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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-23
BPatG 27. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
...Dies entspricht auch der Handhabung in der Verwaltungs-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 131 KostO (BPatG GRUR 2012, 1174 – Plus). 33 Die Vertreter niedrigerer Gegenstandswerte wollen darauf abstellen, dass Marken vor Aufnahme ihrer Benutzung überhaupt noch keinen oder allenfalls einen geringen Wert hätten, zumal Marken in relevantem Umfang als sog...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...Somit erfüllt die in Polen im streitbefangenen Zeitraum gewährte Zulage für Alleinerziehende als Zuschlag des Kindergeldes denselben Zweck wie das Kindergeld selbst, nämlich die teilweise Deckung der Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes (Art. 4 Nr. 1 FamLStgG-PL). 26 bb) Entgegen der Ansicht des FG gehört diese Zulage für Alleinerziehende auch nach Auffassung der Verwaltung zu den vergleichbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...Dabei richtet sich die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in einer Kindereinrichtung als unselbständiger Teil der Gemeindeverwaltung gemäß § 56 TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD-BT-V) iVm. der dazugehörigen Anlage (Anlage zum Abschn. VIII Sonderregelungen VKA zu § 56) nach den Merkmalen des Anhangs zur „Anlage C (VKA)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 745/13
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen
...Aus der Verwaltung der Insolvenzmasse sind im fraglichen Zeitraum keine steuerpflichtigen Einnahmen erzielt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/07
2017-01-17
BFH 8. Senat, Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
...Wegen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen gemäß § 102 FGO, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Verwaltungsakt begründet werden (§ 121 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/14
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von Klageanträgen
...Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 9 mwN), aber stets nur im Hinblick auf die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB und die Kosten der Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 53/14
2012-09-18
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
...Der Optionsvertrag berechtigte den Kläger, seine Rechte und Pflichten daraus auf die Z-GmbH zu übertragen; an dieser war der Kläger zu 100 % beteiligt; ihr Unternehmensgegenstand war die Verwaltung eigenen Vermögens; neben Aktien der A-AG hielt sie in den Jahren 2002 bis 2005 auch Anteile der E-GmbH und Anteile an Geldmarktfonds....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/10
2010-12-21
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
...März 2008. 3 Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe die üblichen Aufgaben einer Bürokauffrau in einer Versicherungsagentur übernehmen sollen, wie die Erledigung des Schriftverkehrs, den Telefondienst und die Verwaltung der Vertragsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 14/10
2010-08-04
BFH 10. Senat, Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
...Es stellt sich damit die Frage, ob in einem Fall, in dem die Verwaltung im Wege einer allgemeinen Billigkeitsregelung Vertrauensschutz zeitlich restriktiv gewährt, darüber hinaus Vertrauensschutz durch Einzelmaßnahmen zu gewähren ist. Dem FG ist aber darin zuzustimmen, dass diese Frage Gegenstand einer Billigkeitsmaßnahme des FA ist, die nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/09
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
...Dies gelte in gleicher Weise sowohl für Rechtsabteilungen von Unternehmen als auch für Vertreter der öffentlichen Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12
2010-07-21
BFH 4. Senat, Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
...Des Weiteren wurden in dem Vertrag die jeweils treuhänderische Verwaltung der Sicherheiten, Auskunftsansprüche, Unterrichtungspflichten u.ä. geregelt. 4 Die Klägerin nahm die ihr gewährten Kredite sowohl als US-$-Kontokorrentkredite als auch als US-$-Eurokredite in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/08
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Vermietung von Computersoftware; Erstellen von Webseiten, Design und Aktualisierung von Homepages und Webseiten; 9 Klasse 45: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen; Lizenzierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer...
...Kammer 1 BvR 1928/16 Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/16
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Beide Aktivitäten sind - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - unverzichtbare Bestandteile der Verwaltung einer Fondsbeteiligung mittelbarer Gesellschafter durch einen Treuhänder auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von §§ 662 ff. und 675 f. BGB. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Dem abweichenden Ansatz des Berufungsgerichts stehen bereits der besoldungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes sowie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entgegen, da er auf eine behördliche oder gerichtliche Nichtanwendungskompetenz für jeden Einzelfall hinausläuft, in dem das für verfassungsgemäß gehaltene Alimentationsniveau durch Anwendung einer Kürzungs- oder Streichungsregelung gefährdet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
...Nach § 148 Abs. 1 InsO ist es Pflicht des Insolvenzverwalters, nach Eröffnung des Verfahrens das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz und Verwaltung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/11
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines Funktionssystems - Gesamt-GdB - richterliche Tatsachenfeststellung und -würdigung - Darlegung rechtlicher Grenzen
...Dementsprechend sind die AHP nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten (siehe BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25 mwN). Für die seit dem 1.1.2009 geltende Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zur VersMedV gilt das Gleiche (BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - Juris RdNr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 8/17 B
2015-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)
...Diese Vertrauensschutzgesichtspunkte würden aber in gleicher Weise greifen, wenn - wie hier - der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X noch vor Einführung des § 116a SGB XII gestellt wurde, die Verwaltung über den Antrag ebenfalls noch davor entschieden hat, die Übergangsregelung später aber aufgehoben würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/14 R
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...Aus dem Zusammenhang mit weiteren handschriftlichen Vermerken, welche die Anlegung der Planstelle an dem vorgesehenen Gymnasium sowie eine Änderung im Verwaltungsprogramm SAP betreffen, schließt der Verwaltungsgerichtshof, dass es sich bei diesen handschriftlichen Vermerken insgesamt um personaltechnische Verwaltung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/15
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Dezember 2013 vermietete der Beklagte eine Wohnung in Berlin an die Klägerin zu 2, eine GmbH, die sich mit der Verwaltung eigener Immobilien befasst, und an deren Geschäftsführer, den Kläger zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16