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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühren nach Nr 2500 VV RVG aF könne nicht erfolgen. Diese Gebühr sei vom Mandanten selbst zu tragen. Eine Benachteiligung des Betroffenen sei nicht ersichtlich. Der Anwendung der Nr 2501 VV RVG aF stehe auch nicht entgegen, dass eine Vortätigkeit im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
...Die Kürzung der Geschäftsgebühr begründete die Beklagte damit, dass der Bevollmächtigte bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesen sei und dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren der gleiche Sachverhalt zugrunde gelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 69/11 B
...Senat X B 191/10 (Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/10
...Dem im Wehrbeschwerdeverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt steht neben der Vergütung für das Beschwerdeverfahren eine gesonderte Vergütung für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung zu. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 2/11
...Das Urteil sei mündlich tragend dahingehend begründet worden, dass dem Bescheid der Beklagten vom 6.3.2009 eine Ermächtigungsgrundlage fehle, da die Beklagte nach abgeschlossenem Verwaltungsverfahren nicht befugt sei, gegenüber dem Kläger einen Verwaltungsakt zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 C
...Dazu hat der Kläger vorgetragen, das LSG hätte das im Verwaltungsverfahren bei Prof. Dr. B. eingeholte Gutachten vom 11.12.2006 nicht verwerten dürfen, weil der Sachverständige dieses Gutachten von seinem Oberarzt und der Assistenzärztin habe erstellen lassen. 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet. Der gerügte Verfahrensmangel liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/13 B
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
...Die vom FA ausgesprochene Zurückweisung für das Verwaltungsverfahren führe nicht zum Ausschluss der R-Ltd. für das Klageverfahren. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wirke nur für das jeweilige Verfahren und nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt. Das Gericht schließe sich der Auffassung des 6. Senats des Niedersächsischen FG an, die dieses im Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/14
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Über Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG hätten die Länder im Bereich der Landeseigenverwaltung eine umfassende Befugnis erhalten sollen, das Verwaltungsverfahren abweichend von Bundesrecht zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 3/13
...Über Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG hätten die Länder im Bereich der Landeseigenverwaltung eine umfassende Befugnis erhalten sollen, das Verwaltungsverfahren abweichend von Bundesrecht zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 1/13
...NV: Ein Richter hat am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt und ist von der Tätigkeit als Richter ausgeschlossen, wenn er zuvor als Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung in dem Verfahren tätig geworden ist. 3. NV: Auch bei Selbstablehnung eines Richters wegen Vorbefassung ist nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Beschluss zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 111/10
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Über Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG hätten die Länder im Bereich der Landeseigenverwaltung eine umfassende Befugnis erhalten sollen, das Verwaltungsverfahren abweichend von Bundesrecht zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 4/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Über Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG hätten die Länder im Bereich der Landeseigenverwaltung eine umfassende Befugnis erhalten sollen, das Verwaltungsverfahren abweichend von Bundesrecht zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 2/13
...Aus § 17 Nr. 1 RVG könne nichts hergeleitet werden, weil der Umfang eines Verwaltungsverfahrens mit gegebenenfalls eigener Beweisaufnahme und Widerspruchsverfahren nicht mit dem Zwischenverfahren bei der Bußgeldstelle vergleichbar sei. Auch sonst spreche nichts für verschiedene Angelegenheiten. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
...Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
...Senat II B 49/11 Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags NV: Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt hat. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
...März 2010 hat das Deutschen Patent- und Markenamt die zu erstattenden Kosten auf 1.679,80 € festgesetzt und den weitergehenden Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, für die Erstattung von Verkehrsanwaltsgebühren in Verwaltungsverfahren fehle eine Rechtsgrundlage. 5 Gegen diesen ihren Verfahrensbevollmächtigten am 19. April 2010 zugestellten Beschluss richtet sich die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
...Senat B 4 AS 37/09 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/09 R
...Auch der rein verwaltungsverfahrensrechtliche § 12 Abs 2 SGB X gibt keine materiell-rechtliche Ermächtigung, die in einem früheren Verwaltungsverfahren unterbliebene Hinzuziehung einer Person durch Einleitung eines anderen Verwaltungsverfahrens gegenüber dieser zuvor verfahrensfehlerhaft nicht beigezogenen Person dadurch zu "heilen", dass dieser ein belastender Verwaltungsakt erteilt wird (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
...Senat X S 18/12 (PKH) Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/12 (PKH)