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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
...Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. 25 c) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen nur dann unbillig, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
...Es handelt sich um eine eigenständige Erstattungsregelung, die zur Anwendung kommt, wenn sich der vorläufige Verwaltungsakt durch den Erlass des endgültigen Verwaltungsaktes erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, hier also der Bescheid vom 13.9.2006 in der Fassung des Bescheides vom 27.6.2006, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
....> = Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 19) der Annahme entgegen getreten, § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG enthalte im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 1 TEHG auch für Bestandsanlagen erforderliche Emissionsgenehmigung einen fiktiven Verwaltungsakt. Daran hält der Senat fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/09
2010-10-07
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
...Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 102 FGO). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/09
2012-09-18
BFH 8. Senat, Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
...Anspruch auf Erstattungszinsen nach § 233a AO in dem angefochtenen und insoweit unangefochten gebliebenen Bescheid entschieden wurde, den allein streitigen Anspruch auf Prozesszinsen nicht aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO herleiten. 19 aa) Danach entsteht ein solcher Anspruch entsprechend der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/09
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist bei der Anfechtung eines Steuerbescheides die Klage gegen diejenige Behörde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...Denn die Klägerin ist nur für das AdV-Verfahren und nicht auch für zukünftige Verfahren der Ltd. zurückgewiesen worden. 11 a) Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Zudem handele es sich bei der streitgegenständlichen Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung. Für den Beklagten hätten auch berechtigte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Klägers bestanden. Zwar sei fraglich, ob hierfür die dem Kläger vorgeworfenen Arbeitsrückstände ausreichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/13
2012-07-20
BFH 7. Senat, (Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
...Senat VII R 12/10 (Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/10
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...Angesichts dessen ist es hier, wo es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, bei dem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten der von der behördlichen Entscheidung beschwerten Partei unmittelbar zu einer Beeinträchtigung der durch den streitigen Verwaltungsakt begünstigten Partei führt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht bei von ihm erkannter Rechtswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/10
2014-08-26
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter Geltung des § 38 SGB III ab dem Jahr 2009)
...Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Vermittlung einstellen, wenn der Arbeitsuchende die ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. ... (4) Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen 1. bis der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/13
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
...Aufl 2009, § 114 RdNr 12 mwN). 16 Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht- oder -fehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/10 R
2018-04-17
BFH 9. Senat, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
...Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005). 16 b) Abweichende Steuerfestsetzung und Erlass sind Maßnahmen der finanzbehördlichen Billigkeit im Steuerschuldverhältnis, über die in einem vom Steuerfestsetzungsverfahren gesonderten Verfahren durch eigenständigen Verwaltungsakt zu entscheiden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/17
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
..., Bl. 33-35 der Verwaltungsakte des DPMA zur angegriffenen Marke)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid
...Sie setzen insoweit auch Beiträge durch Verwaltungsakt fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/11 R
2014-12-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
...Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 2 und 7 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/14
2014-01-02
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. 21 Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/13
2016-11-10
BFH 6. Senat, Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
...August 2012 X R 36/09, BFHE 239, 203, BStBl II 2014, 109). 10 b) In einem solchen Fall kann aber, wie im Streitfall geschehen, beim FG gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Begehren erhoben werden, festzustellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt (hier: der Bescheid über die Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte) rechtswidrig gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/08