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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
...NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts muss - sofern es nicht offensichtlich ist - vom Kläger substantiiert dargelegt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/09
2010-04-16
BFH 4. Senat, Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 94/09
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...Dezember 1957 - 1 C 103.56 - (Buchholz 424.01 § 156 FlurbG von 1953 Nr. 4 S. 3) ab, dass Bestand und Inhalt der nach früherem Recht vorgenommenen Maßnahmen sich gemäß § 156 Satz 3 FlurbG nach dem Recht bestimmen, das zur Zeit des Erlasses des fraglichen Verwaltungsakts gegolten hat. 8 Die geltend gemachte Divergenz liegt jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Maßstäben gerecht wird, begehrt er eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des irrevisiblen Landesrechts, was die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zulässt. 15 h) Der Kläger hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, "ob es dem Gesetzgeber erlaubt ist, einen in seinen Voraussetzungen klar formulierten und mit durchaus zulässigen Nebenbestimmungen versehenen Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...Über den Einspruch entscheidet gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, das wäre vorliegend das FA C. Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden, so entscheidet gemäß § 367 Abs. 1 Satz 2 AO diese Finanzbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2015-11-18
BFH 11. Senat, (Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
...Mai 2011 V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406). 22 Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Gestattung nach § 20 UStG durch das FA um den Erlass eines begünstigenden Ermessens-Verwaltungsaktes i.S. der §§ 130, 131 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2013 V B 72/12, BFH/NV 2013, 984, Rz 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/14
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - rechtliches Gehör
...Ein solches Versehen des LSG liegt hier nicht vor. 7 Wenn der Kläger meint, das LSG habe versäumt, über den Krg-Bewilligungsbescheid vom 20.8.2009 - der ein nicht aufgehobener Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sei - und den Widerspruchsbescheid vom 26.8.2010 zu entscheiden (Beschwerdebegründung S 3, 23 bis 27), stehen dieser Rüge schon die vom Kläger selbst wiedergegebenen Gründe (BB S 23 und S 50 ff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 B
2011-01-04
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 2). 8 Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/10
2011-06-16
BFH 4. Senat, (Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern - Auslegung eines Verwaltungsakts)
...Senat IV R 11/08 (Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern - Auslegung eines Verwaltungsakts) Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/08
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Aufl 2012, § 78 RdNr 3a mwN und Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.11.2012, § 114 Anm 17a dd und 19 aa). 13 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 78 Abs 1 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung)
...Januar 2008 getreten ist. 12 Gemäß § 68 Satz 1 FGO wird, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird, der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/09
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
...Der Prüfungsmaßstab revisionsgerichtlicher Kontrolle ist daher eingeschränkt. 9 Neben den auf Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) beruhenden Fragen zur Aufstellung des mobilen Zeichens 283 (Nr. 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) kann die Revision auch auf die Verletzung der Vorschriften zu Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten nach §§ 41, 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/16
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Damit wird der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 unzweideutig auf solche Erzeugnisse beschränkt, die als Arzneimittel ein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. 10 Ein Verwaltungsverfahren ist nach deutschem Recht die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2018-08-15
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel
...Die beklagte DRV Bund war im Rahmen ihrer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung sachlich zuständig, die Beitragsberechnung des Klägers zu überprüfen und ggf Beiträge durch Verwaltungsakt nachzufordern. 11 Die Beiträge für kraft Gesetzes versicherte Beschäftigte in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/18 R
2014-06-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
...bewiesenen Vermögensverfall hinausgehendes Interesse, insbesondere das Bestehen einer konkreten Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter, wie eine konkrete Gefährdung von Fremdgeldern, zweifelsfrei nachzuweisen". 10 Der Anwaltsgerichtshof hat diese Anträge zutreffend als unzulässig zurückgewiesen, da sie sich lediglich gegen Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf einen möglicherweise beabsichtigten Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
.... § 111 Abs. 3 Satz 1 BNotO aF); zudem ist der Anfechtungsgegenstand (Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Notarberufsrechts) mit dem des § 15 Abs. 2 BNotO (Verweigerung einer Amtstätigkeit gegenüber einem Rechtsuchenden) nicht vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/09
2012-04-19
BFH 2. Senat, Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...August 2010 V E 2/09, BFH/NV 2011, 265). 9 Betrifft der im Rechtsmittelverfahren beim BFH gestellte Antrag einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Für den Wert des Streitgegenstandes ist dabei regelmäßig allein von dem Steuerbetrag auszugehen, um den unmittelbar gestritten wird (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 3/12
2019-01-28
BSG
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 6 Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam: "Ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine begünstigende Feststellung im Schwerbehindertenverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird, derart in zeitlicher Hinsicht teilbar, daß einer rechtswidrig früh einsetzenden Wirkung durch Aufhebung des Bescheides nur für diesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 44/18 B
2011-04-14
BFH 6. Senat, Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
...Denn die Vorläufigkeit als eine Nebenbestimmung muss sich in jedem Fall aus dem Verwaltungsakt selbst ergeben. Entscheidend für die Wirksamkeit einer Nebenbestimmung ist gerade nicht, was das FA regeln wollte oder musste, sondern allein, was tatsächlich geregelt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/10