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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
...Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Gebührenerhebung finde in den Vorschriften des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
...Der andere Bewerber muss in der Lage sein, die Aufgaben der gesamten Laufbahn in der gleichen Weise zu erfüllen wie ein Laufbahnbewerber. 19 Die Möglichkeit der Berufung anderer Bewerber in das Beamtenverhältnis dient dem Zweck, Fachkräfte, die bereits eine einem Laufbahnbewerber gleichwertige Befähigung besitzen, im Interesse der öffentlichen Verwaltung für die Beamtenlaufbahn zu gewinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/13
2017-09-26
BVerwG 5. Senat, Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
...Es ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Personalrat die haushaltsrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung zu beachten hat (1.). Daraus folgt aber nicht, dass der Personalrat an der Ausübung seines Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans durch den Einwand fehlender Haushaltsmittel gehindert ist (2.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/16
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...Gegenstand des Unternehmens laut Handelsregister ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften des zweiten Abschnitts des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ausschließlich der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen. 3 Die Klägerin beantragte für verschiedene betriebliche Investitionen in Höhe von ... €, die der quantitativen, qualitativen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Während des Laufs der von der Klägerin eingelegten Berufung trat eine Änderung der niedersächsischen Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens in Kraft. Der Beklagte erließ daraufhin am 22. August 2017 Änderungsbescheide, die jeweils einen um 13 € reduzierten Ansatz für die An- und Abfahrt enthielten, und erstattete die Überzahlungen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2019-03-21
BFH 8. Senat, Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier
.... § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO fehlt es auch, soweit die Klägerin anhand verschiedener von ihr bezeichneter Divergenzentscheidungen geltend macht, die Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen zählten bei einer Firmenveranstaltung stets zu den aufgrund einer betrieblichen Veranlassung eingeladenen Gästen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 129/18
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung
...In diesem müssen Hausgeldzahlungen festgelegt werden, die es der Verwaltung ermöglichen, die voraussichtlich entstehenden Kosten zu begleichen. 9 Zwar hat der Senat auch entschieden, dass in der Jahresabrechnung die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage darzustellen ist, um den Wohnungseigentümern eine Prüfung der Abrechnung zu ermöglichen (vgl. Senat, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit
...NV: Ändert sich die Rechtsauffassung der Verwaltung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern, die während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, mit der Folge, dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung einzubeziehen sind, dann genügt eine derartige Änderung der Rechtsauffassung allein nicht, um die rückwirkende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/10
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Personal für Hotlines und Callcenter, Bestellannahme; organisatorische Beratung für Kundenbindungsmaßnahmen; Entwicklung von Marketingmaßnahmen, welche die Gewährung von Prämien und ähnlichen geldwerten Vorteilen beinhalten; organisatorische Beratung zur Verkaufsförderung mittels Prämien-, Bonus- und Treueprogrammen; Dienstleistungen eines Einzelhandels mit Waren der Klassen 1 - 34; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...Die Regelung geht davon aus, dass solche Dienstzeiten, während derer der Beamte außerhalb des Rahmens einer rechtsstaatlichen Verwaltung tätig geworden ist, nicht mit Tätigkeiten in der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt und deshalb bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht besoldungssteigernd berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/09
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...Kernbereiche des Ingenieurberufs sind danach Forschung und Lehre, Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patent- und Normenwesen (vgl. BFH-Urteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Das eigene Klagerecht des Testamentsvollstreckers ist beschränkt auf die seiner Verwaltung unterliegenden Rechte und solche Angelegenheiten, wenn er ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht geltend macht (BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, NJW-RR 1987, 1090)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Aber die Verwaltung des Sondervermögens „Nachlass“ steht ihr und der Beteiligten zu 1 gemeinschaftlich zu (§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB). Beide Mitglieder der Erbengemeinschaft können gemeinschaftlich über zum Nachlass gehörende Grundstücke verfügen (§ 2040 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Denn ungeachtet der Einzelheiten des Sachverhalts ist die Klägerin in der Berufungsbegründung in einer vorangehenden Passage zu der Einschätzung gelangt, dass der Beklagte jedenfalls ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen habe, wodurch er das Vertrauensverhältnis zu seinen Vorgesetzten und zu seiner Verwaltung endgültig zerstört habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Zu den Ausgaben der Verwaltung zählt bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum auch das laufende Hausgeld im Sinne des § 156 Abs. 1 Satz 2 ZVG (Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - V ZB 43/09, BGHZ 182, 361, 365 Rn. 11 ff.). Solche Zahlungen fallen in den durch § 152 Abs. 1 ZVG festgelegten Pflichtenkreis des Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Beruht das Versäumen einer Frist darauf, dass ein Schriftstück aufgrund mangelhafter Postausgangskontrolle nicht -wie vorgesehen- über einen externen Dienstleister, sondern auf dem regelmäßig wesentlich zeitaufwändigeren Weg über den Kurierdienst der Verwaltung versandt wurde, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...NV: Selbst im Falle eines Fehlverhaltens des FA fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, dass der Haftungsanspruch wegen Mitverschuldens der Verwaltung ganz oder teilweise entfällt; allenfalls kann ein etwaiges Mitverschulden des FA im Rahmen der Ermessensprüfung Berücksichtigung finden und dies nur dann, wenn es gegenüber dem Verschulden des Haftungsschuldners deutlich überwiegt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2010-06-21
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Darin habe dieser den Rechtssatz aufgestellt, dass im Zweifel das für einen Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen sei, da der Empfänger einer missverständlichen Willenserklärung der Verwaltung nicht benachteiligt werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/09
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...Danach obliegt der Gemeinde als Betreiberin die Verwaltung des Ruhehains. Das Nutzungsrecht wird für einen Zeitraum bis zu 99 Jahren verliehen; die Ruhezeit beträgt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen 25 Jahre. 4 Mit Verträgen jeweils vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
...Das Verfahren ist nicht durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt durch das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Cuxhaven gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 110/14