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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen per Fax eingereicht worden: 3 Klasse 35: Verwaltung und Pflege von Vertragsbeständen [Büroarbeiten] im Immobilienbereich; Erstellung von Marketingkonzepten sowie Durchführung von Werbemaßnahmen zur Fortentwicklung des Immobilienbestandes; Vermittlung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/17
2010-01-14
BFH 4. Senat, GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers - Zuordnung der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers gehörenden GmbH-Anteile bei Veräußerung der Kommanditanteile -...
...Unternehmensgegenstand der GmbH war die Errichtung, der Erwerb und die Verwaltung von Wohnungen. Das Anlagevermögen der GmbH bestand aus 76 Wohnungen. Die Wohnungen waren in den Jahren 1952 bis 1953 als Werkswohnungen errichtet worden und befanden sich in unmittelbarer Nähe des Betriebs der KG. Die GmbH vermietete die Wohnungen ursprünglich ausschließlich an Werksangehörige der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 86/06
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Erträge der Klägerin aus der Verwaltung des Vermögens der ausländischen Hauptstelle des Unternehmens seien keine rein internen Rechnungsposten, sondern Bruttoprovisionserträge im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV) i.d.F. der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/16
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...August 2006 setzte ihn das beklagte Land an das Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung im Bezirk St (OSZ St) um, das der Kläger erstmals am 22. oder 24. August 2006 aufsuchte. Dabei wurde er vom dortigen Schulleiter in die Räumlichkeiten und den Aufgabenbereich eingewiesen. Am 23. August 2006 und vom 25. August bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...Mai 1982 eingetragenen Wortmarke 1 033 818 9 SENATOR 10 für 11 (Klasse 35 u. 36): Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Treuhanddienste, nämlich Vermögensberatung und -verwaltung; Buchführung für Dritte 12 (Dienstleistungen in der ungruppierten Reihenfolge ihrer Eintragung). 13 Mit Beschlüssen vom 2. Juni 2009 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
...Doch kann der Gesetzgeber der Verwaltung für bestimmte Fälle einen Beurteilungsspielraum einräumen und damit anordnen, dass sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen dieses Spielraums zu beschränken habe (Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 = Buchholz 418.72 WeinG Nr. 30 Rn. 26 m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 40/11
2013-03-21
BAG 6. Senat, Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
...Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung fanden auf das Arbeitsverhältnis der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in der jeweils geltenden Fassung sowie die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel deshalb seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 618/11
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Erträge der Klägerin aus der Verwaltung des Vermögens der ausländischen Hauptstelle des Unternehmens seien keine rein internen Rechnungsposten, sondern Bruttoprovisionserträge im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV) i.d.F. der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2012-05-22
BFH 7. Senat, Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
...Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Handhabung der Saldierungsformel dem Sinn und Zweck der Zuteilung zusätzlicher, anderweit nicht ausgenutzter Milchquoten an Überlieferer hinreichend Rechnung tragen und Milcherzeuger in gleicher Lage an der Verteilung der Saldierungsmenge in gleichem Umfang beteiligen muss. 18 aa) Die Praxis der deutschen Verwaltung, in der sich die Regelungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/08
2012-09-27
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...Dieser Auffassung ist auch die Verwaltung gefolgt (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/12
2010-05-05
BAG 7. Senat, Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung
...Soweit der Arbeitsvertrag eine gemeinsame Abstimmung des Leistungsspektrums und des Jahresbudgets vorsehe, würden die Entscheidungen nicht von dem Beteiligten zu 3) getroffen, sondern von dem dreiköpfigen Führungskreis des Unternehmens bzw. in Verwaltungsangelegenheiten von der Verwaltungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 97/08
2013-06-12
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
...Eine solche Mitunternehmer-Betriebsstätte wird nicht durch das bloße Innehaben einer Kapitalbeteiligung sowie die bloße Verwaltung eines Darlehens begründet, welches der Gesellschafter der in dem Drittstaat (hier Großbritannien) ansässigen Schwester-Kapitalgesellschaft begeben hat . 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/12
2010-03-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
...Weitergabe von Ermittlungsdaten auch dann zwingende Gründe im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO sprechen können, wenn zwar weder eine Dienstentfernung noch eine Degradierung zu erwarten sind, aber - wie hier - Dienstvergehen im Raum stehen, die von dem Beamten über einen langen Zeitraum begangen wurden und einen intensiven Bezug zum Kernbereich seiner in einem besonders sensiblen Bereich der öffentlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/09
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Zwar habe er nicht in der allgemeinen Verwaltung des BND gearbeitet. Dies werde jedoch durch seine langjährige Tätigkeit im Stabsdienst der Bundeswehr und durch seine beruflichen Abschlüsse kompensiert. Die erforderlichen Kenntnisse im Tarif-, Dienst- und Arbeitsrecht habe er sich als langjähriges Mitglied des Personalrats angeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2016 zur Eintragung als schwarz/weiße Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Verwaltung und Pflege von Vertragsbeständen [Büroarbeiten] im Immobilienbereich; Erstellung von Marketingkonzepten sowie Durchführung von Werbemaßnahmen zur Fortentwicklung des Immobilienbestandes; Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/17
2015-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...an der für eine analoge Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlichen Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage fehlt. 17 bb) Soweit die Personalvertretungsgesetze - wie hier - keine Regelungen über das Verfahren und die Folgen von Verfahrensmängeln enthalten, ist für das Mitbestimmungsverfahren auf die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 11/14
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
...elektrische Leitungen; (11) Fackeln für Beleuchtungszwecke; Lampenglühstrümpfe; Lampions (Papierlaternen); (35) Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Mit Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse ohne gesonderte Kündigung von dem Insolvenzverwalter an den Schuldner zurück. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen" ist wirksam. Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...Indirekte Teilungskosten (Folgekosten), die durch die Verwaltung des Versicherungskontos des neu hinzukommenden Versicherungsnehmers anfallen, könnten nicht geltend gemacht werden. Dies ergebe sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung ("bei" einer internen Teilung), die keiner Auslegung zugänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11