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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Gleiches gilt für die weitere Rechtsfrage, ob "ein als Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer titulierter Brief, in dem gegen diesen genau bezeichneten Bescheid mit all seinen Verwaltungsakten Einspruch eingelegt wird und zur Begründung auf ein Massenverfahren vor einem Finanzgericht hingewiesen wird, insgesamt durch Allgemeinverfügung nach § 367 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2013-06-27
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Solche liegen hier nicht vor. 8 Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht bestimmt sich bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO nach deren Sitz. Die Klägerin hat im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) Anfechtungsklagen sowohl gegen die im Bescheid der EdW vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 2/12
2015-08-05
BFH 2. Senat, Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
...., § 155 AO Rz 31). 7 Nach § 100 Abs. 1 FGO hat das FG den angefochtenen Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufzuheben, soweit dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/14
2012-10-25
BFH 10. Senat, Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, besteht damit ebenso wenig, wie darauf, dass das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht Gerichtsakten beizieht oder sich Verwaltungsakten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 511, und in BFH/NV 2011, 630). 8 b) Anders ist es jedoch, wenn durch die Nicht-Beiziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/12
2010-10-27
BFH 7. Senat, Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...Gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO sind Grundlage für die Anspruchsverwirklichung alle Verwaltungsakte, durch die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) festgesetzt werden (Alber in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 218 AO Rz 15, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 130/10
2010-07-06
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im Beschwerdeverfahren; Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge
...Das aber ist - wie oben dargelegt - nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. 7 Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerinnen, das Berufungsgericht habe ebenso wie der Senat ihr Begehren verkannt, dass sie mit dem auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" gerichteten Klageantrag in Wahrheit den Verwaltungsakt begehrt hätten, der verlangt wird, um von einer "Aufnahme" im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/10, 5 B 13/10 (5 B 21/09, 5 PKH 16/09)
2018-06-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung - Unzulässigkeit der Klage - ausgesprochene Vermittlungssperre eines Gesamthafenbetriebsvereins - Kostenfreiheit
...Zwar formuliert er als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Vermittlungstätigkeit des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesamthafenbetriebsverein öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur ist und ob die ausgesprochene Vermittlungssperre des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesamthafenbetriebsverein rechtlich als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, für dessen Erlass dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/17 B
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). 12 a) Bei Verfahren wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst der BFH in ständiger Rechtsprechung den Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2014-05-30
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Zum anderen sind die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffes durch die Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte unberührt geblieben, da es sich um Änderungen aufgrund der Änderung von Grundlagenbescheiden handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/13
2013-07-01
BVerwG 8. Senat, Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm
...Da die Bejahung der Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu einer Durchbrechung der Bestandskraft des Verwaltungsakts führt, sind die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm im Interesse des Rechtsfriedens eng auszulegen, wie das Verwaltungsgericht (UA S. 11) zutreffend ausgeführt hat. 7 Darüber hinaus sind die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen auch nicht entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/13
2011-11-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
...Der Kläger hat im Berufungsverfahren beantragt: 1. die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs durch Leistungen nach § 23 Abs 1 SGB II bzw eines nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, 2. eine rechtskonforme, das Eingliederungskonzept berücksichtigende Eingliederungsvereinbarung, 3. einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, falls die Eingliederungsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 177/11 B
2012-02-13
BFH 2. Senat, Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
...Der Verwaltungsakt über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (BFH-Beschluss vom 31. Juli 1997 IX B 13/97, BFH/NV 1998, 201, m.w.N.). Folgt die Billigkeitsmaßnahme der Steuerfestsetzung nach, so muss der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 68/11
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Nach § 218 Abs. 2 AO wird über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Verwaltungsakt (sog. Abrechnungsbescheid) entschieden; dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch betrifft, der nach § 37 Abs. 1 AO ebenfalls ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
...Es liege aber ein Fall vor, in dem dies unschädlich sei, weil auch bei Ausübung von Ermessen jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsgehalt rechtswidrig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2015-12-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des Briefkopfs durch Nebeneinander der Namen des Anwalts und einer Diplom-Wirtschaftsjuristin
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie der angefochtene Bescheid ein Handlungsgebot oder ein Handlungsverbot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/15
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
...Denn nach ständiger Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der gerichtlichen Prüfung einer Verwaltungsentscheidung nicht dem Prozessrecht, sondern dem materiellen Recht zu entnehmen, da das materielle (Bundes- oder Landes-)Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestimmt, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Aufl 2011, IX, RdNr 65 f). 5 Die Kläger haben die Frage formuliert "Ist die Berufung auch dann nach § 144 Abs. 1 S. 2 SGG zulässig, wenn wiederkehrende oder laufende Leistungen streitig sind, die in zeitlich aufeinander folgenden Verwaltungsakten abschnittsweise bewilligt werden?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Dieser besonderen Rechtswegregelung liegt die Annahme zugrunde, dass die ordentlichen Gerichte den Verwaltungsmaßnahmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderlichen zivil- und strafrechtlichen Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen (Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2014-12-09
BFH 10. Senat, Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Ferrari-Fax-Verfahrens habe auch ohne qualifizierte elektronische Signatur zu einer wirksamen Bekanntgabe und damit zur Ingangsetzung der Klagefrist geführt. 10 a) Bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes, wie vorliegend der streitigen Einspruchsentscheidung, im Wege des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/11
2017-12-11
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 5 Die von ihr aufgeworfene Frage, ab welcher Intensität einer Verletzung der Rechte Drittbetroffener durch behördliches Handeln der Erlass eines den Drittbetroffenen belastenden Verwaltungsaktes rechtmäßig ist, ist nicht klärungsfähig. Sie würde sich in dieser Allgemeinheit in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/17