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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde führt der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung nicht zu einer abweichenden Beurteilung. 21 a) Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (vgl. etwa BGH, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2015-09-23
BVerwG 2. Senat, Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern
...Den dafür notwendigen Bachelorstudiengang absolvierte er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (Studiengang "Polizeivollzugsdienst"). Die damals gültige Studienordnung sah u.a. ein gegliedertes "Berufspraktisches Training" vor, das im Teilmodul 7 die körperliche Leistungsfähigkeit umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - Überprüfungsverfahren
...Die Kürzung der Geschäftsgebühr begründete die Beklagte damit, dass der Bevollmächtigte bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesen sei und dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren der gleiche Sachverhalt zugrunde gelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 69/11 B
2018-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
...Ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung setze nicht voraus, dass sich der Betroffene zunächst an die Verwaltung wende, um eine Entscheidung über eine behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung herbeizuführen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R -, SozR 4-1935 § 17 Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 300/18
2013-08-08
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
...Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Klägers ist daher nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen. 2 Es ist deshalb weder zu einem Beteiligtenwechsel gekommen noch wurde das vorliegende Verfahren gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/13
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...Bereits in dieser allgemeinen Bedeutung ist das in der Marke enthaltene Wort "Engine" beschreibend für die im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen Produkte und Dienstleistungen. 23 Im Bereich der Computertechnologie bezeichnet "engine" ferner einen Teil eines Programms, der für die Verwaltung und Manipulierung der Daten maßgebend ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2019-03-26
BFH 8. Senat, Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
...Der Versicherungsnehmer hatte während der Vertragsdauer keinen direkten Einfluss auf die Auswahl und Verwaltung der dem Versicherungsvertrag zuzuordnenden Vermögenswerte. Er konnte insbesondere weder unmittelbar noch mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen. Die X wurde von der Y als Vermögensverwalter bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/15
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...Der Anteilberechtigte ist Mitglied der zur Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens gebildeten Waldgenossenschaft (§ 9 GWaldG NW) und als Gesamthänder am Gemeinschaftsvermögen (§ 2 Abs. 1 GWaldG NW) beteiligt. 13 b) Zum gesamthänderisch gebundenen Gemeinschaftsvermögen nach § 2 Abs. 1 GWaldG NW gehören auch die Grundstücke des Haubergkomplexes (Hauberggrundstücke). 14 Nach § 2 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...Leitlinie der Verwaltung sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1995 8 C 30.92 (BStBl II 1995, 522), wonach die Finanzämter und nicht die Gemeinden zur Anordnung der Teilnahme befugt seien. 10 Das FA beantragt, die angeordnete AdV der Verfügung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...hat das Beschwerdegericht erhebliches Vorbringen des NDR hinsichtlich der bei dem Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten übergangen. 12 Der NDR hat zu seiner internen Kostenkalkulation in der Beschwerdebegründung konkreten Vortrag gehalten und den jährlichen Kostenanfall pro Anrecht in der Anwartschafts- und Leistungsphase - aufgeschlüsselt nach Personalaufwand für die laufende Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...[der Beklagte] dient der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten deutscher Banken und weiterer im Finanzdienstleistungsbereich tätiger Unternehmen sowie ihnen verbundener Dienstleistungsunternehmen und dem Betrieb von Geschäften der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen. [...] § 3 1) ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...Februar 2008 IX ZB 147/07, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2008, 944). 10 Danach kommt die Annahme einer mutwilligen Rechtsverteidigung auch deshalb nicht in Betracht, da auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und Verwertung der Masse fortbesteht (§ 208 Abs. 3 InsO). Zur Masseverwaltung gehört auch die Masseverteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2010-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen
...Nach Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 2 Nr. 7, §§ 47 ff. des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde nur gegen Landesgesetze statthaft, nicht gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Trägern der Verwaltung oder Organen einer Gemeinde; ebenso wenig können Gerichtsentscheidungen statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 511/10
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
...Hierfür sprächen auch Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens, das der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Verbesserung des Rechtsschutzes des Bürgers diene. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
...In der Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer die Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2009 (TOP 1), die Entlastung von Beirat, Rechnungsprüfer und Verwaltung (TOP 2) sowie die Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne für 2011 (TOP 3). Das Amtsgericht hat die Beschlüsse auf Antrag der Klägerin für unwirksam erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 176/11
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...August 1985 8 B 128/84, Die öffentliche Verwaltung 1985, 1064; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 18/09
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
...Januar 1995 - BVerwG 3 C 22.93 - Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 11 S. 12 f.) und dass sich aus einem Verwaltungs(vollstreckungs)rechtsverhältnis als Nebenpflicht eine Mitteilungspflicht der Behörde über eine voraussehbare wesentliche Kostenüberschreitung ergeben kann (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/09
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratetes Kind
...Die von der Familienkasse befürwortete Fortführung einer Einkünfte- und Bezügegrenze, die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränken würde, widerspräche der mit der Abschaffung der Grenzbetragsregelung bezweckten Entlastung der Eltern von Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder und wäre im Hinblick...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten
...Die nach §§ 21, 22 InsO angeordneten vorläufigen Sicherungsmaßnahmen können nachhaltig in die Rechtsposition des Schuldners eingreifen, ihm etwa vollständig die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen. Hiergegen muss sich der Schuldner gerichtlich zur Wehr setzen können (vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 25 zu Nr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 43/12
2018-05-23
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, auf der Grundlage der Ermittlungen des Hauptzollamtes sei davon auszugehen, dass der Kläger bei der Fa B GmbH keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, sondern nur zum Schein als "Einkäufer und Berater in Finanzen und Verwaltung" mit einer vorgetäuschten festen Arbeitszeit zwischen 8.30 Uhr und 17.30 Uhr angestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 B