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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Als Materialnachweisfeldwebel habe er eine Vertrauensposition innegehabt, die vergleichbar gewesen sei mit derjenigen eines Soldaten, dem Material zur Verwahrung und Verwaltung dienstlich anvertraut gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2018-01-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
...Mai 2006 angemeldet worden ist und ein Verfahren sowie ein System zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude mit einem Kanal für Aufzugsanlagen betrifft. Die Patentansprüche 1 und 8, auf die dreizehn weitere Patentansprüche rückbezogen sind, lauten in der Verfahrenssprache: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/16
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Wird jemand durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt, kann er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht. Dieser Anspruch auf Folgenbeseitigung ergänzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr- bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Sie ist eine 100-prozentige Tochter der K Verwaltung GmbH (heute: K Communications GmbH), mit der ein Gewinnabführungsvertrag besteht. Die K Verwaltung GmbH ist wiederum eine 100-prozentige Tochter der K Holding GmbH, die einen Konzernabschluss nach deutschem Recht aufstellt, in den die Beklagte einbezogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Wird jemand durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt, kann er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht. Dieser Anspruch auf Folgenbeseitigung ergänzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr- bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...Verwaltung GmbH zu der Abtretung des GmbH-Anteils." 8 In den von Frau B. am 21. Januar 2008 einberufenen Gesellschafterversammlungen der Beklagten und der P. B. GmbH & Co. KG beschloss Frau B. mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen des Geschäftsführers der Beklagten jeweils die Zustimmung zu diesem Übertragungsvertrag. 9 Am 22. Januar 2008 ließ Frau B. eine Änderung zum Einbringungsvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...August 2001 den Kläger und seinen Bruder mit der treuhänderischen Verwaltung eines Betrages bis zu einer Größenordnung in Höhe von 1,25 Mio. €. Der Bruder des Klägers hatte bereits mit Telefax vom 13. August 2001 Herrn D. aufgefordert, den Gegenwert von 600.000 US-$ in Euro auf "das Ihnen bereits bekannte Unterkonto" zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereich: … b) Arbeiter BMT-G Der § 4 (Arbeitsvertrag, Nebenabreden), § 5 (Probezeit), § 8 (Vergütung), § 9 (Allgemeine Pflichten), § 10 (Ärztliche Untersuchung), § 11 (Nebenbeschäftigungen), § 11a (Personalakten), § 18 (Arbeitsversäumnis), § 28 (Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung), § 29 (Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 486/13
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine Zentralheizung zum Sondereigentum; Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei Heizungserneuerung
...Der Beschluss über die Sonderumlage sei entgegen der Ansicht der Kläger auch klar und entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. II. 4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nur teilweise stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/10
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
..., dass der Bezug der Wortfolge zu den Dienstleistungen darin besteht, dass diese eine Immobilie unter verschiedenen Gesichtspunkten betreffen und insoweit umfassend seien. 23 Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass Immobilien hinsichtlich Eigentumserwerb, Erschließung, Errichtung, Gebrauch, Vermarktung, Finanzierung, Besteuerung, Bewirtschaftung, Verwertung oder auch Entsorgung, Erhaltung, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...Vermittlung von Angeboten, Terminen und Informationen, insbesondere von Produkt- und Leistungsinformationen, auch im Internet; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Führen von Informationsdateien; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Datenerfassung (Büroarbeiten); betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung über Internetadressen, -zugänge, -verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Dem Beklagten stehe ein Auslagenerstattungsanspruch zu, die Gebührenerhebung verstoße jedoch gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. 5 Während des Laufs der vom Beklagten eingelegten Berufung trat eine Änderung der niedersächsischen Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens in Kraft. Der Beklagte erließ daraufhin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2018-01-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet wurde: 4 Klasse 35: Verwaltung und Pflege von Vertragsbeständen [Büroarbeiten] im Immobilienbereich; Erstellung von Marketingkonzepten sowie Durchführung von Werbemaßnahmen zur Fortentwicklung des Immobilienbestandes; Vermittlung von Verträgen für Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/16
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie
...Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 S. 36) in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 212 S. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/15
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Eine Selbstbindung der Verwaltung liege nicht vor. Anlass für weitere Ermittlungen bestehe nicht. 2 Einem am 20.3.2017 gestellten Ablehnungsgesuch des Klägers vom 18.3.2017 sowie dem am selben Tag gestellten Antrag auf Reisekostenbewilligung hat der Senat nicht entsprochen. Eine Vertagung sei deshalb nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Der Beigeladene werde den Anforderungen durch langjährige und gehobene Tätigkeiten in unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung gerecht. Die berufspraktische Ausbildung im Vorbereitungsdienst dürfe nicht überschätzt werden. Einer Mitwirkung des Landespersonalausschusses bedürfe es für die Feststellung der vergleichbaren Verwaltungserfahrung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2014-09-24
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...Nach seiner Satzung strebt der Verein in diesem Bereich die bestmögliche Koordinierung mit Forschung und Lehre, Verwaltung, Politik, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an. Diese Zwecke sollen insbesondere durch die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft mittels Aufbau neuer Strukturen für Kontakt und Kommunikation vorangetrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...Die Regelung geht davon aus, dass solche Dienstzeiten, während derer der Beamte außerhalb des Rahmens einer rechtsstaatlichen Verwaltung handelte, nicht mit Tätigkeiten in der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt und deshalb nicht als ruhegehaltfähig anerkannt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/12
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze - Stadtwerke Wedel GmbH
...Regelmäßig komme aber bei - wie hier - belastenden Verwaltungsakten bei der Ermessensabwägung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gegenüber dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der höhere Rang zu. Dies gelte zumal dann, wenn - wie hier - für den Betroffenen keine Möglichkeit bestanden habe, die Rechtswidrigkeit zu erkennen und in einem Beschwerdeverfahren geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 5/17
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für die Dienstleistungen 9 Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten (Auskunftei); Marketingservices, Marktforschung und Marktanalyse, Unternehmensberatung und Organisationsberatung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Absatzfinanzierung und Kreditrisikoabsicherung (Factoring); Einziehung von Außenständen (Inkasso); Durchführung von Branchenrisikoanalysen; Erstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10