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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Weiss, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1986, 155). 18 cc) Gegen die Annahme einer Rechnung spricht schließlich, dass nach Erstellung einer eigenen Rechnung des Insolvenzverwalters eine Mehrfachabrechnung vorläge mit der Gefahr einer Steuerschuldnerschaft nach § 14c UStG. 19 In Übereinstimmung damit verlangen nicht nur die Verwaltung (Abschn. 15.2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2014-01-08
BFH 10. Senat, Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
...Vertrete das FA zunächst die Auffassung, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung, leite es danach aber gleichwohl ein Ermittlungsverfahren ein, würden die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen so erheblich verletzt, dass nicht erwartet werden könne, dies als verbindlich anzuerkennen. 17 Indes führt eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 Satz 4 AO angeordneten Belehrungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13
2017-02-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 5 Die Beschwerdebegründung formuliert als Rechtsfrage, welche rechtliche Qualifikation dem Bericht der Radarkommission einschließlich seiner … Ergänzungen zukommt und ob und in welchem Maße diese Bestimmungen die Verwaltung und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit binden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen. 5 4. Aufgrund von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2543/12
2010-12-09
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
...Als Regierungsinspektoranwärterin war sie im November 2007 zur Absolvierung ihres Grundstudiums an die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl abgeordnet. Von dort aus trat sie am Mittag des 30. November 2007, dem Unfalltag, mit einem voll betankten privaten PKW des Typs VW Lupo 1,4 l die Heimfahrt zu ihrem in P. gelegenen Erstwohnsitz an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/10
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...Mai 2011 nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspreche. An dieser Bewertung halte das Berufungsgericht auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten im Rahmen der Anhörungsrüge zu Recht angemahnten Auslegung des Nachteilsbegriffs i.S.d. § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 WEG fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Verwaltungs- und Klageverfahren blieben in den Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, es stehe nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit fest, dass die beim Aushärten der Silikonfugen in die Raumluft abgegebenen Schadstoffe beim Kläger einen dienstunfallrechtlich erheblichen Körperschaden verursacht hätten. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2018-03-20
BVerwG 1. Senat, Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...Verpflichtungsgebers), wenn die Vorgaben insoweit weder mit dem Inhalt des Landesaufnahmeprogramms (LAP) nach § 23 Absatz 1 AufenthG noch mit dem hierzu ergangenen Einvernehmen des Bundes (Bundesministerium des Innern) übereinstimmten". 8 Diesbezüglich ist in der von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/18
2018-12-13
BFH 8. Senat, Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
...AO bezogene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; ihre Auslegung richtet sich aber nicht nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Maßstäben, sondern danach, wie die Verwaltung sie versteht und verstanden wissen will. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Entscheidungen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 114/18
2013-08-26
BVerwG 9. Senat, Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme
...Weder im Verwaltungs- noch im Zivilprozess besteht eine Regelung des Inhalts, die einmal in mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme mit einer Sache befasst gewesenen Richter müssten auch bis zur Entscheidung mit dieser Sache befasst bleiben (vgl. Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 C 13.83 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 5 ; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/13
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Dabei ist aber auch der fähigste und zuverlässigste Beamte Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen und macht gelegentlich Fehler, die jede Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 1 D 40.90 - DokBer B 1991, 261 Rn. 42 und Beschluss vom 9. November 2000 - 1 D 8.96 - juris Rn. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beteiligten eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens ist daher grundsätzlich auch zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werden soll (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 299 Rdnrn. 2, 22; Zöller/Greger, ZPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2010-08-24
BAG 3. Senat, Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...16 bb) Diese Rechtsverfolgung bietet schon deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr, weil die in erster Instanz gegen die Beklagte verfolgten Zahlungsanträge mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils unzulässig geworden sind. 17 (1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 13/10
2010-07-22
BSG 4. Senat, Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum
...Im Verwaltungs- und Klageverfahren ist er insoweit erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/10 B
2015-11-11
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
...Anders ist es nur, wenn die Beteiligung mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht und es sich hierbei um eine wirtschaftliche Tätigkeit gegen Entgelt handelt. 11 Hieran fehlt es im Streitfall. Nach den Feststellungen des FG beabsichtigte der Kläger nicht, gegenüber der zu gründenden GmbH entgeltliche Leistungen zu erbringen. 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/15
2018-04-30
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet
...Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass der Senat - entgegen der Annahme des Beigeladenen - in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich offen gelassen hat, ob Anlagen für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO im Regelfall gebietsverträglich sind, wenn sie der Versorgung des Gebiets dienen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 160). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18)
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 ihre-pvs.de 3 für die Dienstleistungen 4 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung und –verwaltung; Büroarbeiten; Erstellung von Abrechnungen; Buchführung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung 5 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Inkassogeschäfte; finanzielle Beratung 6 41: Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Zum einen ist die Verwaltung angewiesen, das an den Dritten auszuzahlende Kindergeld in Zweifelsfällen vorläufig einzubehalten (vgl. Abschn. 74.1.4 Satz 5 DA-FamEStG 2009, BStBl I 2009, 1030, 1121; ebenso bereits Abschn. 74.1.3 Sätze 5 und 7 DA-FamEStG 2004, BStBl I 2004, 742, 826)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2014-10-22
BVerwG 3. Senat, Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
...Der Kläger habe weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nähere Angaben zu einem längeren Aufenthalt in Polen im Jahr 2009 gemacht. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 21/14
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "businessinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design und Herstellung von Homepages und Internetseiten sowie Verwaltung und Wartung derselben“. 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 018 847.5 4 businessinfoclip 5 mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 97/10