dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter steht jedoch ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu (vgl. BFH-Rechtsprechung) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/16
2011-07-20
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 32 Abs. 3 VermG bezieht sich dagegen allein auf das vermögensrechtliche Verwaltungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/11
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Senat 6 B 39/15 Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss I 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Beiladung zu dem Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur zu frequenzregulatorischen Aspekten des Zusammenschlussvorhabens der Telefónica Deutschland Holding AG und der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/15
2017-11-08
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
...Bundesgerichtshof 2017-11-08 BGH Kartellsenat EnVR 49/15 Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde 1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 49/15
2018-11-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
...Bundesgerichtshof 2018-11-12 BGH Kartellsenat EnVR 44/18 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 44/18
2011-01-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
...Da das Rentenverfahren ein eigenständiges Verwaltungsverfahren (vgl § 8 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ) darstellt, hätte sich die Beschwerdebegründung bei der Darlegung des geltend gemachten Rechtsschutzbedürfnisses zumindest näher damit auseinandersetzen müssen, weshalb und warum der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 100/10 B
2010-11-17
BSG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde
...Die Wendung "in diesem Rechtsstreit geht es um die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Zahnarztes im Verwaltungsverfahren", reicht insoweit nicht aus. 5 Die Klägerin stellt in der Beschwerdebegründung lediglich dar, dass sie für das Jahr 2004 gegenüber dem Prüfungsausschuss die Besonderheiten ihrer vertragszahnärztlichen Praxis dargestellt und den Ausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/10 B