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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-27
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)
...Die Komplexität der neuen Leistung, insbesondere die aufwändige Einkommensermittlung, habe die Verwaltungen der Länder in unvertretbar hohem Maße belastet. Dies habe zu Wartezeiten geführt, welche die Zielsetzung der Leistung in Frage gestellt hätten, das weggefallene Erwerbseinkommen zu ersetzen (BR-Drucks 884/1/09 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/15 R
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...auf die Erstellung von Steuererklärungen [keine Buchführung]; Beratung in Bezug auf Immobilienbesitz; Beratung in Immobilienangelegenheiten; Beratung über Bankgeschäfte; Beratung über Immobilien; Beratung über Steuerzahlungen; Beratungsdienstleistungen für Unternehmen in Immobilienangelegenheiten; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Immobilien; Bewerten [Schätzen] von Immobilien; Bewertung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Danach sei diese Vereinbarung als eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB anzusehen. Dafür spreche im Übrigen auch der Inhalt der Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...vom OLG Frankfurt zu der inhaltlich identischen Regelung in Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken aF vertretenen Auffassung konkretisiere die streitgegenständliche Klausel den gesetzlichen Aufwendungsanspruch gerade nicht, weil sie die Einschränkung des Wortlauts des § 670 BGB nicht enthalte und nicht auf die gesetzliche Vorschrift verweise. 9 Der zweite, den Auslagenersatz im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 437/11
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...Als Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmende Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB X ist die Agentur für Arbeit L. unter Anwendung des dem öffentlichen Recht zuzuordnenden SGB III im Einzelfall der Klägerin und mit Rechtswirkung für die Klägerin - und damit "nach außen" - hoheitlich tätig geworden. 17 Die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruchs stellt auch eine Regelung dar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
...Daher ist auf die allgemeine Verwaltungs- und Vertretungskompetenz des Schulleiters nach § 43 Abs. 2 NSchG in der damals geltenden Fassung abzustellen. Entsprechend ergibt sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 7. September 1994 (Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Dies besagt § 49a Abs. 1 ThürVwVfG ausdrücklich. 14 Die Vorschrift ermächtigt die Behörde dazu, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner mit den Mitteln hoheitlicher Verwaltung geltend zu machen. Voraussetzung ist hiernach nur, dass der Erstattungsanspruch besteht und dass er sich gegen den Adressaten des Leistungsbescheides richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2013-09-05
BFH 11. Senat, Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
...Da die Verwaltung an die UStR gebunden gewesen sei, sei der dort vorgesehene und von ihm gewählte Flächenmaßstab zwingend zu berücksichtigen. 13 Der Sachverhalt des Streitfalls unterscheide sich maßgeblich von dem, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/10
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Vertriebs von Informationsprodukten; 5 Klasse 42: Beratung im Bereich der Informationstechnologie (IT); Design, Analyse, Entwicklung, Installation, Wartung, Reparatur und Aktualisierung (Update) von Software, Computerprogrammen, Webanwendungen (Software), Online-Diensten (Software) und Mobilen Anwendungen (Software) für die Energie- und Handelswirtschaft sowie Immobilienwirtschaft und öffentliche Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Entgeltordnung TV-L
...Das gilt auch in öffentlichen Verwaltungen. Das Landesarbeitsgericht, das aus § 16 ASiG geschlossen hat, es handele sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine echte Verwaltungsaufgabe, hat den Regelungsgehalt dieser Norm insofern verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 379/15
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, bestimmt jedoch zugleich auch den Umfang des Prüfauftrags der Verwaltung im Hinblick darauf, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei anerkannt, dass aus dem Zusammenwirken von privaten Personen mit der öffentlichen Hand ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet werden könne, wenn ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder der Verwaltung begründet worden sei und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; Berücksichtigung von dauerhaften Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. E. KG in Höhe von 100.000,00 DM (51.129,19 €). Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB freizustellen Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung des Klägers an der D. Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. E. KG in Höhe von 100.000,00 DM (51.129,19 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/09
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Gemeinsame Agrarpolitik; Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen; Betriebszusammenschluss; beizubringende Informationen
...Welche Informationen nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem innerhalb der jeweiligen Antragsfrist beizubringen sind, richtet sich nach dem einschlägigen Beihilferecht und unterliegt dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 29/12
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...Was die Sachaufwendungen betreffe, sei bei den noch streitig gebliebenen Positionen (Wasser, Energie und Brennstoffe; Verwaltungsbedarf; Fremdvergabe Verwaltung/Hausbesorgung und -verwaltung) lediglich bei der Position "Wasser, Energie und Brennstoffe" ein Abschlag vorzunehmen, weil nicht der frühere Betrag aufgrund der Preisentwicklung fortgeschrieben werden könne, sondern eine Prognose auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Die Entscheidung sei auch bei Vornahme der erforderlichen Ermessensausübung gerechtfertigt, weil die nach Aktenlage erkennbaren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Klägerin eine Bescheidrücknahme zuließen und zudem der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie die Verpflichtung zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu beachten seien (Bescheid vom 7.11.2008). 3 Mit ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Verwaltung und Pflege von Vertragsbeständen [Büroarbeiten] im Immobilienbereich; Erstellung von Marketingkonzepten sowie Durchführung von Werbemaßnahmen zur Fortentwicklung des Immobilienbestandes; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/17
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Erträge der Klägerin aus der Verwaltung des Vermögens der ausländischen Hauptstelle des Unternehmens seien keine rein internen Rechnungsposten, sondern Bruttoprovisionserträge im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV) i.d.F. der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Da dem Schuldner durch die Insolvenzeröffnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO). entzogen wird, geht die Prozessführungsbefugnis für massezugehöriges Vermögen von dem Schuldner auf den Verwalter über (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789 Rn. 8; vom 11. Dezember 2008, aaO; HK-InsO/Kayser, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/12